Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Marktkonditorrei Müller, Sandersdorf-Brehna

Anfrage an:
Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld - Veterinäramt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Marktkonditorrei Müller
Markt 10
06796 Sandersdorf-Brehna

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Marktkonditorrei Müller, Sandersdorf-Brehna [#55123]
Datum
3. Februar 2019 09:01
An
Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Marktkonditorrei Müller Markt 10 06796 Sandersdorf-Brehna 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld - Veterinäramt
Betreff
Antrag gem. VIG Konditorei Müller
Datum
5. Februar 2019 11:11
Status
Warte auf Antwort

**Ihr Antrag vom 03.02.2019****Marktkonditorei Müller In Sandersdorf-Brehna**Sehr geehrtAntragsteller/in Ihres Antrages gemäß § 4 Abs. 1 VIG in der obigen Angelegenheit. Die betroffene  Einrichtung wurde unsererseits vom Antrag in Kenntnis gesetzt (§ 5 VIG). Die von Ihnen gewünschten Informationen sind gemäß § 7 Abs. 1 kostenfrei. Vorsorglich weisen  wir darauf hin, dass auf Nachfrage des Betroffenen, der Name und die Anschrift des Antragstellers mitzuteilen ist. Daran ändert auch Ihr Widerspruch in Hinblick auf § 21 DSGVO nichts. Die gewünschten Informationen gehen Ihnen innerhalb eines Monats zu. Mit freundlichem Gruß
Von
Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld - Veterinäramt
Betreff
Auskunft nach Verbraucherinformationsgesetz
Datum
13. Februar 2019 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen

**Marktkonditorei Müller**Sehr geehrtAntragsteller/in
Von
Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld - Veterinäramt per Briefpost
Betreff
Wiederspruchssache gegen Zugänglichmachung von Informationen
Datum
3. April 2019
Status
Warte auf Antwort

siehe PDF-Datei
Von
Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld - Veterinäramt per Briefpost
Betreff
Rücknahmebescheid
Datum
5. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen

Antrag von mir wurde zurückgewiesen.

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Von
Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld - Veterinäramt per Briefpost
Betreff
Rücknahmebescheid
Datum
5. Mai 2019
Anhänge

Antrag von mir wurde zurückgewiesen.