Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin

Berlin fängt an, Kontrollberichte herauszugeben

Die meisten Berliner Bezirke halten die Bürgerinnen und Bürger derzeit hin und wollen den Ausgang laufender Gerichtsverfahren abwarten. Wir suchen das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen. Denn nur weil einzelne Betriebe gegen die Herausgabe der Infos klagen, dürfen die Behörden nicht einfach alle Anträge zurückstellen. Zur Berichterstattung. Eine Herausgabe findet langsam statt.

Anfrage an:
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. März 2019 - 8 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant
Mommsenstraße 9
10629 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Georg Weiss
Betreff
Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
22. Januar 2019 17:31
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant Mommsenstraße 9 10629 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Georg Weiss <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Georg Weiss << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Georg Weiss
Von
Georg Weiss
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
26. März 2019 09:35
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Georg Weiss Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Georg Weiss << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
18. April 2019 12:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Weiss, die Vorgangsbearbeitung dauert noch an, da u.a. unser Schreiben vom 21.02.2019 von Ihnen nicht beantwortet wurde. Insofern bitten wir um Beantwortung unseres Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
Von
Georg Weiss
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
19. April 2019 13:21
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bitte senden Sie mir noch einmal das Schreiben, das ich beantworten soll Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Georg Weiss
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
26. Juni 2019 20:19
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 93 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
27. Juni 2019 10:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Weiss, wie Ihnen bereits mit E-Mail vom 18.04.2019 mitgeteilt, wurde von Ihnen unser Schreiben vom 21.02.2019 nicht beantwortet. Daher bitten wir um Beantwortung unseres Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
Von
Georg Weiss
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
2. Juli 2019 18:35
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) : Ich bin damit einverstanden, dass bei Nachfrage des Restaurants Sie meinen Namen weitergeben. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Georg Weiss
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
17. Juli 2019 14:01
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 114 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Georg Weiss
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
1. August 2019 07:26
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 129 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Georg Weiss
Betreff
AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
18. August 2019 13:38
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 146 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Georg Weiss
Betreff
Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
24. August 2019 09:55
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 152 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ihr Schreiben vom 21.2.19 wurde beantwortet. Mit der Weitrergabe meines Namens bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Georg Weiss
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
7. Oktober 2019 10:00
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 196 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich bis zum 14.10.19 über den Stand meiner Anfrage. Wir werden sonst eine Untätigkeitsklage einreichen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
14. Oktober 2019 15:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Weiss, das Anhörungsverfahren des betroffenen Betriebes dauert noch an. Die von § 5 Abs. 2 VIG vorgegebene Bearbeitungsfrist stellt lediglich eine Regelfrist dar, die in besonderen Fällen überschritten werden kann. Aufgrund der hohen Anzahl ähnlich gelagerter Informationsbegehren ist eine Überschreitung des in § 5 Abs. 2 VIG genannten Zeitraums unvermeidbar. Mit freundlichen Grüßen
Von
Georg Weiss
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
14. Oktober 2019 22:42
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269): Bitte senden Sie mir Ihr Schreiben vom 21.2.19 noch einmal. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Georg Weiss
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Datum
26. Oktober 2019 11:27
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/48269 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>