Kontrollbericht zu Landmetzgerei Sutter, Bad Kreuznach

1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:

Landmetzgerei Sutter
Bosenheimer Straße 213
55543 Bad Kreuznach

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.

Ergebnis der Anfrage

Auch diese Rheinland-Pfälzer Behörde hat sich auf die Fahnen geschrieben, von ihr "kontrollierte" Betriebe zu decken. Das begründet sie auch noch mit ihrer schlampigen Tätigkeit.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    18. November 2021
  • Frist
    21. Dezember 2021
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Landmetzgerei Sutter, Bad Kreuznach [#233242]
Datum
18. November 2021 17:21
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landmetzgerei Sutter Bosenheimer Straße 213 55543 Bad Kreuznach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233242 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233242/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 18.11.2021. Eine Nachricht ist auf dem…
Von
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Landmetzgerei Sutter, Bad Kreuznach [#233242]
Datum
19. November 2021 12:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 18.11.2021. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Eingangsbestätigung

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

geschwärzt
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Eingangsbestätigung
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Bescheid und Teilauskunft: Es wurde ein Kontrollbericht zugesendet, der ausbildungsbedingt "VIG-konform" erstellt…
Bescheid und Teilauskunft: Es wurde ein Kontrollbericht zugesendet, der ausbildungsbedingt "VIG-konform" erstellt wurde (30.01.2018). Die fehlenden Kontrollberichte vom 31.07.2019, 08.05.2019 und 12.07.2016 können bei einer Akteneinsicht vor Ort eingesehen werden. Alternativ wird eine fernmündliche Auskunft angeboten. Interessant ist, dass die beiden zeitlich nach dem "VIG-konformen" Kontrollbericht erstellten Kontrollberichte wieder NICHT "VIG-konform" sind.
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Widerspruch PER FAX Kreisverwaltung Bad Kreuznach Amt Veterinärwesen und Landwirtschaft Veterinärwesen Sehr geeh…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
14. Januar 2022
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
PER FAX Kreisverwaltung Bad Kreuznach Amt Veterinärwesen und Landwirtschaft Veterinärwesen Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 04.01.2022 zu meiner VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Landmetzgerei Sutter, Bad Kreuznach" vom 18.11.2021 (#233242) lege ich Widerspruch ein. Begründung: Ich verweise auf den eindeutigen Wortlaut des VIG: "Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden" (§ 6 Abs. 1 S. 1 VIG) Ein wichtiger Grund nach § 6 Abs. 1 S. 1 VIG liegt m. E. nicht vor. Insbesondere ist eine ausschließliche Informationsgewährung per Akteneinsicht vor Ort oder in fermündlicher Form nicht statthaft. Sofern in den von Ihnen verweigerten Kontrollberichten keine Rechtsnormen oder Rechtssätze im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG aufgeführt sind, ist dieser Sachverhalt Ihner Behörde zuzuordnen. In diesem Fall gehört es zu Ihren Aufgaben, diese Informationen ergänzend zu Verfügung zu stellen. Ein zusätzlicher Aufwand entsteht Ihnen hierbei nicht, da Sie das auch bei einer Informationsgewährung in fermündlicher Form leisten müssten. Dass Ihre Behörde Kontrollberichte erstellt, die nicht "VIG-konform" sind, liegt nicht im Verantwortungsbereich von Antragsteller:innen. Interessant ist zudem, dass die beiden zeitlich nach dem "VIG-konformen" Kontrollbericht erstellten Kontrollberichte wieder NICHT "VIG-konform" sind. Ich fordere Sie auf, mir unverzüglich die noch fehlenden Kontrollberichte vom 31.07.2019, 08.05.2019 und 12.07.2016 zuzusenden. Dem Betrieb steht es unabhängig davon frei, gegen die Herausgabe der Kontrollberichte zu klagen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Bestätigung das Widerspruchseingangs. Da die Behörde diesem nicht abhelfen möchte, wird sie eine kostenpflichtige …
Bestätigung das Widerspruchseingangs. Da die Behörde diesem nicht abhelfen möchte, wird sie eine kostenpflichtige Entscheidung herbeiführen. In dem am 17.01.2022 abgesendeten Schreiben gibt sie die Möglichkeit, den Widerspruch bis zum 21.01.2022 zurückzuziehen. In Anbetracht der teilweise viele hundert Tage dauernden Reaktionszeiten der Behörde ist das ein "sportlicher" Zeitplan.
