Kontrollbericht zu Lumen, Wiesbaden

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Lumen
Marktplatz 4
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. Januar 2019
  • Frist
    26. März 2019
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Frank-Ivo Lube
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Frank-Ivo Lube
Betreff
Kontrollbericht zu Lumen, Wiesbaden [#48590]
Datum
23. Januar 2019 12:11
An
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lumen Marktplatz 4 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank-Ivo Lube <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank-Ivo Lube << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frank-Ivo Lube
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Lube, Ihre Anfrage vom 23.01.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine …
Von
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Lumen, Wiesbaden [#48590]
Datum
23. Januar 2019 14:29
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrter Herr Lube, Ihre Anfrage vom 23.01.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und beschieden.
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Zwischenermittlung Ihrer Anfrage zum Kontrollbericht zum Betrieb Lumen, Marktplatz, << Adresse entfernt >>
Von
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Zwischenermittlung Ihrer Anfrage zum Kontrollbericht zum Betrieb Lumen, Marktplatz, << Adresse entfernt >>
Datum
13. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
Frank-Ivo Lube
Ihre beiden Schreiben vom 13. Februar 2019 20190213 VIG 01563 und 20190213 VIG 01970
An Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Frank-Ivo Lube
Via
Briefpost
Betreff
Ihre beiden Schreiben vom 13. Februar 2019 20190213 VIG 01563 und 20190213 VIG 01970
Datum
20. Februar 2019
An
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Frank-Ivo Lube
AW: Ihre beiden Schreiben vom 13. Februar 2019 20190213 VIG 01563 und 20190213 VIG 01970 [#48590] Sehr geehrte Dam…
An Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Frank-Ivo Lube
Betreff
AW: Ihre beiden Schreiben vom 13. Februar 2019 20190213 VIG 01563 und 20190213 VIG 01970 [#48590]
Datum
29. März 2019 09:45
An
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Lumen, Wiesbaden“ vom 23.01.2019 (#48590) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank-Ivo Lube Anfragenr: 48590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank-Ivo Lube << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Frank-Ivo Lube
AW: Ihre beiden Schreiben vom 13. Februar 2019 20190213 VIG 01563 und 20190213 VIG 01970 [#48590] Sehr geehrte<…
An Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Frank-Ivo Lube
Betreff
AW: Ihre beiden Schreiben vom 13. Februar 2019 20190213 VIG 01563 und 20190213 VIG 01970 [#48590]
Datum
27. Juni 2019 16:48
An
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Lumen, Wiesbaden“ vom 23.01.2019 (#48590) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 94 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank-Ivo Lube Anfragenr: 48590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank-Ivo Lube << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Frank-Ivo Lube
Untätigkeitsklage: Ihre beiden Schreiben vom 13. Februar 2019 20190213 VIG 01563 und 20190213 VIG 01970 [#48590] S…
An Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Frank-Ivo Lube
Betreff
Untätigkeitsklage: Ihre beiden Schreiben vom 13. Februar 2019 20190213 VIG 01563 und 20190213 VIG 01970 [#48590]
Datum
24. September 2019 18:45
An
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Lumen, Wiesbaden“ vom 23.01.2019 (#48590) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 183 Tage überschritten. Anfragen nach dem Stand meiner Anfrage an Ihre Mitarbeiterin Frau Mück wurden nicht beantwortet. Durch Ihre Untätigkeit über viele Monate hinweg wird das gesetzliche Recht des Bürgers auf Auskunft ad absurdum geführt. Sollten Sie diese Anfrage wiederum nicht beantworten, werde ich beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage erheben. Mit freundlichen Grüßen Frank-Ivo Lube Anfragenr: 48590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank-Ivo Lube << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Frank-Ivo Lube
Sehr geehrte<< Anrede >> wird im Veterinäramt noch gearbeitet? Seit hunderten von Tagen komme ich mit…
An Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Frank-Ivo Lube
Betreff
Meine Anfrage Kontrollbericht zu Lumen, Wiesbaden [#48590]
Datum
14. Oktober 2019 14:22
An
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> wird im Veterinäramt noch gearbeitet? Seit hunderten von Tagen komme ich mit meiner Anfrage zum Lumen nicht voran, ebenso wenig wie mit meiner Anfrage zum Ratskeller. Bei einer derart langen Überschreitung der Fristen für die Auskunft muss man beinahe Methode vermuten, Personalmangel reicht da nicht mehr als Entschuldigung. Wo bleiben die angeforderten Informationen? Es kann doch nicht so schwer sein, die entsprechenden Seiten, wie es Ihre gesetzliche PFLICHT ist, zu kopieren und mir zukommen zu lassen. Jedenfalls erweisen Sie durch Ihre fortgesetzte Untätigkeit dem Rechtsstaat einen Bärendienst. Mit freundlichen Grüßen Frank-Ivo Lube Anfragenr: 48590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank-Ivo Lube << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>