Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Max-Planck Kantine Garching, Garching b

Anfrage an:
Landratsamt München
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. April 2019 - 5 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Max-Planck Kantine Garching
Gießenbachstraße 1
85748 Garching b. München

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Max-Planck Kantine Garching, Garching b [#56448]
Datum
8. Februar 2019 17:21
An
Landratsamt München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Max-Planck Kantine Garching Gießenbachstraße 1 85748 Garching b. München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landratsamt München
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Max-Planck Kantine Garching, Garching b [#56448]
Datum
14. Februar 2019 14:26
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Antragstellerin, Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nach dem VIG ist bei uns eingegangen. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. Eine Mitteilung an Sie liefe ins Leere, da eine Antragsrücknahme dann nicht mehr möglich ist. Sollten Sie folglich Ihren Antrag über den 21.02.2019 hinaus aufrechterhalten, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln. Falls sie Ihren Antrag zurückziehen möchten, teilen sie uns dies bitte schriftlichen (per E-Mail oder Brief) mit an die unten genannte Adresse mit. Da darüberhinaus gemäß Artikel 4 Abs. 1 VIG hinreichend bestimmt sein muss, auf welche Informationen sie gerichtet sind, bitten wir für die Bearbeitung Ihres Antrags um Mitteilung der korrekten Anschrift des Betriebs (Name des Betriebs, Straße, Hausnummer und Ort). Eine Bearbeitung Ihres Antrags kann erst nach Vorliegen dieser Informationen erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Max-Planck Kantine Garching, Garching b [#56448]
Datum
2. März 2019 15:28
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe die Erlaubnis, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers, ihm meinen Namen und meine Anschrift übermitteln. Die Anschrift des Betriebs (Name des Betriebs, Straße, Hausnummer und Ort) ist: IPP Betriebsrestaurant/Betriebskantine Boltzmannstr. 2 85748 Garching Betreiber der Kantine ist: Konradhof Catering Oberbayerische Fleisch & Wurst GmbH Danziger Straße 19 82194 Gröbenzell +49 (0) 89 820 404 88 <<E-Mail-Adresse>> Siehe auch dazugehörige Webseiten: https://www.ipp.mpg.de/37675/kantinen https://konradhof-catering.de/ipp/ https://www.forschung-garching.tum.de... http://www.svplasma.de/WWWSVP/Gymnast... Gebäude C2 Mit freundlichen Grüßen <<Antragstellerin>> Anfragenr: 56448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Max-Planck Kantine Garching, Garching b [#56448]
Datum
2. März 2019 15:31
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen <<Antragstellerin>> Anfragenr: 56448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Landratsamt München
Betreff
Betreff versteckt
Datum
2. März 2019 15:32
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Max-Planck Kantine Garching, Garching b [#56448]
Datum
2. März 2019 15:33
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen <<Antragstellerin>> Anfragenr: 56448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Landratsamt München per Briefpost
Betreff
Verbraucher¡ nformationsgesetz (VlG) Bekanntgabe der Entscheidung über die lnformationsgewährung nach $ 5 Abs. 2 S. 3 VIG
Datum
14. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
0045_001_g…aerzt.pdf 0045_001_geschwaerzt.pdf   1015,2 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in nach Prüfung lhres Antrags vom 08.02.2019 auf lnformationserteilung nach VIG haben wir uns für die Übermittlung der angeforderten lnformationen entschieden. Diese Entscheidung wurde dem betroffenen Lebensmittelunternehmer bekanntgegeben. Wir werden lhnen die Informationen nach Ablauf von 10 Werktagen in Form von Kopien der Kontrollberichte postalisch übersenden, wenn der Dritte nicht innerhalb von 10 Werktagen gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgeht Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Max-Planck Kantine Garching, Garching b [#56448]
Datum
16. Juni 2019 16:09
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Mitte Mai habe ich Ihren Bescheid vom 14.05. erhalten. Darin steht, dass mir die angeforderten Informationen innerhalb von 10 Werktagen postalisch übermittelt werden sollten, es sei denn, der betroffene Lebensmittelunternehmer würde gerichtlich dagegen vorgehen. Seitdem habe ich keine weiteren Nachrichten mehr von Ihnen bekommen, auch nicht die angeforderten Informationen. Könnten Sie mir bitte mitteilen, wann sie versendet werden? Oder ist der Lebensmittelunternehmer dagegen gerichtlich vorgegangen? Was ist denn der aktuelle Stand meines Antrags? Vielen Dank und freundliche Grüße <<Antragstellerin>> Anfragenr: 56448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Landratsamt München
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Max-Planck Kantine Garching, Garching b [#56448]
Datum
17. Juni 2019 10:39
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in die Beantwortung verzögert sich leider aus organisatorischen und personellen Gründen. Wir bitten Sie dies zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu Max-Planck Kantine Garching, Garching b [#56448]
Datum
10. Juli 2019 21:46
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Abend, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Max-Planck Kantine Garching, Garching b“ vom 08.02.2019 (#56448) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Seit Ihrem Bescheid sind fast zwei Monate vergangen. Darin schrieben Sie, dass die Kontrollberichte Ende Mai zugesandt würden. Ich erbitte eine zeitnahe Zusendung der Kopien der Kontrollberichte. Vielen Dank und freundliche Grüße <<Antragstellerin>> Anfragenr: 56448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>