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Ergänzung Widerspruch PER FAX Kreisverwaltung Bad Kreuznach Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Sehr geehr…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Ergänzung Widerspruch
Datum
1. Februar 2022
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
PER FAX Kreisverwaltung Bad Kreuznach Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend ergänze ich meinen Widerspruch vom 14.01.2022 gegen die Weigerung des Amtes für Veterinärwesen und Landwirtschaft der Kreisverwaltung Bad Kreuznach – nachfolgend als Behörde bezeichnet –, Lebensmittelkontrollberichte zur Verfügung zu stellen. Die Behörde argumentiert hierfür mit einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12.06.2019 (AN 14 K 19.00773). Mit diesem Urteil konnte ein kontrollierter Betrieb erfolgreich gegen die Herausgabe von Kontrollberichten klagen, weil die Kontrollbehörde mangelhaft arbeitete. Nach Auffassung der Kammer war es erforderlich, dass die konkrete Rechtsnorm oder der konkrete Rechtssatz, gegen den verstoßen wurde, ersichtlich ist. Dies ist der Behörde auch bekannt, wie ein Kontrollbericht vom 30.01.2018 zeigt. Dass die Behörde korrekte Kontrollberichte ausschließlich zu "Ausbildungszwecken" erstellt und ansonsten mangelhaft arbeitet, liegt nicht im Verantwortungsbereich des Antragsstellers. Bei dem referenzierten Urteil handelt es sich zudem um eine veraltete Rechtsprechung. Aktuellere Urteile hinsichtlich einer erforderlichen Herausgabe angeforderter Lebensmittelkontrollberichte kommen mit der Verpflichtung zur Herausgabe zu einem anderen Ergebnis: - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 13.12.2019, 10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19 und 10 S 2687/19 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 16.01.2020, 2 ME 707/19 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020, 15 B 814/19 - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , 06.03.2020, OVG 12 S 17/19 - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 06.03.2020, OVG 12 S 25/19 - Verwaltungsgerichtshof München, 15.04.2020, 5 CS 19.2087 - Verwaltungsgerichtshof München, 22.04.2020, 5 CS 19.2304 - Verwaltungsgerichtshof München, 27.04.2020, 5 CS 19.2415 - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020, 15 B 288/20 - Verwaltungsgerichtshof München, 07.08.2020, 5 CS 20.1302 Das Bundesverwaltungsgerichts hat bereits am 29.08.2019 in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Informationen über nicht zulässige Abweichungen von Lebensmittelrechtlichen Vorschriften unter den Auskunftsanspruch nach 8 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG fallen und entsprechende Kontrollberichte herauszugeben sind (7 C 29.17). Die amtliche Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen des Bezirksamtes Pankow von Berlin (https://pankow.lebensmittel-kontrolle...) ist ein weiteres Indiz, dass die Argumentation der Behörde vorgeschoben ist: Dort findet sich bei der Mängelauflistung keine "rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse". Wozu auch? Die relevante Verbraucherinformation ist beispielsweise, ob bei einer Kontrolle Lebensmittel mit abgelaufenem Verbrauchsdatum verarbeitet wurden. Nicht ob der Verstoß auf Artikel 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang 2 Kapitel 1 Nr. 1 VO (EG) 852/2004, Artikel 24 VO (EU) 1169/2011 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 2-5 VO (EG) 178/2002, §4 Absatz 3 Nr. 2 Satz 4 LMIDV oder §43 Absatz 5 Satz 2 IfSG basiert. Dass die Behörde nach bald 2 Jahren Pandemie eine Akteneinsicht vor Ort überhaupt vorschlägt ist unverantwortlich. Bei drei Anfragen Ende 2020/Anfang 2021 habe ich mich auf telefonische Auskünfte eingelassen. Das kommt aus 2 Gründen nicht mehr in Frage: 1. Seinerzeit war ich vom Homeoffice aus berufstätig, so dass die Behörde mich zu Hause anrufen konnte. Das ist nicht mehr gegeben. Ich gehe davon aus, dass die Behörde nicht plant, mir am Wochenende oder am Abend telefonische Auskünfte zu erteilen. 2. Bei der telefonischen Übermittlung hat die Behörde wiederholt gedrängelt, um möglichst schnell fertig zu werden. Das ist indiskutabel. Insgesamt ist das Angebot einer Akteneinsicht vor Ort bzw. einer telefonischen Auskunftserteilung als Versuch zu werten, Antragsteller vom Informationszugang abzuhalten. Für den Fall, dass die Behörde damit argumentiert, dass eine "Korrektur" mangelhafter erstellter Kontrollberichte zu aufwändig ist: 1. Auch bei einer telefonischen Übermittlung hätte sie diesen Aufwand. Hinzu käme noch der Zeitaufwand für die telefonische Übermittlung sowie die Bestätigung erstellter Transkripte auf Korrektheit und Vollständigkeit. Eine schriftliche Übermittlung – insbesondere in elektronischer Form – vermeidet dagegen unnötige Aufwände der Behörde. 