Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG

1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:

Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG
Memeler Straße 22
42781 Haan

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.

3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.

Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. April 2022
  • Frist
    31. Mai 2022
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret: Mission Fleisch“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret: Mission Fleisch“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Mission Fleisch“ gestellt.

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG [#247457]
Datum
28. April 2022 15:58
An
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG Memeler Straße 22 42781 Haan 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 247457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247457/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Mein Aktenzeichen: 1016-2022 (Bitte immer angeben) Sehr << Antragsteller:in >> wunschgemäß bestätig…
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG [#247457]
Datum
2. Mai 2022 07:54
Status
Warte auf Antwort
Mein Aktenzeichen: 1016-2022 (Bitte immer angeben) Sehr << Antragsteller:in >> wunschgemäß bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 28.04.2022 zum Betrieb Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG, Memeler Straße 22 in 42781 Haan Die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten konnten nicht bestätigt werden. Um den Antrag aufrecht zu erhalten geben Sie bitte Ihren vollständigen Namen sowie Ihre korrekte Postanschrift an, da Ihnen weitere Dokumente des Verfahrens auf dem Postweg zugehen würden. Ich geben Ihnen eine Frist zum Nachreichen der Antragstellerdaten bis zum 09.05.2022. Sollte ich bis dahin nicht von Ihnen kontaktiert werden stelle ich den Vorgang ein. Soweit Sie dem nachkommen, weise ich Sie daraufhin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Ich weise auch ausdrücklich darauf hin, dass dem Gewerbetreibenden auf Nachfrage Ihr Name und Ihre Anschrift mitzuteilen sind (§5 Abs. 2 Satz 4 VIG). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage enthält sowohl meinen Namen, als auch meiner Adresse. Erläutern Sie…
An Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG [#247457]
Datum
2. Mai 2022 08:40
An
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage enthält sowohl meinen Namen, als auch meiner Adresse. Erläutern Sie mir bitte, was "Die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten konnten nicht bestätigt werden. Um den Antrag aufrecht zu erhalten geben Sie bitte Ihren vollständigen Namen sowie Ihre korrekte Postanschrift an, da Ihnen weitere Dokumente des Verfahrens auf dem Postweg zugehen würden." bedeuten soll. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 247457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247457/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> ich werde den Sachverhalt erneut prüfen und mich bei Ihnen zurückmelden. …
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG [#247457]
Datum
2. Mai 2022 14:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich werde den Sachverhalt erneut prüfen und mich bei Ihnen zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Mein Aktenzeichen: (1016-2022) Sehr << Antragsteller:in >> aufgrund technischer Probleme war die er…
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG [#247457]
Datum
6. Mai 2022 12:33
Status
Warte auf Antwort
Mein Aktenzeichen: (1016-2022) Sehr << Antragsteller:in >> aufgrund technischer Probleme war die erste Überprüfung Ihrer Angaben ergebnislos. Ich habe daher erneut Ihre Angaben geprüft und die Richtigkeit ist bestätigt worden. wunschgemäß bestätige ich Ihnen also den Eingang Ihrer Anfrage vom 28.04.2022 zum Betrieb Luithardt Fleischwaren GmbH & Co. KG, Memeler Str. 22 in 42781 Haan. Ich weise Sie daraufhin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass dem Gewerbetreibenden auf Nachfrage Ihr Name und Ihre Anschrift mitzuteilen sind (§5 Abs. 2 Satz 4 VIG). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, erläutern Sie mit bitte, wie meine Angaben geprüft wurden und deren Richtigkeit be…
An Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG [#247457]
Datum
6. Mai 2022 16:57
An
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, erläutern Sie mit bitte, wie meine Angaben geprüft wurden und deren Richtigkeit bestätigt wurde. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 247457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247457/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Sehr [geschwärzt], Ihre Daten wurden vom zuständigen Einwohnermeldeamt bestätigt. Im Auftrag [geschwärzt] Kre…
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG [#247457]
Datum
9. Mai 2022 08:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihre Daten wurden vom zuständigen Einwohnermeldeamt bestätigt. Im Auftrag [geschwärzt] Kreis Mettmann Der Landrat Amt für Verbraucherschutz 39-11 Lebensmittelüberwachung Düsseldorfer Straße 26 40822 Mettmann Postanschrift: 40806 Mettmann Homepage: www.kreis-mettmann.de Bitte beachten Sie, dass die Kreisverwaltung Mettmann aufgrund aktueller IT-Gefahrenwarnungen derzeit nur Anhänge im Format PDF oder TXT annimmt. Ich bitte um Ihr Verständnis! (auch Signaturen, die Grafiken enthalten, können dazu führen, dass Ihre E-Mail nicht angenommen wird) Bitte prüfen Sie, ob diese Mail wirklich ausgedruckt werden muss! Sparen Sie pro Seite ca. 200 ml Wasser, 2g CO2 und 2 g Holz: Danke, dass Sie erst an die Umwelt denken, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir mit Verweis auf Art. 15 DSGVO folgende Informationen mit: - W…
An Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG [#247457]
Datum
17. Mai 2022 11:12
An
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir mit Verweis auf Art. 15 DSGVO folgende Informationen mit: - Wie wurde das zuständige Einwohnermeldeamt angefragt? - Wie wurden die Daten vom zuständigen Einwohnermeldeamt bestätigt? Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 247457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247457/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Sehr [geschwärzt], eine Überprüfung Ihrer Daten ist erforderlich, damit ausgeschlossen werden kann, dass die Ausk…
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG [#247457]
Datum
23. Mai 2022 16:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], eine Überprüfung Ihrer Daten ist erforderlich, damit ausgeschlossen werden kann, dass die Auskunftserteilung nicht missbräuchlich (z. B. Veröffentlichung auf diversen Plattformen) verwendet wird. Ich möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Ihre Daten wurden über den Postweg vom zuständigen Einwohnermeldeamt [geschwärzt] an meine Behörde übermittelt. ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]! ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir mit Verweis auf Art. 15 DSGVO folgende Dokumente zu: - Ihre Anfrage(n) a…
An Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG [#247457]
Datum
23. Mai 2022 16:51
An
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir mit Verweis auf Art. 15 DSGVO folgende Dokumente zu: - Ihre Anfrage(n) an das Einwohnermeldeamt [geschwärzt] - Die Antwort(en) des Einwohnermeldeamtes [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] PS: Bezüglich Ihrer Besessenheit bzgl der Privatadresse verweise ich auf ein aktuelles Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Augsburg (Au 9 K 21.667), nach dem Sie bei grundsätzlich KEINER Anfrage auf einer PRIVATEN Postadresse bestehen dürfen. Insofern ist Ihre Abfrage Unfug. Falls ich künftig Anfragen unter einer anderen Adresse (ob Meldeadresse oder nicht) stelle, gehe ich von einer reibungslosen und verzögerungsfreien Bearbeitung aus. Anfragenr: 247457 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> Sie stellten bei mir einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG [#247457]
Datum
1. Juni 2022 08:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Sie stellten bei mir einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz und baten um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG räumt ein Auswahlermessen für die Art der Informationsgewährung ein. Wird eine bestimmte Form der Auskunftserteilung beantragt, so darf diese nur aus wichtigem Grund in einer anderen Form gewährt werden. Durch die Einräumung eines Auswahlermessens bei der Auskunftserteilung soll die auskunftspflichtige Behörde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere die Möglichkeit erhalten, den Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen, den eine bestimmte Art und Weise des Informationszugangs verursacht. Die Ermessenserwägungen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass der Informationsanspruch eingeschränkt wird. Die gewünschte Form des Antragstellers muss dabei nicht berücksichtigt werden. Da die Anfrage über ein Internetportal an mich gerichtet wurde, kann ich keine Rückschlüsse auf die Sicherheit der übermittelten Daten ziehen. An dieser Stelle bestehen schutzwürdige Interessen des angefragten Gewerbebetriebes. Zudem kann ich bei einer Übermittlung der Information per E-Mail über das Internetportal nicht ausschließen, dass ich mich ungewollt an einer allgemeinen Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Informationen beteilige. Sinn und Zweck des VIG ist, einem Verbraucher individuell eine Information zu Gewerbebetrieben zu geben und nicht eine öffentliche Bekanntgabe. Daher ist eine Form des Informationszugangs zu wählen, die gewährleistet, dass der Kreis Mettmann als Informationsgeber sich nicht an einer allgemeinen Informationsweitergabe beteiligt. Daher kann die Auskunft auf dem Postweg erteilt werden oder aber Ihnen die Information auch zur Einsicht in meiner Behörde gewährt werden. Um zu gewährleisten, dass Sie die Auskunft auf dem Postweg erhalten, war eine Abfrage Ihrer personenbezogenen Daten beim zuständigen Einwohnermeldeamt erforderlich. Ich möchte bereits jetzt darauf hinweisen, für den Fall, dass Informationen missbräuchlich eingesetzt werden, Sie ausschließlich als Antragsteller, der die Informationen erhalten hat, durch den Gewerbetreibenden ggf. straf- oder haftungsrechtlich belangbar sind. Weiter werden Ihre personenbezogenen Daten gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur an den betroffenen Dritten weitergegeben, wenn dieser ausdrücklich nach einer Offenlegung fragt. Hierzu erklärten Sie sich mit Antrag vom 28.04.2022 einverstanden. Sie können gem. § 3 BMG alle Anfragen Ihrer personenbezogenen Daten bei Ihrem zuständigen Einwohnermeldeamt abfragen. Mit freundlichen Grüßen
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Bescheid über falschen Anfragezeitraum.
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort
Bescheid über falschen Anfragezeitraum.
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Teilauskunft: - Kontrolle am 12.08.2021: 1 Verstoß - Kontrolle am 15.03.2022: 9 Verstöße
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
4. Juli 2022
Status
Warte auf Antwort
Teilauskunft: - Kontrolle am 12.08.2021: 1 Verstoß - Kontrolle am 15.03.2022: 9 Verstöße
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch Anfragezeitraum PER FAX Kreis Mettmann Der Landrat Amt für Verbraucherschutz 39-11 Lebensmittelüberwa…
An Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch Anfragezeitraum
Datum
7. Juli 2022
An
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Status
PER FAX Kreis Mettmann Der Landrat Amt für Verbraucherschutz 39-11 Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche Ihrem Bescheid vom 10.06.2022 zu meiner Anfrage Kontrollbericht zu Luithardt Fleischwaren GmbH & Co KG [#247457]. Ihr Bescheid enthält mit den letzten beiden Lebensmittelkontrollen den falschen Anfragezeitraum. Ich habe die 5 vergangenen Jahre angefragt. Bitte berücksichtigen Sie das bei Ihrer Auskunft. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Erinnerung DSGVO-Anfrage PER FAX Kreis Mettmann Der Landrat Amt für Verbraucherschutz 39-11 Lebensmittelüberwachu…
An Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Erinnerung DSGVO-Anfrage
Datum
9. Juli 2022
An
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Status
PER FAX Kreis Mettmann Der Landrat Amt für Verbraucherschutz 39-11 Lebensmittelüberwachung Sehr << Antragsteller:in >> am 17.05.2022 habe ich Sie mit Verweis auf Art. 15 DSGVO um folgende Informationen gebeten: - Wie wurde das zuständige Einwohnermeldeamt angefragt? - Wie wurden die Daten vom zuständigen Einwohnermeldeamt bestätigt? Ich warte noch auf die Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen,
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Neuer Bescheid über den korrekten Anfragezeitraum.
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. September 2022
Status
Warte auf Antwort
Neuer Bescheid über den korrekten Anfragezeitraum.
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Auskunft: - Kontrolle am 18.04.2018: 12 Verstöße (u. a. abgelaufene o. bereits verdorbene Lebensmittel) - Kontrol…
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. Oktober 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Auskunft: - Kontrolle am 18.04.2018: 12 Verstöße (u. a. abgelaufene o. bereits verdorbene Lebensmittel) - Kontrolle am 06.06.2019: 20 Verstöße - Kontrolle am 28.01.2020: 12 Verstöße - Kontrolle am 13.08.2020: 8 Verstöße - Kontrolle am 12.08.2021: 1 Verstoß - Kontrolle am 15.03.2022: 9 Verstöße

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<< Anfragesteller:in >>
Beschwerde Sehr geehrte Damen und Herren, meine Beschwerde richtet sich gegen den Kreis Mettmann, Amt für Verbrau…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Beschwerde
Datum
14. Oktober 2022
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Beschwerde richtet sich gegen den Kreis Mettmann, Amt für Verbraucherschutz, 39-11 Lebensmittelüberwachung, Düsseldorfer Straße 26, 40822 Mettmann (kurz: Behörde). Am 28.04.2022 habe ich bei der Behörde über das zivilgesellschaftliche Portal FragDenStaat.de eine Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an die Behörde gestellt. Meine Anfrage wurde am 02.05.2022 mit folgender Begründung abgelehnt: "Die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten konnten nicht bestätigt werden." Am selben Tag habe ich die Behörde darauf hingewiesen, dass entgegen ihrer Behauptung meine Anfrage sowohl meinen Namen, als auch meine Adresse enthielt. Am 06.05.2020 antwortete die Behörde: "aufgrund technischer Probleme war die erste Überprüfung Ihrer Angaben ergebnislos." Am 09.05.2022 schrieb die Behörde auf meine Nachfrage, wie die Angaben überprüft würden: "Ihre Daten wurden vom zuständigen Einwohnermeldeamt bestätigt." Daraufhin habe ich die Behörde am 17.05.2022 gebeten, mir mitzuteilen, wie die Kommunikation mit dem Einwohnermeldeamt ablief. Diese Anfrage wurde beantwortet, widerspricht jedoch der Aussage zu "technischen Problemen". Am 23.05.2022 bat ich die Behörde um Konkretisierung (Anlage A1). Diese Anfrage hat die Behörde bis zum heutigen Tage nicht beantwortet. Die Abfrage des Melderegisters war missbräuchlich, da bei VIG-Anfragen grundsätzlich keine Privatadresse angegeben werden muss. Hierzu existiert beispielsweise ein aktuelles Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Augsburg (Au 9 K 21.667). Bitte weisen Sie die Behörde an - die rechtswidrige Abfrage von Melderegistern zu unterlassen, - mir die angefragten Dokumente zuzusenden (ggf. behelfsweise auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW)) sowie - danach alle mich betreffenden Daten bzgl. der Melderegisterabfrage zu vernichten und mir dies verbindlich zu bestätigen. Den gesamten Schriftverkehr finden Sie unter https://fragdenstaat.de/a/247457. Sie dürfen der Behörde gegenüber meinen Namen mitteilen. Ich bitte um Zusendung der Korrespondenz mit der Behörde. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]