Kontrollbericht zu McDonald's, Bretten

Anfrage an: Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
McDonald's
Alexanderstraße 4
75015 Bretten

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Januar 2019
  • Frist
    9. April 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

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Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 23.01.2019
Ihr Antrag vom 23.1.2019 auf Informationszugang nach dem Verbraucherinfomationsgesetz (VIG) Eingangsbestätigung. F…
Details
Von
Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag vom 23.1.2019 auf Informationszugang nach dem Verbraucherinfomationsgesetz (VIG)
Datum
23. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort
Eingangsbestätigung. Fristverlängerung aufgrund §5 Absatz 2 Satz 2 VIG (Stellungnahme Dritter) auf 2 Monate
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu McDonald's, Bretten [#48580]
Datum
23. Januar 2019 11:32
An
Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Alexanderstraße 4 75015 Bretten 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung. Ich halte meinen Antrag aufrecht, auch …
An Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Bretten [#48580] AZ 42.44002-509.4283.5-4500498 [#48580]
Datum
25. Januar 2019 11:53
An
Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung. Ich halte meinen Antrag aufrecht, auch wenn gem. §5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage der beteiligten Dritten diesen mein Name und Anschrift offen zu legen sind. Ich möchte noch mal darauf hinweisen das ggf. personenbezogene Daten in den von mir angeforderten Informationen, soweit erforderlich, geschwärzt werden können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 29.01.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
29. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

schreiben-landkreis-karlsruhe-20190129_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.02.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 A…
An Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Bretten [#48580] AZ 42.44001;42.25001-509.4283.54512872 [#48580]
Datum
3. Februar 2019 08:34
An
Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 04.02.2019
Az.: 42.44 - Sehr geehrter Antragsteller/in, wie wir Ihnen bereits im Schreiben vom 29.01.2019 mitgeteilt haben…
Details
Von
Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Antwort: WG: AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Bretten [#48580] AZ 42.44001;42.25001-509.4283.54512872 [#48580]
Datum
4. Februar 2019 10:29
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Az.: 42.44 - Sehr geehrter Antragsteller/in, wie wir Ihnen bereits im Schreiben vom 29.01.2019 mitgeteilt haben, sieht das Verwaltungsverfahren keine erneute Rückfrage unsererseits beim Antragsteller vor, sollte der Dritte nach Ihren Daten nachfragen. Dem Dritten sind gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz auf Nachfrage Name und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Wir gehen nach Ihrer Email vom 03.02.2019 davon aus, dass Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten und werden bei entsprechender Nachfrage, ohne erneute Rückfrage, Ihren Namen und Ihre Anschrift gegenüber dem Dritten offenlegen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zu Ihrer Verfügung. Mit freundlichem Gruß
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Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 14.03.2019
Amtliche Lebensmittelüberwachung: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem VIG
Details
Von
Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwachung: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem VIG
Datum
14. März 2019
Status
Warte auf Antwort
schreiben-landratsamt-karlsruhe-20190314_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
4,5 MB
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Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 04.04.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Betreff versteckt
Datum
4. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
bescheid-landratsamt-karlsruhe-mcdonalds-bretten_geschwaerzt.pdf
4,0 MB

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