2. Das VG Berlin hat hierzu entschieden, dass Anträge auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten von Behörden nicht aus Zeit- oder Ressourcengründen abgelehnt werden dürfen. Die betroffenen Behörden hätten die Pflicht, "hierfür zeitliche Kapazitäten und interne Strukturen zu schaffen", heißt es in dem Urteil vom 17. November 2021 (VG 14 K 153/20). Die Fristsetzung für Montag, 21.01.2022 in einem am Donnerstag, 17.01.2022 abgesendeten Schreiben der Behörde halte ich zudem für eine Unverschämtheit. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Eingangsbestätigung der Widerspruchsergänzung

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Eingangsbestätigung der Widerspruchsergänzung
<< Anfragesteller:in >>
Nachfrage Bearbeitungsstand PER FAX Kreisverwaltung Bad Kreuznach Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Sehr…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Nachfrage Bearbeitungsstand
Datum
23. Mai 2022
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
PER FAX Kreisverwaltung Bad Kreuznach Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich bis spätestens 27.05.2022 über den Bearbeitungsstand meines Widerspruchs vom 14.01.2022, ergänzt am 01.02.2022. Sie sind inzwischen seit mehr als 3 Monaten untätig. Mit freundlichen Grüßen,
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Schreiben der Behörde zum Widerspruchsverfahren.
Schreiben der Behörde zum Widerspruchsverfahren.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte weiterleiten an Kreisverwaltung Bad Kreuznach Kommunalaufsicht und Rech…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Landmetzgerei Sutter, Bad Kreuznach [#233242]
Datum
27. Juli 2022 16:22
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2022-07-27-ergaenzung-widerspruch.pdf
4,8 MB
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte weiterleiten an Kreisverwaltung Bad Kreuznach Kommunalaufsicht und Recht Rechtsangelegenheiten Danke, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> PS. Bei der Datei '2022-07-27 Ergänzung Widerspruch_PUB.pdf' handelt es sich um eine Dokumentationsversion, die Sie ignorieren können. Anhänge: - 2022-07-27-ergaenzung-widerspruch.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2022-07-27-ergaenzung-widerspruch-pub.pdf Anfragenr: 233242 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233242/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
W 86/2022 PER FAX Kreisverwaltung Bad Kreuznach Kommunalaufsicht und Recht Rechtsangelegenheiten Sehr << A…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
W 86/2022
Datum
28. Juli 2022
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
PER FAX Kreisverwaltung Bad Kreuznach Kommunalaufsicht und Recht Rechtsangelegenheiten Sehr << Antragsteller:in >> bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Ergänzung vom 27.06.2022 zu 07 – W 86/2022 (per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>). Meinen Terminvorschlag für die telefonische Übermittlung zu einer anderen Anfrage hat das Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft der Kreisverwaltung Bad Kreuznach wie vermutet mit Verweis auf die behördlichen Öffnungszeiten verweigert: https://fragdenstaat.de/a/237396. Bitte erweitern Sie meine gestrige Ergänzung noch um diesen Sachverhalt. Mit freundlichen Grüßen,
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Eingangsbestätigung Widerspruchsergänzung

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Eingangsbestätigung Widerspruchsergänzung
<< Anfragesteller:in >>
Nachfrage Bearbeitungsstand PER FAX Kreisverwaltung Bad Kreuznach Kommunalaufsicht und Recht Rechtsangelegenheite…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Nachfrage Bearbeitungsstand
Datum
27. Oktober 2022
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Status
PER FAX Kreisverwaltung Bad Kreuznach Kommunalaufsicht und Recht Rechtsangelegenheiten Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich unverzüglich über den Bearbeitungsstand meines Widerspruchs vom 14.01.2022. Sie sind inzwischen seit mehr als 9 Monaten untätig. Mit freundlichen Grüßen,
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Die Behörde besitzt nach nunmehr 9 Monaten Untätigkeit die Frechheit, anzufragen, ob eine mündlche Verhandlung OK …
Von
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Via
Briefpost
Betreff
Datum
28. Oktober 2022
Status
Warte auf Antwort
Die Behörde besitzt nach nunmehr 9 Monaten Untätigkeit die Frechheit, anzufragen, ob eine mündlche Verhandlung OK wäre. Zur Verfahrens"beschleunigung". Kannste dir nicht ausdenken ...
