Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu Lütte Fischbude, Cuxhaven

Anfrage an:
Landkreis Cuxhaven - Veterinäramt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Lütte Fischbude
Bahnhofstraße 2
27472 Cuxhaven

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

  1. 20. Jun 2019
  2. 26. Jun
  3. 03. Jul
  4. 09. Jul
  5. 23. Jul 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Lütte Fischbude, Cuxhaven [#151755]
Datum
20. Juni 2019 10:26
An
Landkreis Cuxhaven - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lütte Fischbude Bahnhofstraße 2 27472 Cuxhaven 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat her20. Juni 2019 10:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Cuxhaven - Veterinäramt gesendet.
Anfragesteller/in schrieb am 26. Juni 2019 15:41:

Die Anfrage wurde abgelehnt mit dem Verweis auf §2 Abs. 1 Nr.1 VIG: "....eine Herausgabe der Kontrolltermine nur dann erfolgen ...

Die Anfrage wurde abgelehnt mit dem Verweis auf §2 Abs. 1 Nr.1 VIG:

"....eine Herausgabe der Kontrolltermine nur dann erfolgen kann, wenn eine nicht zulässige Abweichung im Sinne des §2 Abs.1 nr.1 VIG festgestellt wurde."

"Des Weiteren ist die Herausgabe des Kontrollberichtes aus dem gleichem Grund nicht möglich, da sich in diesem auch solche Informationen befinden, bei denen es sich nicht um festgestellte nicht zulässige Abweichungen im Sinne §2Abs.1 Nr.1 VIG. Auch sind sogenannte Global- oder Ausforschungsanträge nicht zulässig."

Außerdem hat man Geschrieben dass man davon ausgeht das die Anfrage über foodwatsch, topf secret oder Frag den Staat gestellt wurde. Es sei anders als hier (also frag den staat, foodwatch usw) dargestellt. man durchaus auch selber unter bestimmten Voraussetzungen Informationen über Kontrollen veröffentlicht.
Nun ja, wenn ich die auf Anfrage schon nicht bekomme dann wird die wohl auch nicht von denen selber veröffentlicht worden sein...

Von
Landkreis Cuxhaven - Veterinäramt per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem verbraucherinformationsgesetz )VIG), Hier: Eingangsbestätigung
Datum
20. Juni 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

siehe Anhang
  1. 3 Wochen, 6 Tage her26. Juni 2019 15:26: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  2. 3 Wochen, 6 Tage her26. Juni 2019 16:05: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  3. 3 Wochen, 6 Tage her26. Juni 2019 16:09: Nachricht von Landkreis Cuxhaven - Veterinäramt erhalten.
  4. 3 Wochen, 6 Tage her26. Juni 2019 16:10: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Lütte Fischbude, Cuxhaven.
  5. 3 Wochen, 6 Tage her26. Juni 2019 16:16: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Lütte Fischbude, Cuxhaven.
  6. 3 Wochen, 6 Tage her26. Juni 2019 16:17: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.