Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 14.02.2022. Ich weise Sie darauf hin, dass zunächst eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen wird, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsdauer von bis zu zwei Monaten zur Folge hat. Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 59-CE-01945H Sehr Antragsteller/in meine Antworten auf Ihre Anfrage werden Ihnen per Bescheid in den nächsten Tagen zugestellt. Mit freundlichen Grüßen

Bescheid

Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], anbei erhalten Sie die Kurzanleitung als pdf-Dokument. Ihnen werden die Dokumente in Kürze mittels sicheren Link übermittelt, so dass Sie bitte die Anleitung auf Seite 2 befolgen. Die erste E-Mail von heute hat keinen Inhalt und wurde versehentlich abgeschickt. Ich bitte dies zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

[cid:Outlook-Icons-LEVEL] Sicherer Link - Anhänge (1,3 MB): Kontrolle-Bock_2017-08-31_geschwärzt.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=0d756e75-36f3-4d6a-9b96-e0037adf1c47&level=0&owner=3f54fc33-97f8-42a9-a627-9e5689a59513> | Kontrolle-Bock_2021-04-15_geschwärzt.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=0d756e75-36f3-4d6a-9b96-e0037adf1c47&level=0&owner=3f54fc33-97f8-42a9-a627-9e5689a59513> Läuft am 20.05.2022 um 11:34 Uhr ab ________________________________ Herunterladen <https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=0d756e75-36f3-4d6a-9b96-e0037adf1c47&level=0&owner=3f54fc33-97f8-42a9-a627-9e5689a59513> Der Absender hat für Sie Dateien zum Download zur Verfügung gestellt. Klicken Sie auf den Button, um den Link in Ihrem Browser zu öffnen und die Dateien gesichert herunterzuladen. Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], anbei erhalten Sie mittels sicheren Link, die Kontrollberichte zu obengenannten Betrieb. Die erste E-Mail vom heutigen Tage war ein Versehen, das ich zu entschuldigen bitte. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

PER FAX Landkreis Celle Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann wurden durch das Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) oder andere Behörden/Labore in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Kontrollen/Untersuchungen o. ä. mit Bezug zu folgendem Betrieb durchgeführt: Landschlachterei Christian Bock Hauptstraße 48 29364 Langlingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 122591-004137 Sehr << Antragsteller:in >> in Kürze erhalten Sie eine E-Mail mit den Kontrollberichten. Bitte befolgen Sie die anhängende Anleitung, da der Zugang zu den beigefügten Dateien aus Datenschutzgründen verschlüsselt sein wird. Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 122591-004137 Sehr << Antragsteller:in >> wie mit meiner gestrigen E-Mail angekündigt, übersende ich Ihnen anliegend die Kontrollberichte. Mit freundlichen Grüßen

Das Niedersächsische Landesamt für "Verbraucher"schutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) reagiert auf meine Anfrage beim Landkreis Celle zu seinen Kontrollen/Untersuchungen mit einer Ablehnung. Den gesamten Inhalt des Schreibens lese ich als Täuschungsversuch der Behörde. Beispielsweise "gab es bezüglich der Landschlachterei Christian Bock in der Vergangenheit nie Mängel, die eine Zulassung dieses Betriebes im Rahmen der gültigen Rechtsvorschriften gefährdet hätten." Was für ein überspezifisches Dementi! Zulassung nicht gefährdet!! Im Rahmen der gültigen Rechtsvorschriften!!! Arbeitsverweigerung? Betriebschutz?? Sonstiges??? In Ermangelung eines Niedersächsischen Informationsfreiheitsgesetzes wird sich die Motivation der Behörde zu diesem möglichen Täuschungsversuch wohl nicht aufklären lassen.

PER FAX Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Sehr << Antragsteller:in >> mein Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zu von Ihnen durchgeführten Kontrollen zum Betrieb Landschlachterei Christian Bock, Hauptstraße 48, 29364 Gangling, bezog sich auf VIG-relevante Informationen. Ihr Verweise auf das LFGB laufen vollständig ins Leere, da das LFGB einen vollkommen anderen Sachverhalt regelt, als das VIG. Der Anspruch nach dem VIG ist BEDINGUNGSLOS und umfasst JEDE Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften. Das betrifft auch alle von Ihnen durchgeführten Kontrollen/Untersuchungen. Wäre der Landkreis Celle seinen Informationspflichten nachgekommen, müsste ich nicht explizit Kontrollergebnisse des LAVES anfordern. Konkret versuchte der Landkreis Celle bei einer anderen Anfrage (Fleischerei Detlef Fischer, Steinförder Straße 10, 29323 Wietze) eine von Ihnen beanstandete Kennzeichnung zu vertuschen, in dem er sie schwärzte. Das falsche, fehlende oder fehlerhafte Allergenkennzeichnungen sehr wohl VIG-relevant sind, darüber herrscht inzwischen Einigkeit zwischen dem Landkreis Celle und mir. Die ursprünglichen Behauptungen des Landkreises Celle hierzu waren nachweislich falsch und ließen sich nicht halten. Ihrem überspezifischen Dementi bezüglich der Landschlachterei Christian Bock entnehme ich, DASS es in der Vergangenheit Mängel gab. Diese Mängel haben NUR NICHT "eine Zulassung dieses Betriebes im Rahmen der gültigen Rechtsvorschriften gefährdet". Eine Erheblichkeitsschwelle hat der Gesetzgeber jedoch beim VIG ganz bewusst nicht geschaffen. Das bedeute konkret: ALLE Mängel sind unabhängig von ihrer Schwere auskunftsrelevant. Ich fordere Sie daher auf, mir endlich die angefragten Informationen zur Verfügung zu stellen. Vollständig. Das sollte bei einer Behörde, die die Bezeichnung Verbraucherschutz im Namen trägt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Bitte weisen Sie zudem den Landkreis Celle an, künftig VIG-Anfragen vollumfassend zu beantworten und dabei auf Täuschungsversuche zu verzichten. Mit freundlichen Grüßen,

Eingangsbestätigung LAVES

Bescheid und Auskunft des LAVES: - Protokoll über der Betriebskontrolle der Zulassung vom 21.12.2021: einige kleine Mängel