<< Anfragesteller:in >>
Ankündigung Untätigkeitsklage PER FAX Kreisverwaltung Bad Kreuznach Kommunalaufsicht und Recht Rechtsangelegenhei…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Ankündigung Untätigkeitsklage
Datum
31. Oktober 2022
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
PER FAX Kreisverwaltung Bad Kreuznach Kommunalaufsicht und Recht Rechtsangelegenheiten Sehr geehrte Damen und Herren, sofern mir nicht binnen 14 Tagen ein Bescheid zu meinem Widerspruch vom 14.01.2022 vorliegt, werde ich ohne weitere Rücksprache Untätigkeitsklage erheben. Mit freundlichen Grüßen,
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
>>>>>>>>>> Nach Androhung einer Untätigkeitsklage hat sich der Kreis"rechts"ausschus…
>>>>>>>>>> Nach Androhung einer Untätigkeitsklage hat sich der Kreis"rechts"ausschuss zur Zurückweisung des Widerspruchs entschlossen. Dabei geht die Vorsitzende nicht einmal ansatzweise auf die vorgetragenen Widerspruchsargumente ein. <<<<<<<<<< WIDERSPRUCHSBESCHEID In der Widerspruchssache des Herrn [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] - Widerspruchsführer gegen den Landkreis Bad Kreuznach, vertreten durch die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach - Widerspruchsgegner wegen Informationsanspruch nach § 2 VIG {Kontrollberichte), Bescheid vom 04.01.2022 hat der Kreisrechtsausschuss am 04.11.2022 durch Frau Ass. jur. [geschwärzt] als Vorsitzende folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Widerspruchsführer. Gründe: I. Der Widerspruchsführer (WF) wendet sich gegen den durch den Widerspruchsgegner (WG) mit Bescheid vom 04.01.2022 gewährten Informationszugang im Wege von Akteneinsicht oder fernmündlicher Übermittlung von Informationen. Der in [geschwärzt] wohnhafte WF beantragt seit etlichen Jahren fortgesetzt die Herausgabe von Informationen über stattgefundene Kontrollen und festgestellte Mängel in Bezug auf verschiedene Lebensmittelbetriebe gegenüber den jeweils für diese Kontrollen zuständigen Behörden. Diese Anträge formuliert er gleichlautend und wahllos über die Plattform „Frag den Staat". Per vorformulierter E-Mail vom 18.11.2021 beantragte der WF sodann gegenüber dem WG die Information darüber, wann in den vergangenen fünf Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen im Betrieb „Landmetzgerei Sutter, Bosenheimer Straße 213, 55543 Bad Kreuznach" stattgefunden haben. Weiterhin wurde um Information dahingehend gebeten, ob es im Rahmen der Kontrollen zu Beanstandungen kam. Für diesen Fall beantragte der WF sodann die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte. Nachdem der Betrieb durch den WG angehört wurde, wurde dem Antrag des WF stattgegeben (Ziffer 1 des Bescheides). Dem WF wurde mitgeteilt, dass am 12.07.2016, am 30.01.2018, am 08.05.2019 sowie am 31.07.2019 entsprechende Betriebskontrollen stattfanden (Ziffer 2 des Bescheides). Der, mit Rechtsgrundlagen versehene, Kontrollbericht vom 30.01.2018 wurde dem WF in geschwärzter Form postalisch übersandt (Ziffer 2 a des Bescheides). In Bezug auf die übrigen drei Kontrollberichte, welche keine Rechtsgrundlagen enthalten, wurde auf die Gewährung von Akteneinsicht oder Information in fernmündlicher Form verwiesen (Ziffer 2 b des Bescheides). Der durch WF mit Datum vom 17.01.2022 eingelegte Widerspruch wendet sich gegen die lediglich fernmündlich oder im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung gestellte Information über den Inhalt der Kontrollberichte vom 12.07.2016, 08.05.2019 und 31.07.2019. Zur Begründung wird im Wesentli chen vorgetragen, von der begehrten Art der Informationsgewährung (hier: Herausgabe) könne nur aus wichtigem Grund abgewichen werden. Ein solcher liege nicht vor. Dass die betreffenden Berichte keine Rechtsgrundlagen beinhalten sei der Behörde zuzurechnen und schmälere