Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrte /r Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

Antrag auf Informationszugang nach dem VIG für folgende Betriebe - Aldi Süd, Seckenheimer Landstr., 68163 Mannheim - Restaurant Istanbul, H1, 14, 68159 Mannheim - Meydan, H1, 16, 68159 Mannheim - Lidl, Seckenheimer Landstr. 230, 68163 Mannheim - E Center Neuostheim, Neukauf, Seckenheimer Landstr. 246, 68163 Mannheim - Mensaria Metropol, Coblitzallee 3-5, 68163 Mannheim Sehr geehrte/r Antragsteller/in, unter Bezug auf Ihren Antrag vom 14.01.2019, sowie unser Schreiben vom 21.01.2019 stellen wir fest, dass Sie einer Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich gem. Art. 21 DSGVO widersprechen. Diesbezügiich weisen wir daraufhin, dass der Anspruch des Lebensmittelunternehmers, die Identität des Antragstellers zu erfahren (§5 Abs. 2 Satz 4 VIG), besteht. Ein weiteres Tätigwerden unserer Behörde ist in vorliegendem Fall nicht möglich, da zum Einen gemäß §5 Abs. 2 Satz 4 VIG für den Dritten, über welchen die Anfrage gestellt wurde das gesetzliche Recht besteht, Name und Anschrift des Antragstellers zu erfahren, zum Anderen Sie dies im Rahmen des §21 DSGVO verweigern. Durch die geschilderte Konstellation würden bei einer weiteren Bearbeitung des von Ihnen in der vorliegenden Form bedingt gestellten Antrags unweigerlich Rechte des Dritten beschnitten werden. Andererseits würden bei Bearbeitung in der im VIG vorgeschriebenen Form und der damit verbundenen Weitergabe Ihrer Daten Ihre Rechte nicht gewürdigt. Der Antrag kann somit nur weiter bearbeitet werden, wenn er bedingungslos, ohne Einschränkung gestellt wird, da unsere Behörde nicht verpflichtet ist, zur Gewährung des Rechts auf Informationszugang ihrerseits, gegen Rechte von Dritten zu verstoßen. Wir machen darauf aufmerksam, dass selbst eine zunächst ausbleibende Nachfrage des Lebensmittelunternehmers, im Rahmen der Anhörung, den Antragsteller nicht vor späteren Anfragen des Lebensmittelunternehmers nach den Daten des Antragstellers schützt. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten nicht uneingeschränkt zustimmen, können wir das Auskunftsverfahren nicht fortführen. Bitte teilen Sie uns bis spätestens 28.02.2019 schriftlich mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten und der Weitergabe Ihrer Daten uneingeschränkt zustimmen. Sollten wir bis zu dem genannten Zeitpunkt keine Nachricht von Ihnen erhalten, werden wir, ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihren Antrag als zurückgenommen betrachten und den Vorgang abschließen. Sofern Sie uns mitteilen, dass Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und der Weitergabe Ihrer Daten zustimmen, werden wir den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort gemäß 8 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch.

Sehr geehrtAntragsteller/in entsprechend § 7 des VIG möchten wir Sie über die zu erwartenden Kosten Ihrer 6 Anfragen vorab informieren. Werden die Verfahren weiter durchgeführt, ist mit einer voraussichtlichen Gebühr von mindestens 1293,- € zu rechnen. Gemäß § 7 Abs. 1 weisen wir Sie darauf hin dass die Möglichkeit besteht, die Anträge zurück zu nehmen oder einzuschränken. Hinsichtlich Ihrer zusätzlichen Anfragen (Zusendung interner Anweisungen, Vorgaben usw.....) erhalten Sie gesonderte Nachricht.

Sehr geehrtAntragsteller/in um sicher zu stellen, dass Sie unser Schreiben vom 19.03.2019 tatsächlich erhalten haben, stellen wir Ihnen dieses nochmals in Kopie per Postzustellungsurkunde zu und bitten um Kenntnisname [sic].

Aufgrund des Antrags vom 14.01.2019 ergeht folgender Bescheid: 1. Nach § 1, 2 und 5 in Verbindung mit § 6 des VIG wird dem Antrag auf Informationszugang stattgegeben. 2. Der Informationszugang wird nach Unanfechtbarkeit dieser Verfügung gewährt. 3. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. BEGRÜNDUNG Mit Email vom 14.01.2019 wurde der Antrag auf Auskunft folgender Informationen zu dem oben genannten Betrieb gestellt: - Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen stattgefunden - Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, wird die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts beantragt Der Antrag entspricht den Anforderungen des § 4 VIG. Nach § 2 Abs.1 VIG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über 1. von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind 2. von einem Erzeugnis oder einem Verbraucherprodukt ausgehende Gefahren oder Risiken für Gesundheit und Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern, 3. die Zusammensetzung von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten, ihre Beschaffenheit, die physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften einschließlich ihres Zusammenwirkens und ihrer Einwirkung auf den Körper, auch unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung oder vorhersehbaren Fehlanwendung, 4. die Kennzeichnung, die Herkunft, die Verwendung, das Herstellen und das Behandeln von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten, 5. zugelassene Abweichungen von den in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften über die in den Nummern 3 und 4 genannten Merkmale oder Tätigkeiten, 6. die Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren, 7. Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches und § 26 Absatz 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes genannte Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen, (Informationen), die bei einer Stelle im Sinne des Absatzes 2 unabhängig von der Art ihrer Speicherung vorhanden sind. Der Anspruch nach Satz 1 besteht insoweit, als kein Ausschluss-, oder Beschränkungsgrund nach § 3 vorliegt. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher den Antrag dahingehend aus, dass Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte, nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen gewünscht werden. Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG sind nicht bekannt. Es sind daher keine Hinderungsgründe erkennbar dem Antrag stattzugeben, weshalb der Informationszugang gem. § 5 Abs. 3 VIG nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheideserfolgt. Nach §6 Abs. 3 VIG ist die Informationspflichtige Stelle nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu überprüfen, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt. Eine rechtliche Anhörung des Verantwortlichen des oben genannten Betriebs ist ergangen. Die Information zu wird gem. § 7 VIG kostenfrei erteilt. Im Rahmen des § 5 Abs. 2 VIG erhalten diesen Bescheid neben dem Antragsteller auch der Verantwortliche des oben genannten Betriebs. Als Bestandteil der Verfügung an den Verantwortlichen des oben genannten Betriebs ist die beabsichtigte Auskunftserteilung beigefügt. Die Rechtbehelfsbelehrung gilt für beide Verfahrensbeteiligten. Hinweis: Die VIG-Auskunft dient zu Ihrem privaten Gebrauch. Die weitere Verwendung erhaltener Informationen durch die Verbraucherin und den Verbraucher wird durch das VIG nicht geregelt. Eine Weiterverwendung bzw. Weitergabe der Informationen erfolgt daher in eigener Verantwortung, wobei Sie dabei das geltende Recht zu beachten haben. Im Hinblick auf die mit der Informationsplattform „Topf-Secret“ verbundene kontroverse Diskussion können wir Sie nur vorsorglich darauf hinweisen, dass Sie, wie bei allen Meinungsäußerungen über Dritte, von diesen rechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob derartige Ansprüche im Einzelfall gerechtfertigt sind, liegt nicht im Aufgabenbereich der Verwaltung und ist daher auch nicht Gegenstand der vorliegenden behördlichen Auskunft. Im Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten liegt die rechtsverbindliche Klärung solcher Rechtsfragen bei den zuständigen Gerichten. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Mannheim, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Karl-Ludwig-Str. 28-30 Mannheim, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/36299 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die gesetzliche Frist zur Beantwortung mittlerweile um mehrere Monate überschritten wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in am 14. Januar 2019 stellte ich an die Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz eine Anfrage über die Herausgabe von Informationen bezüglich lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen für sechs Betriebe. Der Eingang dieser Anfrage wurde am 21. Januar 2019 bestätigt. Da mir am 19. März 2019 für die Auskunftserteilung Kosten i.H.v. mind. 1.293,- € angedroht wurden, reduzierte ich am 28. März 2019 die Anfrage auf den Betrieb: Restaurant Istanbul H1, 14 68159 Mannheim Die Gewährung der angefragten Informationen wurde mir darauf hin am 16. April 2019 bestätigt. Leider wurden mir seitdem die zugesagten Informationen aber nicht zur Verfügung gestellt. Auf Rückfragen per E-Mail wird nicht reagiert. Zudem wurde die Bitte um Aufschlüsselung der o.g. Kosten ignoriert. Deshalb wende ich mich nun an Sie, mit der Bitte zur Klärung der Sachverhalte, da mir ansonsten nur der Rechtsweg als nächster Schritt offen stehen würde, was aber sicherlich auch nicht in Ihrem Interesse sein wird. Meine bisherigen Kommunikationsversuche finden Sie im Anhang und unter https://fragdenstaat.de/a/36299 Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in die Auskunft für die Istanbul Gastro GmbH wurde Ihnen mit Schreiben vom 13.06.2019 erteilt. Den Eingang haben Sie dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung am 21.06.2019 per Mail bestätigt. Insofern sehe ich diese Angelegenheit als erledigt an. Die Aufschlüsselung der Ihnen mit Schreiben vom 19.03.2019 übermittelten Gebührenkalkulation teilen wir Ihnen selbstverständlich auch gerne mit. Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mannheim, die ich dieser Mail als Anhang beifüge. Nach Ziffer 5.3.8 wird der entstehende Aufwand je angefangener Viertelstunde als eine Zeiteinheit mit 15,40 € berechnet. Je Anfrage fallen 3,5 Arbeitsstunden also 14 Zeiteinheiten an, Sie hatten 6 Anfragen gestellt. Daraus ergibt sich folgende Berechnung: 14 Zeiteinheiten X 6 Anfragen X 15,40 € = 1 293,60 € Mit freundlichen Grüßen