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Kontrollbericht zu Landlust, Beelitz

Anfrage an:
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Landlust
Körzin
14547 Beelitz

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Zusammenfassung des Ergebnisses

"[...] Ich darf Ihnen mitteilen, dass Kontrollen am 12.06.2018 sowie am 19.03.2018 stattfanden.
Beanstandungen haben sich nicht ergeben. [...]"


Korrespondenz

Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Kontrollbericht zu Landlust, Beelitz [#43370]
Datum
16. Januar 2019 03:24
An
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landlust Körzin 14547 Beelitz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
  1. 2 Monate her16. Januar 2019 03:24: Julian Pascal Beier hat eine Nachricht an Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Betreff
Antw: Kontrollbericht zu Landlust, Beelitz [#43370]
Datum
16. Januar 2019 06:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Beier, Ihre Anfrage ist bei uns eingetroffen und wird von uns bearbeitet. Freundliche Grüße
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 2 Monate her16. Januar 2019 07:00: E-Mail von Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung erhalten.
Sehr geehrter Herr Beier, Ihr Antrag vom 16.01.2019 nach dem Verbraucherinformationsgestz (VIG) ist per Email über die Plattform FragdenStaat.de bei uns im Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Potsdam-Mittelmark eingegangen. Sie begehren damit Auskunft, wann die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im Betrieb Landlust, Körziner Dorfstr. 19, 14547 Beelitz OT Zauchwitz, stattgefunden haben und ob es dabei Beanstandungen gab. Im Falle von Beanstandungen beantragen Sie die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts. Für die weitere Bearbeitung Ihres Antrages benötige ich noch ergänzende Angaben: In Ihrem Antrag widersprechen Sie vorab und unter Bezug auf Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass Ihre Daten gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG an den angefragten Betrieb herausgegeben werden dürfen. Der Widerspruch nach Art. 21 DSGVO betrifft allerdings nur die Fälle des Art. 6 Abs. 1 e) und f) DSGVO. Da § 5 Abs. 2 S. 4 VIG die Weiterleitung der Daten auf Anfrage des Betriebes vorschreibt, handelt es sich um einen Fall des Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. Diesem kann nicht widersprochen werden. Daher müssten Ihre Daten herausgegeben werden und Ihr Widerspruch bliebe unbeachtlich. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag auch weiterhin aufrechterhalten! Ich setze Sie des Weiteren darüber in Kenntnis, dass sich die Frist über den Antrag zu bescheiden bei einer Beteiligung Dritter gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate verlängert. Da aktuell eine Vielzahl an Anträgen eingeht, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Bitte senden Sie Ihre Antwort an die oben genannte Adresse! Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Beier, bezugnehmend auf mein Schreiben vom 24.01.2019 bitte ich Sie mir bis zum 25.02.2019 mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag auch weiterhin aufrechterhalten. Sollten Sie sich bis dahin nicht gemeldet haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen. Freundliche Grüße
  1. 3 Wochen, 4 Tage her24. Februar 2019 15:39: E-Mail von Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung erhalten.
  2. 3 Wochen, 4 Tage her24. Februar 2019 15:40: Julian Pascal Beier veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Landlust, Beelitz.
  3. 3 Wochen, 4 Tage her24. Februar 2019 15:49: E-Mail von Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung erhalten.
  4. 3 Wochen, 4 Tage her24. Februar 2019 15:49: Julian Pascal Beier veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Landlust, Beelitz.
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Zeichen: 32/01/07/033/19 [#43370]
Datum
24. Februar 2019 15:50
An
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 43370 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 4 Tage her24. Februar 2019 15:50: Julian Pascal Beier hat eine Nachricht an Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung gesendet.
Sehr geehrter Herr Beier, am 16.01.2019 stellten Sie einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), in dem Sie Auskunft über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im Betrieb Landlust, Körziner Dorfstr. 19, in 14547 Beelitz Zauchwitz begehrten und ob es dabei Beanstandungen gab. Ich darf Ihnen mitteilen, dass Kontrollen am 12.06.2018 sowie am 19.03.2018 stattfanden. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Insofern liegen keine Informationen vor, zu denen ich Ihnen auf der Grundlage des VIG einen Informationszugang gewähren könnte. Freundliche Grüße
  1. 1 Woche her14. März 2019 17:55: E-Mail von Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung erhalten.
  2. 1 Woche her14. März 2019 18:09: Julian Pascal Beier veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Landlust, Beelitz.
  3. 1 Woche her14. März 2019 18:09: Julian Pascal Beier hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Unser Zeichen: 32/01/07/033/19 [#43370]
Datum
14. März 2019 18:11
An
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 43370 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>