nicht den Informationsanspruch des WF. Der WF beantragt, den Bescheid vom 04.01.2022 insoweit aufzuheben, als dass für die Kontrollberichte vom 12.07.2016, 08.05.2019 und 31.07.2019 Auskunft lediglich fernmündlich oder alternativ im Wege der Akteneinsicht gewährt wird und den WG zu verpflichten, die genannten Kontrollberichte herauszugeben. Der WG beantragt den WS zurückzuweisen. Er bezieht sich auf den Inhalt der Verwaltungsakte sowie die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen. II. Der Widerspruch ist zu lässig, aber unbegründet. Der WF kann die Herausgabe der drei verbliebenen Kontrollberichte vorliegend nicht begehren. Gemäߧ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG) hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes unter anderem Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zu lässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes. In Bezug auf den Kontrollbericht vom 31.07.2019 ist festzustellen, dass der WF diesbezüglich schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf Informationszugang hat, denn der Bericht belegt, dass im Rahmen der Kontrolle keine Mängel festgestellt werden konnten. In soweit liegen keinerlei Abweichungen vor, so dass dieser Bericht tatsächlich schon nicht von dem genannten Informationsanspruch umfasst ist. Eine Herausgabe scheidet aus. Aber auch in Bezug auf die beiden verbliebenen Kontrollberichte vom 12.07.2016 und vom 08.05.2019 erscheint fraglich, ob der geltend gemachte Informationsanspruch dem Grunde nach besteht. Zwar enthalten diese auf dem Deckblatt -Vordruck den Vermerk, dass Mängel festgestellt wurden. Jedoch fehlt es im Weiteren an der Angabe der Rechtsgrundlagen und damit an der notwendigen Verknüpfung der im Sachverhalt da rgestellten Umstände mit den gesetzlichen Grundlagen. Mithin sind aus den beiden Berichten keine „festgestellten" Abweichungen im Sinne des§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. la VIG erkennbar. Durch das VG Würzburg wurde mit Beschluss vom 03.04.2019 im Hinblick auf die Anforderungen an „festgestellte nicht zu lässige Abweichungen" folgendes klargestellt: „Nichtzulässige Abweichungen erfordern daher eine objektive Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Anforderungen und der tatsächlichen Situation unabhängig vom Verschulden. Die nichtzulässigen Abweichungen müssen sich dabei auf die Anforderungen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannten lebensmittelrechtlichen Vorschriften beziehen (Rossi in BeckOK, Information und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 23. Edition, Stand 1.5.2018, § 2 VIG Rn. 14 ff) . Dazu bedarf es der Feststellung durch die zuständige Behörde in Form einer rechtlichen Bewertung. Eine nicht zulässige Abweichung von einer Rechtsvorschrift ist gleichbedeutend mit einem Verstoß gegen diese Rechtsvorschrift (Heinicke in Zipfel/Rathke, Lebensmitte/recht, 171. EL Juli 2018, § 2 VIG Rn. 18 ff.; Schulz in PdK Bu K-6c, Juli 2018, § 2 VIG, Erl. 5.1 und 5.1.1; Sicko in Debus, Informationszugangsrecht Baden-Württemberg, 1. Aufl. 2017, § 2 VIG Rn. 7 f.). "(VG Würzburg, Beschluss vom 3. April 2019 - W 8 S 19.239 - , Rn. 46, juris). Fehlt es an einer entsprechenden Anwendung des Rechts auf einen gegebenen Sachverhalt unter konkreter Zuordnung unter die einschlägigen lebens- oder futtermittelrechtlichen Rechtsvorschriften, so genügt der Rückschluss von einer bloß dokumentierten Mängelbeschreibung sowie von etwaigen Vorgaben für deren Behebung auf eine ordnungsgemäße rechtliche Subsumtion im Allgemeinen nicht. Denn es fehlt in einem solchen Fall (wie auch dem vorliegenden) an einem konkreten Bezug gerade zu den relevanten Vorschriften, die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannt sind und von denen ein unzulässiges Abweichen behördlicherseits festgestellt