Kontrollbericht zu Masala, Hamburg

Anfrage an: Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Masala
Mendelstraße 26d
21031 Hamburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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  • Datum
    28. Dezember 2019
  • Frist
    9. Juni 2020
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 28.12.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Masala, Hamburg [#172848]
Datum
28. Dezember 2019 19:35
An
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Masala Mendelstraße 26d 21031 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172848 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
am 30.12.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) [#172848…
Details
Von
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Betreff
Eingangsbestätigung VIG Kontrollbericht zu Masala, Hamburg [#172848]
Datum
30. Dezember 2019 08:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) [#172848]] ist hier eingegangen. Eingangsdatum: 28.12.2019 Betrieb: Masala, Mendelstraße 26d, 21031 Hamburg Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt, Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Die Beantwortung wird aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunftserteilung gemäß § 5 VIG über die Inhalte der Auskunft informieren wird. Der Betrieb seinerseits hat die Möglichkeit Rechtsbehelf gegen die Herausgabe der Informationen an Sie einzulegen. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind diese Anfragen in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Im Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist. Bezirksamt Bergedorf Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt -VS12- Wentorfer Straße 38a 21029 Hamburg Fax: 040/42790-6421 Tel: 040/42891-4201
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Masala, Hamburg“ vom 28.12.20…
An Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung VIG Kontrollbericht zu Masala, Hamburg [#172848]
Datum
1. Februar 2020 07:22
An
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Masala, Hamburg“ vom 28.12.2019 (#172848) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172848 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
am 04.02.2020
Betreff: AW: [EXTERN]- AW: Eingangsbestätigung VIG Kontrollbericht zu Masala, Hamburg [#172848] Sehr geehrteAntr…
Details
Von
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Betreff
Eingangsbestätigung VIG Kontrollbericht zu Masala, Hamburg [#172848]
Datum
4. Februar 2020 08:00
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Betreff: AW: [EXTERN]- AW: Eingangsbestätigung VIG Kontrollbericht zu Masala, Hamburg [#172848] Sehr geehrteAntragsteller/in wie bereits bei der Eingangsbestätigung mitgeteilt, verlängert sich bei der Beteiligung Dritter die Frist auf 2 Monate. Wir müssen Sie leider bitten sich noch etwas zu gedulden. Bezirksamt Bergedorf Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt -VS12- Wentorfer Straße 38a 21029 Hamburg Fax: 040/42790-6421 Tel: 040/42891-4201
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.03.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Masala, Hamburg“ vom 28.12.20…
An Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung VIG Kontrollbericht zu Masala, Hamburg [#172848]
Datum
5. März 2020 13:47
An
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Masala, Hamburg“ vom 28.12.2019 (#172848) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172848 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
am 06.03.2020
----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. März 2020 09:20 An: Verbraucherschutz (Bergedorf) <<Name …
Details
Von
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Betreff
Kontrollbericht zu Masala, Hamburg [#172848]
Datum
6. März 2020 09:24
Status
Warte auf Antwort
----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. März 2020 09:20 An: Verbraucherschutz (Bergedorf) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Kontrollbericht zu Masala, Hamburg [#172848] Sehr geehrteAntragsteller/in der Betrieb hat gegen die Erteilung der von Ihnen gewünschten Auskunft Widerspruch eingelegt. Eine Auskunft ist zurzeit erst nach Abschluss des Widerspruchverfahrens möglich. Aktuell liegen beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) zwei Verfahren die für uns Signalcharakter haben zur Entscheidung. Sollte in diesem Fällen der vorrangige Anspruch auf Information durch das OVG bestätigt werden, würde dies laufende und zukünftige Verfahren deutlich beschleunigen. Bis dahin muss ich Sie leider um Geduld bitten, Ihr Auskunftsersuchen wird von uns schnellstmöglich beantwortet oder schnellstmöglich abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.04.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Masala, Hamburg“ vom 28.12.2…
An Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Masala, Hamburg [#172848]
Datum
24. April 2021 12:07
An
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Masala, Hamburg“ vom 28.12.2019 (#172848) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 320 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172848/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.04.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Masala, Hamburg“ vom 28.12.2…
An Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Masala, Hamburg [#172848]
Datum
24. April 2021 12:08
An
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Masala, Hamburg“ vom 28.12.2019 (#172848) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 320 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172848/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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