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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrages. Vor der abschließenden Bearbeitung Ihres Antrages möchte ich explizit darauf hinweisen, dass wenn der betroffene Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangt, ich gezwungen bin, diesem Verlangen nachzukommen. Sollte ich in den nächsten 14 Tagen nichts Gegenteiliges von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie - im Falle einer Nachfrage durch den Lebensmittelunternehmer - mit der Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift einverstanden sind. Falls Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, wird in einem Verwaltungsverfahren eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen, was nach §5 Abs 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge hat. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags ab. Ich komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfugung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer o.g. Mail führen sie aus, dass ich Ihre Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist beantwortet habe. Dem widerspreche ich, da ich Ihnen in meiner Eingangsbestätigung bereits mitgeteilt habe, dass ich für den Fall, dass Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, in einem Verwaltungsverfahren eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen wird, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge hat. Insofern bewegt sich der Vorgang in jedem Fall innerhalb der vorgesehenen gesetzlichen Fristen. Unabhängig von diesen Ausführungen teile ich mit, dass ich zeitnah über Ihren Antrag entscheiden werde. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich Ihrer Erinnerungsmail teile ich mit, dass ich Ihnen in der kommenden Woche, 21. Kalenderwoche, einen Bescheid über Ihren Antrag zusenden werde. Auf Grund einer Erkrankung war dieses leider nicht früher möglich. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer o.g. Mail hatten Sie folgende Informationen nach dem VIG angefragt: 1) Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in dem o.g. betrieb stattgefunden? 2) Kam es hierbei zu Beanstandungen? Wenn ja, wird die Übersendung des entsprechenden Kontrollberichts beantragt. Auf Grund Ihres o.g. Antrages ergeht folgender Bescheid: I. 1. Ihrem Antrag auf Informationsgewährung wird teilweise stattgegeben. Ziffer 1) Ihrer Anfrage wird antragsgemäß beantwortet. Hinsichtlich der Ziffer 2) teile ich mit, dass ich die Kontrollberichte aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgeben werde, da diese persönliche Daten und Informationen enthalten, die von Ihrem Auskunftsersuchen nicht abgedeckt sind. Sofern es zu Beanstandungen gekommen ist, werde ich den/die festgestellten Versto(ö)R(e) dem Kontrollbericht entnehmen und wortgetreu in einer entsprechenden Zusammenfassung darstellen. 2. Die Informationsgewährung wird per Briefpost erfolgen. Die angefragten Informationen werden Ihnen umgehend nach Ablauf von vierzehn Tagen nach Bekanntgabe dieses Schreibens an den vorgenannten Betrieb übermittelt. Es sei denn, der vorgenannte Betrieb erwirkt innerhalb dieses Zeitraumes eine gerichtliche Untersagung gegen die Herausgabe. In diesem Fall wäre die Weitergabe der begehrten Informationen frühestens nach Abschluss des gerichtlichen Hauptverfahrens möglich. 3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Bescheides sind nach § 5 Abs. 4 VIG sofort vollziehbar. 4. Dieser Bescheid ergeht gemäß § 7 Abs. 1 VIG kostenfrei. Hinweise: Der Lebensmittelbetrieb hat von seinem Auskunftsrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG Gebrauch gemacht. Daher werde ich mit der Weitergabe der Informationen an Sie, dem Lebensmittelunternehmer Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln. Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Verbraucherinformationsgesetz allein Auskunftsansprüche gegenüber Behörden umfasst, jedoch keine Aussage zur Zulässigkeit der weiteren Verwendung der erhaltenen Informationen durch Sie als Antragsteller/in trifft. Ob und wie Sie die Informationen weiterverwenden, liegt daher in Ihrer alleinigen Verantwortung. II. 1. Sachverhalt: Mit E-Mail vom 04.03.2019 haben Sie einen Antrag auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bezüglich des Lebensmittelbetriebes Landgasthof Rielmann, Ohner Str. 126, 48465 Samern, gestellt. Ihr Antrag beinhaltet konkret die auf Seite 1 genannten Fragestelllungen. Der betroffene Lebensmittelunternehmer, dessen rechtliches Interesse durch den Ausgang des VIG-Verfahrens berührt werden könnte, wurde schriftlich angehört und ihm wurde die Gelegenheit gegeben, sich zu der geplanten Herausgabe der erbetenen Informationen zu äußern. Der Betroffene hat sich zur Sache selbst nicht eingelassen. Er hat lediglich seinen Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG geltend gemacht. 2. Rechtliche Würdigung 2.1 Zuständigkeit Der Landkreis Grafschaft Bentheim ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) sowie § 4 Abs. 1 Satz 4 Nummer 2 VIG i.V.m. § 2 Abs. 5 der Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO-SOG) für die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) örtlich und sachlich zuständig. 2.2 Entscheidungsgründe, Die Informationen werden gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VIG auf Antrag erteilt. Ihre o.g. E-Mail ist als Antrag zu werten. Dieser war auch hinreichend bestimmt, da Sie mit Ihren vorgenannten Fragestellungen klar zum Ausdruck gebracht haben, welche Informationen von Ihnen angefragt werden. In dieser Angelegenheit waren Belange Dritter betroffen. Deshalb wurde dem Betroffenen Dritten gemäß § 5 Abs. 1 VIG i.V.m. $ 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) die Möglichkeit gegeben, sich zur vorgesehenen Informationsherausgabe zu äußern. Der Lebensmittelunternehmer hat sich zur Sache nicht geäußert. Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG waren nicht ersichtlich, so dass dem Antrag stattzugeben war. Der betroffene Lebensmittelunternehmer erhält eine Durchschrift dieses Bescheides und hat die Möglichkeit beim Verwaltungsgericht rechtlich gegen die Herausgabe der Informationen vorzugehen. Begründung zu I.3 Gemäß § 5 Abs. 4 VIG haben Widerspruch und Anfechtungsklage in den Fällen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG keine aufschiebende Wirkung. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten bekannt gegeben und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist. Der Zeitraum soll 14 Tage nicht überschreiten. Begründung zu I.4 Dieser Bescheid sowie die Informationsgewährung ergehen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG kostenfrei, da der Verwaltungsaufwand nicht über 1.000 € liegt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstr. 15, 49074 Osnabrück, schriftlich oder zur Niederschrift durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Weiterhin kann eine Klage auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung — ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. S. 3803) Weitere Informationen finden Sie auf der Seite: https://justiz.de/elektronischer_rechts….

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer o.g. Mail hatten Sie folgende Informationen nach dem VIG angefragt: 1) Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in dem o.g. Betrieb stattgefunden? 2) Kam es hierbei zu Beanstandungen? Wenn ja, wird die Übersendung des entsprechenden Kontrollberichts beantragt. Auf Grund Ihres o.g. Antrages habe ich mit meinem o.g. Bescheid Ihrem Auskunftsersuchen stattgegeben. In diesem Zusammenhang erteile ich nunmehr zu Ihren Fragen folgende Auskünfte: Zu 1) Die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen wurden am 19.01.2018 sowie 17.01.2019 durchgeführt. Zu 2) Bei beiden Kontrollen wurden keine Verstöße festgestellt. Ihren Namen und Ihre Anschrift habe ich dem Lebensmittelunternehmer auf Grund seines Antrags mit Post vom heutigen Tage übermittelt.