Kontrollbericht zu Landhaus Kovelenberg, Solingen

Anfrage an: Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Landhaus Kovelenberg
Hermann-Löns-Weg 121
42697 Solingen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

1. Anfrage mittels TopfSecret gestellt. (eMail)
2. Empfangsbestätigung mit Verweis auf verlängerter Bearbeitungsfrist erhalten. (Briefpost)
3. Erinnerung mit Verweis auf Verzug gesendet. (eMail)
4. Erinnerung mit Verweis auf Verzug gesendet. (eMail)
5. Zwischenmitteilung mit Hinweis auf Verfahrensaussetzung auf Grund von Ab­war­tung des anhängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Aktenzeichen 15 B 814/19 (Briefpost)
6. Hinweis auf zwischenzeitliche Abmeldung des angefragten Betriebes mit Rückfrage zur Aufrechterhaltung des Verfahrens. (Briefpost)
7. Einstellung des Verfahrens durch Antragsteller. (Telefon)

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    10. Mai 2019
  • Frist
    30. Juni 2020
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 10.05.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Landhaus Kovelenberg, Solingen [#139691]
Datum
10. Mai 2019 11:43
An
Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landhaus Kovelenberg Hermann-Löns-Weg 121 42697 Solingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)
am 20.05.2019
Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung Betriebsstätte: "Landhaus Kovelenberg", Hermann…
Details
Von
Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)
Via
Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung
Datum
20. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Betriebsstätte: "Landhaus Kovelenberg", Hermann-Löns-Wg 121 in 42697 Solingen Sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anfrage vom 10.05.2019 zum o.g. Betrieb unter Bezug auf das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Zur weiteren Bearbeitung wurde Ihre Mail an den zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d. h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf zwei Monate verlängert (§ 5 Absatz 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes - VIG). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Absatz 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Auch möchte ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG ist auf Nachfrage des beteiligten Dritten, diesem Name und Anschrift des Antragstellers offenzulegen. Im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert. Deshalb möchte ich Sie auf die im Anhang beigefügten Hinweise zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) aufmerksam machen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.08.2019
AW: Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung [#139691] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informa…
An Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung [#139691]
Datum
30. August 2019 11:00
An
Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Landhaus Kovelenberg, Solingen“ vom 10.05.2019 (#139691) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 139691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.10.2019
AW: Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung [#139691] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informa…
An Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung [#139691]
Datum
16. Oktober 2019 10:32
An
Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Landhaus Kovelenberg, Solingen“ vom 10.05.2019 (#139691) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 139691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)
am 07.11.2019
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Hier: Zwischenmitteilung Sehr geehrteAntrag…
Details
Von
Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Hier: Zwischenmitteilung
Datum
7. November 2019
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Datum vom 10.05.2019 stellten Sie einen Antrag auf Auskunft gemäß § 1 i. V. m. § 2 Absatz 1 VIG. Im Rahmen eines gleichartigen Verfahrens ist aktuell noch ein Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängig (Aktenzeichen 15 B 814/19). Dieser Verfahrensausgang wird zur rechtssicheren weiteren Bearbeitung Ihres Antrages abgewartet. Aufgrund des laufenden Verfahrens kann Ihr Antrag bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts nicht beschieden werden. Welchen zeitlichen Umfang dies in Anspruch nehmen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Sobald eine Entscheidung gefällt wird, werde ich die Weiterbearbeitung unaufgefordert wieder aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)
am 15.04.2020
Auskunft gemäß § 2 Absatz 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - hier: Ihr Antrag vom 10.05.2019 Sehr geehrteAntr…
Details
Von
Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft gemäß § 2 Absatz 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - hier: Ihr Antrag vom 10.05.2019
Datum
15. April 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrages auf Auskunft gemäß § 2 Absatz 1 VIG bezüglich des Betriebes Landhaus Kovelenberg, Hermann-Löns-Weg 121, 42697 Solingen. Der von Ihnen angefragte Betrieb ist zwischenzeitlich abgemeldet und wird momentan nicht betrieben. Um ein aufwendiges Verfahren zu vermeiden, frage ich vorab, ob Sie Ihren Antrag trotzdem weiterhin aufrechterhalten. Bitte informieren Sie mich kurzfristig, falls Sie an der Antragstellung festhalten. In dem Fall würde ich das entsprechende Verfahren einleiten und die Anfrage entsprechend mit neuem, aktuellen Antragsdatum bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.04.2020
Verfahrenseinstellung auf Grund von Betriebsschließung Sehr geehrteAntragsteller/in auf Grund der zwischenzeitlic…
An Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Verfahrenseinstellung auf Grund von Betriebsschließung
Datum
22. April 2020
An
Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Grund der zwischenzeitlichen Schließung des Betriebes, ziehe ich meinen Antrag zurück und das Verfahren kann eingestellt werden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
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