Kontrollbericht zu Lidl, Müllheim

1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb:
Lidl
Unterer Brühl 7
79379 Müllheim

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

Die letzte Kontrolle, der letzten fünf Jahre, durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde fanden am 04.02.2016 statt. Dabei wurde folgender Mangel festgestellt: Gespinste an der Decke des Wareneinganges. Der Mangel wurde zwischenzeitig beseitigt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. August 2019
  • Frist
    2. November 2019
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Lidl, Müllheim [#165061]
Datum
26. August 2019 20:46
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: Lidl Unterer Brühl 7 79379 Müllheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Sehr geehrteAntragsteller/in vielen D…
Von
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Weitergeleitet: Weitergeleitet: Kontrollbericht zu Lidl, Müllheim [#165061]
Datum
27. August 2019 11:30
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre VIG-Anfrage vom 26.08.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Eingangsbestätigung, Auslegung des Antrags, Fristverlängerung, Hinweise, Ankündigung der postalischen Antwort &quo…
geschwärzt
689,9 KB
Eingangsbestätigung, Auslegung des Antrags, Fristverlängerung, Hinweise, Ankündigung der postalischen Antwort "aus Datenschutzgründen"
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Lidl, Müllheim“ vom 26.08.201…
An Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Untätigkeitsklage ist möglich - Kontrollbericht zu Lidl, Müllheim [#165061]
Datum
1. Februar 2020 17:16
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Lidl, Müllheim“ vom 26.08.2019 (#165061) ist vermutlich untergegangen. Daher erinnere ich Sie daran, dass der Fall noch nicht abgeschlossen ist. Wie Sie wissen, wäre mittlerweile Untätigkeitsklage möglich, daher bitte ich Sie um zeitnahe Bearbeitung meines Anliegens. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165061 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu Lidl, Müllheim“ vom 26.08.2019 (#165061) e…
An Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Letzte Chance vor Untätigkeitsklage - Kontrollbericht zu Lidl, Müllheim [#165061]
Datum
8. Juli 2020 11:56
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu Lidl, Müllheim“ vom 26.08.2019 (#165061) erreichte mich bislang trotz Nachfrage vom 01.02.2020 weder Bescheid noch Auskunft. In Ihrer Eingangsbestätigung vom 29.08.2019 kündigten Sie eine Bearbeitung der VIG-Anträge in der Reihenfolge des Eingangszeitpunkts an. Sie haben inzwischen mehrere Anträge mit späterem Eingangsdatum beschieden und beauskunftet, wofür ich Ihnen dankbar bin. Sie haben die gesetzlich vorgesehene Frist in diesem Fall um viele Monate überschritten. Daher gebe ich Ihnen nun letztmalig Gelegenheit sich bis zum 30. Juli 2020 bei mir eingehend zu äußern. Andernfalls werde ich die im Anhang befindliche Untätigkeitsklage beim örtlichen Verwaltungsgericht einreichen. Ich bin mir sicher, dass es sich hier um ein Versehen handelt und die Klage daher nicht nötig sein wird. Dennoch möchte ich Ihnen zeigen, dass es mir ernst ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - entwurf-untatigkeitsklage-lra-breisgau-hochschwarzwald.pdf Anfragenr: 165061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165061/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Diese E-Mail schreibt Ihnen: [geschwärz…
Von
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Antwort: Letzte Chance vor Untätigkeitsklage - Kontrollbericht zu Lidl, Müllheim [#165061]
Datum
9. Juli 2020 13:17
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Diese E-Mail schreibt Ihnen: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], Ihre Erinnerung (siehe unten)vom 8.7.2020 ist hier eingegangen und wurde an die zuständige Sachbearbeiterin, [geschwärzt], die sich derzeit noch im Urlaub befindet, weitergeleitet. Sie werden nach Rückkehr im Rahmen Ihrer genannten Frist Antwort von ihr erhalten, so dass eine Klage sicherlich nicht notwendig werden dürfte. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt], > > [geschwärzt] ?[geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] > (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt]
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Bescheid aufgrund Ihres Antrages vom 26.08.2019 werden wir Ihnen gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Verbraucherin…
aufgrund Ihres Antrages vom 26.08.2019 werden wir Ihnen gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) den begehrten Informationsanspruch erfüllen. Da der verantwortliche Betreiber als beteiligter Dritter ebenfalls die Möglichkeit hat gegen den mit heutigem Datum erlassenen Bescheid Widerspruch einzulegen, werden wir Ihnen die dem Fachbereich Gesundheitlicher Verbraucherschutz bekannten Informationen zu den letzten planmäßigen Kontrollen innerhalb der letzten fünf Jahre, unmittelbar nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, ebenfalls auf dem Postweg bekanntgeben. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Die enorme Firstüberschreitung bitte ich höflichst zu entschuldigen und hoffe sehr, dass die von Ihnen angedrohte Klage vermieden werden kann.
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Gedächtnisprotokoll Telefonat um 11:25 Uhr: Ich habe heute mit [geschwärzt] gesprochen. Sie ist die Nachfolgerin v…
Von
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Gedächtnisprotokoll
Datum
25. September 2020
Status
Warte auf Antwort
Telefonat um 11:25 Uhr: Ich habe heute mit [geschwärzt] gesprochen. Sie ist die Nachfolgerin von [geschwärzt] und muss sich in die Sache erst einarbeiten. Sie schaut nach wo die Auskunft bleibt und meldet sich im Laufe des Tages wieder bei mir.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Auskunft Die letzte Kontrolle, der letzten fünf Jahre, durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde fanden am 04.02.2…
geschwärzt
672,6 KB
Die letzte Kontrolle, der letzten fünf Jahre, durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde fanden am 04.02.2016 statt. Dabei wurde folgender Mangel festgestellt: Gespinste an der Decke des Wareneinganges. Der Mangel wurde zwischenzeitig beseitigt.