<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Landkreis Vorpommern-Rügen - Fachgebiet Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu McDonald's - HST Systemgastronomie Mario Jaeckel, Stralsund [#144167]
Datum
21. Mai 2019 08:07
An
Landkreis Vorpommern-Rügen - Fachgebiet Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
Bitte lassen Sie mir den Kontrollbericht der letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfung für folgenden Betrieb zukommen: McDonald's - HST Systemgastronomie Mario Jaeckel Tribseer Damm 75 18437 Stralsund
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landkreis Vorpommern-Rügen - Fachgebiet Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
Von
Landkreis Vorpommern-Rügen - Fachgebiet Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
23. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
948,0 KB
Landkreis Vorpommern-Rügen - Fachgebiet Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
Von
Landkreis Vorpommern-Rügen - Fachgebiet Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. Juni 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,0 MB

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Landkreis Vorpommern-Rügen - Fachgebiet Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
Von
Landkreis Vorpommern-Rügen - Fachgebiet Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
3. Juli 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1015,5 KB