Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu McDonald's (Frank Buchner Systemgastronomie e.K.), Friedberg

Anfrage an:
Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. Juli 2019 - 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
McDonald's (Frank Buchner Systemgastronomie e.K.)
Hanauer Straße 44
61169 Friedberg (Hessen)

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu McDonald's (Frank Buchner Systemgastronomie e.K.), Friedberg [#138562]
Datum
8. Mai 2019 18:06
An
Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's (Frank Buchner Systemgastronomie e.K.) Hanauer Straße 44 61169 Friedberg (Hessen) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her8. Mai 2019 18:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#138562]
Datum
14. Mai 2019 16:49
An
Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
scan-14052019.pdf scan-14052019.pdf   540,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre angehängte Antwort habe ich erhalten. Leider kann ich diese nicht eindeutig zuordnen, Sie schreiben bloß von "Ihre Anträge". Bitte konkretisieren Sie welche Einträge Sie von mir empfangen haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - scan-14052019.pdf Anfragenr: 138562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. Mai 2019 16:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#138562]
Datum
29. Mai 2019 13:48
An
Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Eingangsbestätigung in der Sie lediglich von "Ihre Anträge" sprechen habe ich erhalten. Aufgrund der nicht Angabe meiner einzelnen Zeichen kann ich diese Eingangsbestätigung aber nicht meinen einzelnen Anträgen zuordnen. Telefonisch haben Sie mir soeben eine einzelne Eingangsbestätigung pro Antrag per Mail zugesichert. Ich notiere dies hiermit uns setze diesbezüglich eine Frist zum 05.06.2019 und bitte bis dahin mir pro Antrag eine einzelne Eingangsbestätigung unter Nennung meines Zeichens - gerne per Mail - zu senden. Für das freundliche Telefonat bedanke ich mich! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 138562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her29. Mai 2019 13:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz gesendet.
Von
Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu McDonald's (Frank Buchner Systemgastronomie e.K.), Friedberg [#138562]
Datum
31. Mai 2019 12:43
Status
Warte auf Antwort

Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages. Aufgrund der Vielzahl von VIG-Anfragen, die über das Online-Portal „FragDenStaat“ hier eingegangen sind, wird meine Behörde Ihren Antrag nicht fristgerecht gemäß § 5 Absatz 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beantworten können. Mein Fachdienst wird die Anträge aber in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten. Bitte sehen Sie daher von Sachstandsanfragen ab. Ihr Antrag wird auf jeden Fall geprüft und beschieden. Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass eine schriftliche Anhörung des betroffenen Betriebs erfolgen wird, was eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist auf zwei Monate zur Folge hat (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des VIG). Darüber hinaus richtet sich das Verfahren gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 VIG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Aus diesem Grund ist die Entscheidung über eine Auskunftserteilung ein Verwaltungsakt (Bescheid), zu dessen Erlass die Schriftform vorgeschrieben ist. Der Erlass eines Bescheides mittels E-Mail ist rechtlich nicht möglich, da dies gegen das Schriftformerfordernis verstößt. Sie werden daher gebeten, sofern noch nicht erfolgt, Ihre postalische Anschrift mitzuteilen. Andernfalls kann Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag nicht zugestellt werden. Hinweis Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Lebensmittelunternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 1 Monat, 3 Wochen her31. Mai 2019 12:44: Nachricht von Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her12. Juni 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 1 Monat, 1 Woche her14. Juni 2019 09:58: Die Frist der Anfrage Kontrollbericht zu McDonald's (Frank Buchner Systemgastronomie e.K.), Friedberg wurde verlängert.
  4. 1 Woche her16. Juli 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen