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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Leonardo, Reutlingen“ vom 10.06.2019 (#149862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Möglicherweise ist Ihre Antwort in der Post untergegangen? Das ließe sich verhindern, wenn Sie - wie in allen über FragDenStaat gesendeten Anfragen gefordert - per E-Mail kommunizieren würden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Mail vom 23.07.2019 geben Sie an, dass Sie meine Anfrage zum Leonardo, Am Heilbrunnen, 72766 Reutlingen nicht erreicht hätte. In den FAQ für Behörden gibt es einen Abschnitt dazu: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ (Sektion “Ich kann auf FragDenStaat.de eine Anfrage sehen, aber wir haben sie nie per E-Mail empfangen!”) Eine Meldung über einen Fehler in der Zustellung habe ich nicht erhalten. Die Anfrage-E-Mail vom 10.06.2019 wurde laut folgendem Sendeprotokoll zugestellt: Jun 10 16:18:06 mail postfix/smtpd[8712]: 28EB91B6254D: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=<<E-Mail-Adresse>> Jun 10 16:18:06 mail postfix/cleanup[8727]: 28EB91B6254D: message-id=<<Name und E-Mail-Adresse>> Jun 10 16:18:06 mail opendkim[920]: 28EB91B6254D: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de) Jun 10 16:18:06 mail postfix/qmgr[19193]: 28EB91B6254D: from=<<Name und E-Mail-Adresse>>, size=3996, nrcpt=1 (queue active) Jun 10 16:18:06 mail postfix/smtp[8731]: 28EB91B6254D: to=<<Name und E-Mail-Adresse>>, relay=mx1.rz-kiru.de[195.189.93.165]:25, delay=0.43, delays=0.13/0/0.09/0.21, dsn=2.0.0, status=sent (250 OK id=155060::1560176286-00005899-B5F5F864/0/0) Jun 10 16:18:06 mail postfix/qmgr[19193]: 28EB91B6254D: removed Ich schlage vor, dass Sie den Vorgang der IT-Abteilung zeigen, um den Fehler zu klären. Ich gehe daher davon aus, dass meine Anfrage formgerecht bei Ihnen eingegangen ist. Vorsichtshalber stelle ich den Antrag nachfolgend erneut: Ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Leonardo Am Heilbrunnen 47 72766 Reutlingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>