Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<Information-entfernt> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in Sehr geehrte<Information-entfernt> mit Schreiben vom 11.02.2019 baten Sie zu meinen Anfragen nach den Kontrollberichten für die Geschäfte „Total, Rackwitzer Str.“ und „McDonalds Leipzig Hbf, Willy-Brandt-Platz 7“ um Mitteilung, ob Name und Anschrift des Antragstellers dem betroffenen Dritten auf Nachfrage mitgeteilt werden können. Hiermit erteile ich die Zustimmung, den Namen und die Anschrift – aber nur bei ausdrücklicher Nachfrage – mitzuteilen. Eine automatische Mitteilung des Namen und der Anschrift ohne Nachfrage sieht das Gesetz nicht vor. Ferner weise ich darauf hin, dass Sie gem. §5 Abs. 2 Satz 1& 2 die Anfrage in der Regel innerhalb eines Monats zu beantworten haben. Bei einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf 2 Monate. Aus meiner Sicht sagt der Abs. des Paragraphen 5 folgendes aus: [...] dass von einer Anhörung abgesehen werden kann, 1. bei der Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2. in Fällen, in denen dem oder der Dritten die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er oder sie in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen, insbesondere wenn bei gleichartigen Anträgen auf Informationszugang eine Anhörung zu derselben Information bereits durchgeführt worden ist. Der erwähnte §2 Absatz 1 Satz 1 Nummer schreibt wiederrum, dass jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über "von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind, [...]" hat. Gem. meiner Anfrage geht es dabei vor allem um (nicht zulässige) Abweichungen zu den Anforderungen des Lebensmittelgesetzbuches für die angefragten Unternehmen. Somit wäre die Bedienungen des Satze 1 bereits gegegeben. Aber auch der Satz 2. trifft zu. Da dem Dritten sowohl bekannt ist, dass a) die regelmäßigen Kontrollen durch Ihre Behörde stattfinden, b) das Ergebnis der Kontrolle ihm mitgeteilt wurde, c) die Datenerhebung durch Ihre Stelle bekannt ist und d) er in der Vergangheit bereits Gelegenheit hatte, zur Stellungnahme in Bezug auf die Weitergabe der Information hatte. e) Da die Berichte Ihnen als zuständige Kontrollbehörde vorliegen sollte Ich muss ich daher davon ausgehen, dass eine Anhörung des Dritten nicht notwendig ist und Sie gem. §5 Abs. (2) des VIG einen Monat Zeit für die Beantwortung der Anfrage haben. Aus meiner Sicht besteht bei den aktuellen Anfrage nur eine Möglichkeit zur Fristverlängerung, wenn die Kontrollen erst innerhalb der letzten zwei Monate stattgefunden hat und somit der betroffene Dritte noch keine Möglichkeit zur Stellungnahme hatte. Eine Fristverlängerung auf Grund der Viezahl von Anfragen nach dem Verbraucherinformatinsgesetz hat der Gesetzgeber in seinem Gesetz nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sehr geehrte<Information-entfernt> mich interessieren grundsätzlich beide Verkaufsstellen, der Schwerpunkt liegt jedoch auf dem großen Geschäft auf Bahnsteigebene (im Bahnhofsgebäude, das Geschäft in der Shoppingpassage ist zweitrangig). Mit freundlichen Grüßen