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Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 14. Januar 2019. Sie erhalten weitere Nachricht auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Antragsteller/in, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.a. Antrags vom 14.01.2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht. Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Bisher ist Ihr Widerspruch somit unbegründet. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen ist. Wird der Widerspruch der Datenweitergabe nicht zurückgenommen oder entsprechend begründet, ist daher eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Erst nach Vorliegen dieser Rückmeldung ist Ihr Antrag vollständig und die Entscheidungsfrist beginnt zu laufen. Aufgrund der Vielzahl von VIG Anfragen, die über das Online-Portal "FragDenStaat“ hier eingegangen sind, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nicht fristgerecht gemäß § 5 Absatz 2 VIG beantworten können. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehender Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Ihr Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet werden kann, weil höhere Gebühren/Auslagen als 1.000,-€ anfallen. Wir benötigen pro Betrieb ca. 3 bis 4 Stunden Bearbeitungszeit, das sind zwischen 2.000,-€ und 2.700,-€, die für die Bearbeitung Ihres Antrags anfallen werden. Sie haben aber die Möglichkeit, Ihren Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit ergeht folgende Entscheidung Ihrem Antrag vom 14.01.2019 auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) wird stattgegeben. Sie haben die nachstehenden Informationen angefragt: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden? 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Wir beantworten Ihre Fragen wie folgt: Zu 1.: Seit dem Betreiberwechsel in 2018 hat eine Betriebsprüfung am 18.05.2018 stattgefunden. Zu 2.: Am 18.05.2018 kam es zu folgenden Beanstandungen: Einzelne Allergene und Zusatzstoffe waren nicht ausreichend an den Speisen und Getränken der Speise- und Getränkekarte aufgeführt. Begründung Sachliche und rechtliche Gründe Sie haben am 14.01.2019 beim Veterinäramt und Verbraucherschutz des Rhein- Neckar-Kreises einen Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz gestellt. Die beantragte Auskunft bezieht sich auf Informationen zu den beiden letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen im o.g. Betrieb und auf im Rahmen dieser Kontrollen festgestellte Abweichungen von geltenden Hygienevorschriften. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit denen in den Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind. Nach Prüfung des Antrags ist der Anwendungsbereich des VIG vorliegend eröffnet und das Veterinäramt und Verbraucherschutz des Rhein-Neckar-Kreises hat die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen. Es liegen keine Gründe für eine Ablehnung des Antrags vor. Wichtiger Hinweis: Nach § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) obliegt die Information der Öffentlichkeit ausschließlich der zuständigen Behörde. Die Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen dürfen daher von Ihnen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg, oder bei jeder anderen Dienststelle des Rhein-Neckar-Kreises erhoben werden.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/36339 Die ursprüngliche Anfrage wurde am 04. März 2019 um folgenden Punkt erweitert: "Bitte senden Sie mir zudem interne Anweisungen, Vorgaben o.Ä. zum Verhalten gegenüber Anfragen zum LFBG und VIG zu. Insbesondere zur Entscheidung, dass, obwohl lt. §5 Absatz 1 VIG bei Anfragen bzgl. LFBG von einer Anhörung abgesehen werden kann, diese trotzdem durchgeführt werden soll." Und am 13. März 2019 ergänzt: "Außerdem bitte ich um Zusendung der Aufschlüsselung, wie die in Ihrem Schreiben [vom 11. März 2019] genannten Kosten [i.H.v. 2.000,- bis 2.700,- €] entstehen [...]" Die beiden genannten Ergänzungen wurden bis heute nicht beantwortet. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde bereits mit Bescheid vom 23.04.2019, zugestellt am 24.04.2019 an Ihre Privatadresse, beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in am 14. Januar 2019 stellte ich an den "Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz" eine Anfrage über die Herausgabe von Informationen bezüglich lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen für Grüner Baum Rohrbach Heilbronner Str. 34 << Adresse entfernt >> Seppls Backstube Steinsfurter Str. 55 << Adresse entfernt >> Eis Palast Steinsfurter Str. 55 << Adresse entfernt >> EDEKA Dittrich Steinsfurter Straße 78 << Adresse entfernt >> Lidl Froschwiesenweg 1 << Adresse entfernt >> K. Schückler Bäckerei Adersbacher Str. 1 << Adresse entfernt >> Pizza Pasta Hauptstraße 127 << Adresse entfernt >> Il Giardino Freitagsgasse 11 << Adresse entfernt >> Alter Bahnhof Grill & Burger Restaurant Friedrichstraße 25 << Adresse entfernt >> Ristorante La Carrozza Burghäldeweg 1 << Adresse entfernt >> Kaufland Sinsheim Martin-Luther-Straße 2 << Adresse entfernt >> Kebap Haus Steinsfurt Ansbachstraße 14 << Adresse entfernt >> Am 27. Februar bekam ich folgende Antwort: "[...] Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. [...] Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehender Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden.[...]" Worauf hin ich am 4. März 2019 antwortete: "[...]Bitte senden Sie mir zudem interne Anweisungen, Vorgaben o.Ä. zum Verhalten gegenüber Anfragen zum LFBG und VIG zu. Insbesondere zur Entscheidung, dass, obwohl lt. §5 Absatz 1 VIG bei Anfragen bzgl. LFBG von einer Anhörung abgesehen werden kann, diese trotzdem durchgeführt werden soll. Dieses Verhalten widerspricht zudem Ihrer Aussage: "Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehender Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden."[...]" Am 11. März 2019 wurden mir für die Beantwortung der Anfrage Kosten zwischen 2.000,-€ und 2.700,-€ angedroht. Am 13. März 2019 gab ich der Androhung nach und reduzierte die Anfrage auf Grüner Baum Rohrbach Heilbronner Str. 34 << Adresse entfernt >> und bat um Zusendung der Aufschlüsselung, wie die o.g. Kosten entstehen. Am 23. April 2019 bekam ich die angefragten Informationen zum o.g. Gewerbebetrieb zugesendet. Die Nachfragen vom 4. und 13. März 2019 wurden aber bisher noch nicht beantwortet. Die gesetzlichen Fristen sind mittlerweile weit überschritten. Auf Rückfragen per E-Mail wird nicht reagiert, bzw. auf die unvollständige Antwort vom 23. April 2019 hingewiesen Deshalb wende ich mich nun an Sie, mit der Bitte Landrat Stefan Dallinger zur Klärung der Sachverhalte hinzuzuziehen, da mir ansonsten nur der Rechtsweg als nächster Schritt offen stehen würde, was aber sicherlich auch nicht in Ihrem Interesse sein wird. Meine bisherigen Kommunikationsversuche finden Sie im Anhang und unter https://fragdenstaat.de/a/36339 Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben den Rhein-Neckar-Kreis angeschrieben und um eine Stellungnahme zu Ihrer Eingabe, soweit sie sich dem Landesinformationsfreiheitsgesetz zuordnen lässt, gebeten. Mit freundlichen Grüßen