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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

Sehr gehertxxx xxxxxxxx, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. a. Antrags vom 26.01 .2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucher- informationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Nachfrage des betroffenen Betriebes bzw. Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. In diesem Fall bitten Sie um Mitteilung, damit Sie entscheiden können, ob Sie Ihren Antrag ggf. zurücknehmen. Einer Bescheidung des Antrags würde dies nicht entgegenstehen. Diesbezüglich weisen wir daraufhin, dass der grundsätzliche Anspruch des Lebensmittelunternehmers, die Identität des Antragstellers zu erfahren, spätestens bei Anhörung des Lebensmittelunternehmers entsteht. Ein Tätigwerden unserer Behörde ist nicht möglich, wenn diese nur unter dem Vorbehalt einer nochmaligen Rückfrage über die Bereitschaft zur Preisgabe der Identität geäußert wird. Ihr Antrag kann nur weiterbearbeitet werden, wenn er bedingungslos gestellt wird, da unsere Behörde nicht verpflichtet ist, zur Gewährung des Rechts auf Informationszugang ihrerseits gegen Belange des Datenschutzes von Dritten zu verstoßen. Wir machen darauf aufmerksam, dass selbst eine zunächst ausbleibende Nachfrage des Lebensmittelunternehmers im Rahmen der Anhörung den Antragsteller nicht vor späteren Anfragen des Lebensmittelunternehmers nach den Daten des Antragstellers schützt. Ihr Antrag kann also nur bearbeitet und beantwortet werden, wenn er bedingungslos und ohne diese Einschränkung gestellt wird. Wir dürfen Sie daher bitten, uns innerhalb von einer Woche nach Erhalt dieses Schreibens zu erklären, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten wollen. Ohne diese Erklärung Ihrerseits ist eine Bearbeitung Ihres VIG-Antrages nicht möglich. Sollte uns nach Ablauf der o. g. Frist, spätestens bis 28.02.2019 eine entsprechende Erklärung Ihrerseits nicht vorliegen, betrachten wir Ihren Antrag als zurückgenommen. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen, aber der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten nicht uneingeschränkt zustimmen, wird Ihr Antrag ablehnend beschieden. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Mit freundlichen Grüßen