Kontrollbericht zu Landgasthof Kugler Alm, Ebersberg

Anfrage an: Landratsamt Ebersberg

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Landgasthof Kugler Alm
Aßlkofen 4
85560 << Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Juli 2019
  • Frist
    13. August 2019
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Ute Dehner-Boulahia
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe …
An Landratsamt Ebersberg Details
Von
Ute Dehner-Boulahia
Betreff
Kontrollbericht zu Landgasthof Kugler Alm, Ebersberg [#155182]
Datum
9. Juli 2019 21:45
An
Landratsamt Ebersberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landgasthof Kugler Alm Aßlkofen 4 85560 Ebersberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ute Dehner-Boulahia <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ute Dehner-Boulahia << Adresse entfernt >>
Landratsamt Ebersberg - Gesundheitsamt
WG: Lebensmittelrecht; Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Ihre Anfrage zu lebensmittelrechtlichen Betriebskontro…
Von
Landratsamt Ebersberg - Gesundheitsamt
Betreff
WG: Lebensmittelrecht; Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Ihre Anfrage zu lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen, betreffend Landgasthof Kugler Alm in << Adresse entfernt >>
Datum
22. August 2019 08:55
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

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Sehr geehrte Frau Dehner-Boulahia, Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist am 09.07.2019 bei uns eingegangen. Eine Bearbeitung Ihrer Anfrage ist momentan aus folgendem Grund nicht möglich: Sie haben Ihre personenbezogenen Daten unvollständig angegeben, es fehlt insbesondere Ihr Wohnort. Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG sind wir jedoch verpflichtet, Ihren Namen und Ihre Anschrift auf Verlangen des Betriebes offen zu legen. Dieser Konflikt zwischen der Angabe Ihrer unvollständigen Wohnadresse und dem Anspruch des Betriebes auf Offenlegung hindert uns derzeit an der weiteren Bearbeitung. Sollte Ihrerseits noch Interesse an den erfragten Informationen bestehen, ist uns innerhalb von zwei Wochen Ihre vollständige Wohnanschrift (mit Wohnort) schriftlich mitzuteilen. Andernfalls sehen wir den Vorgang als erledigt an. Sofern Sie uns die oben angeforderten Daten mitteilen, werden wir Ihre Anfrage weiter prüfen. Wir haben dann zunächst den betroffenen Lebensmittelbetrieb zu Ihrem Antrag anzuhören. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage kann daher bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Mit freundlichen Grüßen

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Landratsamt Ebersberg - Gesundheitsamt
Lebensmittelrecht; Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Ihre Anfrage zu lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen…
Von
Landratsamt Ebersberg - Gesundheitsamt
Betreff
Lebensmittelrecht; Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Ihre Anfrage zu lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen, betreffend Taverne Orfeas, Grafing
Datum
22. August 2019 08:56
Status

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

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2,2 KB
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761 Bytes
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Sehr geehrte Frau Dehner-Boulahia, Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist am 09.07.2019 bei uns eingegangen. Eine Bearbeitung Ihrer Anfrage ist momentan aus folgendem Grund nicht möglich: Sie haben Ihre personenbezogenen Daten unvollständig angegeben, es fehlt insbesondere Ihr Wohnort. Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG sind wir jedoch verpflichtet, Ihren Namen und Ihre Anschrift auf Verlangen des Betriebes offen zu legen. Dieser Konflikt zwischen der Angabe Ihrer unvollständigen Wohnadresse und dem Anspruch des Betriebes auf Offenlegung hindert uns derzeit an der weiteren Bearbeitung. Sollte Ihrerseits noch Interesse an den erfragten Informationen bestehen, ist uns innerhalb von zwei Wochen Ihre vollständige Wohnanschrift (mit Wohnort) schriftlich mitzuteilen. Andernfalls sehen wir den Vorgang als erledigt an. Sofern Sie uns die oben angeforderten Daten mitteilen, werden wir Ihre Anfrage weiter prüfen. Wir haben dann zunächst den betroffenen Lebensmittelbetrieb zu Ihrem Antrag anzuhören. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage kann daher bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Mit freundlichen Grüßen