werden muss (VG Würzburg, Beschluss vom 3. April 2019 - W 8 S 19.239 -, Rn. 49, juris m.w.N.) Die Feststellung einer unzulässigen Abweichung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften ohne Nennung einer Rechtsgrundlage erscheint indes nicht möglich. Insoweit erscheint ein diesbezüglicher Informationsanspruch des WF vorliegend bereits grundsätzlich ausgeschlossen, weil es an den anspruchsbegründenden Voraussetzungen fehlt. Soweit der WF vorträgt, das Versäumnis der Behörde, den Bericht mit Rechtsgrundlagen zu versehen dürfe ihm im Hinblick auf seinen Informationsanspruch nicht zum Nachteil gereichen, so erscheint die Frage, ob dieser Umstand durch den WG verschuldet wurde oder nicht, in diesem Zusammenhang bereits nicht erheblich. Maßgeblich ist allein, dass die Voraussetzungen, die einen Anspruch des WF begründen könnten, objektiv nicht vorliegen. Selbst wenn man jedoch zu Gunsten des WF einen Informationsanspruch annähme, so könnte dieser jedenfalls die Herausgabe der verbliebenen beiden Berichte nicht beanspruchen. Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Gemäß Satz 2 der genannten Vorschrift darf, sofern eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt wird, dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Der WF begehrt vorliegend ausdrücklich die Herausgabe der Berichte. Dem steht jedoch ein wichtiger Grund gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 VIG entgegen. Die Berichte vom 12.07.2016 und vom 08.05.2019 enthalten, wie bereits beschrieben, mangels der Erwähnung von Rechtsgrundlagen und in diesem Zusammenhang zugleich fehlender Subsumtion, bereits keine amtlich festgestellten Verstöße. Eine gedankliche Subsumtion durch den Kontrolleur vor Ort ist (zum Schutz des Unternehmens) nicht ausreichend (Urteil des VG Ansbach vom 12.06.2019, Az. AN 14 K 19.00773, Rn. 32 - openjur). Dennoch erscheinen die betreffenden Kontrollberichte aufgrund der Sachverhaltsdarstellung geeignet, für die Allgemeinheit den Anschein zu erwecken, derartige Verstöße seien verbindlich auf Basis geltenden Rechts festgestellt worden. Mit der Herausgabe der Berichte an den WF und damit einhergehend mit einer möglichen Veröffentlichung bestünde die Gefahr, dass der Landmetzgerei Sutter als betroffenem Unternehmen kein diesbezüglich ausreichender Schutz zuteil wird. Insoweit ist aus Gründen des Unternehmensschutzes sicherzustellen, dass die genannten Dokumente nicht herausgegeben werden. Sofern man tatsächlich einen Anspruch des WF auf Gewährung der Informationen sehen will, so wird diesem Informationsinteresse des WF durch die Gewährung von Informationszugang per Telefon oder alternativ im Wege der Akteneinsicht, in ausreichendem Maße Genüge getan. Das Bedürfnis weitergehender Information durch Herausgabe der Berichte hat hier, zum Schutz des Unternehmens entsprechend zurückzustehen. Die Herausgabe kann jedenfalls nicht beansprucht werden. Die Entscheidung konnte gemäߧ 16 Abs. 5 S. 2, 2. Alt AG VwGO RLP durch die Vorsitzende ergehen. Zusammenfassend kann der WF vorliegend die Herausgabe der Kontrollberichte vom 12.07.2016, 08.05.2019 und 31.07.2019 nicht beanspruchen. Der gegen den Bescheid vom 04.01.2022 gerichtete Widerspruch wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung beruht auf§ 73 Abs. 3 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung, § 19 Abs. 1 Satz 3, Satz 5 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 4 Landesgebührengesetz. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen den ursprünglichen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz schriftlich, nach Maßgabe des §55 a der Verwaltungsgerichtsordnung durch Einreichung eines elektronischen Dokuments oder zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Der in § 55 d der Verwaltungsgerichtsordnung genannte Personenkreis muss Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen. Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden. Falls die Klage schriftlich oder zu Protokoll erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Die Vorsitzende [geschwärzt]

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K L A G E [geschwärzt] – Kläger – g e g e n Landkreis Bad Kreuznach, vertreten durch die Landrätin des Kreises B…
An Verwaltungsgericht Koblenz Details
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Betreff
Datum
2. Dezember 2022
An
Verwaltungsgericht Koblenz
Status
K L A G E [geschwärzt] – Kläger – g e g e n Landkreis Bad Kreuznach, vertreten durch die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach – Beklagter – wegen: Anspruch auf Informationserteilung vorläufiger Streitwert: 5.000 EUR Es wird unter Ankündigung folgender Anträge Klage erhoben: I. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Antrag des Klägers vom 18.11.2021 unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 04.01.2022 sowie des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 04.11.2022 stattzugeben und die geforderten Auskünfte zu erteilen. II. Hilfsweise: Der Beklagte wird verpflichtet, dem Antrag des Klägers vom 18.11.2021 unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 04.01.2022 sowie des Widerspruchs­bescheids des Beklagten vom 04.11.2022 stattzugeben und die geforderten Auskünfte mit um nachträglich angereicherte Rechtsgrundlagen zu erteilen. III. Dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Begründung I Sachverhalt Am 20.09.2021 beantragte der Kläger per E-Mail beim Amt Veterinärwesen und Landwirtschaft der Kreisverwaltung Bad Kreuznach folgende Informationen (Anlage A1): 1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landmetzgerei Sutter Bosenheimer Straße 213 55543 Bad Kreuznach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Mit Datum vom 04.01.2022 hat der Beklagte einen Bescheid mit einer Teilauskunft erstellt (Anlage A2). Am 14.01.2002 hat der Kläger Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt (Anlage A3). Dieser Widerspruch wurde am 01.02.2022 (Anlage A4) und 27.07.2022 (Anlage A5) ergänzt. Mehrere Nachfragen zum Bearbeitungsstand des Widerspruches blieben ergebnislos. Nach gut 9 Monaten hat der Kläger am 31.10.2022 dem Beklagten eine Untätigkeitsklage angedroht (Anlage A6). Eine halbe Woche später hat der Beklagte mit Datum vom 04.11.2022 den Widerspruch zurückgewiesen (Anlage A7). Bis zum heutigen Tage wurde die Auskunft nicht vollständig erteilt. II Rechtliche Würdigung Der Klage ist stattzugeben, da sie zulässig und begründet ist. 1. Die Verpflichtungsklage ist zulässig. Der Beklagte verweigert rechtswidrig die angeforderten Auskünfte. 2. Die Klage ist auch begründet. Es besteht ein Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 VIG bzw. Landestransparenzgesetz (LTranspG). Es handelt sich hierbei im Grundsatz um einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang, der von “jedermann” geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 – 7 C 1/14 –, juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 – 7 C 29/17 –, juris Rn. 14). Das vom Beklagten im seinem Widerspruchsbescheid angeführte Urteil des VG Würzburg vom 03.04.2019 (W 8 S 19.239) definiert einen Mindeststandard, den er bei der Erstellung von Kontrollberichten einzuhalten hat. Wie der zu Ausbildungszwecken erstellte Kontrollbericht vom 30.01.2018 (!) dokumentiert, ist dem Beklagten bewusst, wie er einen den Anforderungen dieses Urteils genügenden Kontrollbericht zu erstellen hat. Gleiches gilt für das vom Beklagten im Bescheid angeführte Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtes Ansbach (AN 14 K 19.00773): "nach Auffassung der Kammer [hat] eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Vollzugsbehörde