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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu McDonald's, Düren [#204143]
Datum
21. November 2020 10:45
An
Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Im Großen Tal 3 52353 Düren 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204143/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Ihre Anfrage im Online-Portal: "FragDenStaat" bzw. "Topf Secret" zum Betrieb: Westphal KG &quo…
Von
Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage im Online-Portal: "FragDenStaat" bzw. "Topf Secret" zum Betrieb: Westphal KG "MC Donald's", Im Großen Tal 3 in 52353 Düren
Datum
23. November 2020 14:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 21.11.2020 zum o.g. Betrieb ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass sich die Bearbeitungszeit Ihres Antrags nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, auf 2 Monate verlängert. Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, wenn die Bearbeitung nicht innerhalb der 2 Monatsfrist erfolgen kann und bitte daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage abzusehen. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass jeglicher weiterer Schriftverkehr auf dem Postweg erfolgen wird. Mit freundlichen Grüßen
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AW: Ihre Anfrage im Online-Portal: "FragDenStaat" bzw. "Topf Secret" zum Betrieb: Westphal KG …
An Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Anfrage im Online-Portal: "FragDenStaat" bzw. "Topf Secret" zum Betrieb: Westphal KG "MC Donald's", Im Großen Tal 3 in 52353 Düren [#204143]
Datum
4. Februar 2021 01:48
An
Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Düren“ vom 21.11.2020 (#204143) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 204143 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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AW: Ihre Anfrage im Online-Portal: "FragDenStaat" bzw. "Topf Secret" zum Betrieb: Westphal KG …
An Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage im Online-Portal: "FragDenStaat" bzw. "Topf Secret" zum Betrieb: Westphal KG "MC Donald's", Im Großen Tal 3 in 52353 Düren [#204143]
Datum
25. März 2021 21:55
An
Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Düren“ vom 21.11.2020 (#204143) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 55 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204143/
Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Antw: AW: Ihre Anfrage im Online-Portal: "FragDenStaat" bzw. "Topf Secret" zum Betrieb: Westph…
Von
Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Antw: AW: Ihre Anfrage im Online-Portal: "FragDenStaat" bzw. "Topf Secret" zum Betrieb: Westphal KG "MC Donald's", Im Großen Tal 3 in 52353 Düren [#204143] (Abwesenheit)
Datum
25. März 2021 21:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], ich befinde mich bis einschließlich Freitag den 30.08.2019 nicht im Dienst. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Ab dem 02.09.2019 beantworte ich gerne Ihre E-Mails oder rufe Sie zurück. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] ([geschwärzt]) bzw. an [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] >>> "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] >>> [geschwärzt], [geschwärzt]'[geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinforma- tionsge…
Von
Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinforma- tionsgesetz-VIG)
Datum
26. April 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,5 MB
Sehr Antragsteller/in […] Nach Prüfung des Vorgangs beabsichtige ich Ihnen die begehrten Informationen zuzusenden. Eine Kopie der letzten beiden Kontrollberichte erhalten Sie in der Regel nach Ablauf von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides. Der Betreiber des angefragten Lebensmittelbetriebs erhält zeitgleich zu diesem Schreiben die Mitteilung über die beabsichtigte Veröffentlichung, Im Falle eines Rechtsschutzverfahrens kann sich die Übersendung der Kontrollberichte bis zur rechtlichen Klärung verzögern. […] Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinforma- tio…
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Von
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Betreff
AW: Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinforma- tionsgesetz-VIG) [#204143]
Datum
12. Juni 2021 23:53
An
Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Düren“ vom 21.11.2020 (#204143) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 134 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204143/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Betreff
Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz-VIG)
Datum
17. Juni 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in […] Bezüglich Ihrer o.a. Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die letzte amtliche Kontrolle, zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage, am 20.08.2020 stattgefunden hat. Anbei übersende ich Ihnen wunschgemäß den Kontrollbericht zu der Routinekontrolle vom 20.08.2020. Einer Übersendung der beiden letzten Berichte zu den Routinekontrollen kann an dieser Stelle nicht entsprochen werden, da zum Zeitpunkt Ihres Auskunftsersuchens, aufgrund eines Betreiberwechsels zum 01.01.2020, lediglich eine lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung im Betrieb "Westphal KG / McDonald's", Im Großen Tal 3 in 52353 Düren, stattgefunden hat. […] Mit freundlichen Grüßen