zu erfolgen." Der Beklagte verkennt, dass sich auch dieses Urteil primär an ihn richtet. Es fordert, dass zu jedem von ihm festgestellten Mangel zwingend die Rechtsgrundlage anzugeben ist. Der Beklagte erstellt dennoch vorsätzlich Kontrollberichte, die diesen Anforderungen nicht genügen. Er tut dies mutmaßlich, um Auskunftsrechte nach dem VIG zu beschneiden und/oder von ihm kontrollierte Betriebe zu decken. Die im Widerspruchsbescheid behauptete Geringfügigkeit ist nicht geeignet, Informationsansprüche nach dem VIG abzuwehren. Was dem Beklagten "geringfügig" erscheint, kann für Verbraucher ein entscheidendes Kriterium sein. Beispiel: Nicht gekennzeichnete Allergene, "geringfügige" Spuren von Ei in veganen Lebensmitteln, unsachgemäße Schlachtung, ... Die Angabe einer Rechtsgrundlage ist für Antragsteller zudem weitgehend uninteressant. Diese interessiert nur, ob ein Betrieb beispielsweise unzulässig verkeimte Lebensmittel in Verkehr brachte. Gegen welche Rechtsvorschrift das verstößt, ist von untergeordneter Verbraucherrelevanz. Ob Mängel abgestellt wurden (eine Mindesterwartung; das ist hoffentlich im Kontrollbereich des Beklagten der Standard) oder entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden, ist für Antragstellende ebenfalls irrelevant. Verbraucherentscheidend ist das (ggf. wiederholte) Auftreten eines Mangels. Verbraucher können und möchten selbst bewerten, welchen Stellenwert ein Mangel im jeweiligen Kontext hat (z. B. Imbissbude vs. Sternegastronomie). Dazu sind sie auch ohne annotierte Rechtsgrundlage in der Lage. Die Angabe einer Rechtsgrundlage ist somit ausschließlich für die vom Beklagten überprüften Betriebe sinnvoll. Gerade diesen verweigert der Beklagte jedoch durch seine mangelhafte Berichtserstellung die Information. Eine eventuelle mündliche "Subsumtion" ist hierfür grundsätzlich ungeeignet. Allgemein stellt sich die Frage, ob Anordnungen des Beklagten zur Mängelbeseitigung gegenüber kontrollierten Betrieben so überhaupt eine Rechtswirkung entfalten können. Dass die vom Beklagten verweigerten Berichte keine "festgestellten" Abweichungen enthalten, ist augenscheinlich ebenfalls unzutreffend. Wenn es keine "festgestellten" Abweichungen gäbe, dann wären sie zweifellos kein Bestandteil von Kontrollberichten des Beklagten. Die Behauptung des Beklagten, dass es sich hierbei um aktuelle Urteile handelt, ist zweifellos unzutreffend. Entscheidungen, die in der Hauptsache eine Herausgabe von Kontrollberichten anordnen, stammen beispielsweise vom VG Aachen (8 L 250/20) oder dem VG Augsburg (Au 1 K 19.1255, Au 1 K 19.242 und Au 1 K 19.244). Zuletzt hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht für eine Herausgabe geurteilt (10 A 15/22). Durch ausschließliche Gewährung durch Akteneinsicht vor Ort oder telefonische Auskunft setzt der Beklagte zudem Fehlanreize: Ohne Gefahr eines möglichen Bekanntwerdens von Verstößen, fehlt überprüften Betrieben ein Anreiz, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. So verletzt der Beklagte nicht nur Auskunftsrechte, sondern auch die ihm übertragenen Kontrollpflichten. Bei den begehrten Informationen handelt es sich um amtliche Informationen bzw. Verbraucherinformatio­nen und der Antrag wurde bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt. Der Wortlaut des VIG ist eindeutig: “Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden” (§ 6 Abs. 1 S. 1 VIG) Die vorsätzlich unzureichende, nicht "VIG-konforme", Arbeit des Beklagten bei der Erstellung von Kontrollberichten ist kein wichtiger Grund. Da der Beklagte die Rechtsgrundlagen auch bei Akteneinsicht und telefonischen Auskünften ergänzen muss, ist ihm zuzumuten, das auch bei Herausgabe von Kontrollberichten zu tun. Das Informationsinteresse überwiegt in jedem Fall. Mit freundlichen Grüßen,