Sehr geehrter Herr Semsrott,
Aufgrund des Antrags vom 24.02.2019 ergeht folgender
Bescheid:
1. Nach § 1, 2 und 5 in Verbindung mit § 6 des VIG wird dem Antrag auf Informationszugang stattgegeben.
2. Der Informationszugang wird nach Unanfechtbarkeit dieser Verfügung gewährt.
3. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.
BEGRÜNDUNG
Mit Email vom 24.02.2019 wurde der Antrag auf Auskunft folgender Informationen zu dem oben genannten Betrieb gestellt:
Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen stattgefunden? Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, wird die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts beantragt.
Der Antrag entspricht den Anforderungen des § 4 VIG.
Nach § 2 Abs.1 VIG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über:
1. von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen
a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes,
b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen,
c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind,
2. von einem Erzeugnis oder einem Verbraucherprodukt ausgehende Gefahren oder Risiken für Gesundheit und Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern,
3. die Zusammensetzung von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten, ihre Beschaffenheit, die physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften einschließlich ihres Zusammenwirkens und ihrer Einwirkung auf den Körper, auch unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung oder vorhersehbaren Fehlanwendung,
4. die Kennzeichnung, die Herkunft, die Verwendung, das Herstellen und das Behandeln von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten,
5. zugelassene Abweichungen von den in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften über die in den Nummern 3 und 4 genannten Merkmale oder Tätigkeiten,
6. die Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren, 7. Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches und § 26 Absatz 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes genannte Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen, (Informationen), die bei einer Stelle im Sinne des Absatzes 2 unabhängig von der Art ihrer Speicherung vorhanden sind. Der Anspruch nach Satz 1 besteht insoweit, als kein Ausschluss-, oder Beschränkungsgrund nach § 3 vorliegt.
Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher den Antrag dahingehend aus, dass Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte, nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittel recht in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen gewünscht werden.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG sind nicht bekannt.
Es sind daher keine Hinderungsgründe erkennbar dem Antrag stattzugeben, weshalb der Informationszugang gem. § 5 Abs. 3 VIG nach Unanfechtbarkeil dieses Bescheides erfolgt. Nach § 6 Abs. 3 VIG ist die lnformationspflichtige Stelle nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu überprüfen, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt.
Eine rechtliche Anhörung der Verantwortlichen des oben genannten Betriebs ist ergangen. Die mit Schreiben vom 30.03.2019 dargelegten Gründe widersprechen nicht der Entscheidung auf lnformationszugang.
ln diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Hinweise unten.
Die Information zu wird gem. § 7 VIG kostenfrei erteilt. Im Rahmen des § 5 Abs. 2 VIG erhalten diesen Bescheid neben dem Antragsteller auch die Verantwortliche des oben genannte Betriebs.
Als Bestandteil der Verfügung an die Verantwortliche des oben genannten Betriebs ist die beabsichtigte Auskunftserteilung beigefügt. Die Rechtbehelfsbelehrung gilt für beide Verfahrensbeteiligten.
Hinweis:
Die VIG-Auskunft dient zu Ihrem privaten Gebrauch. Die weitere Verwendung erhaltener Informationen durch die Verbraucherin und den Verbraucher wird durch das VIG nicht geregelt. Eine Weiterverwendung bzw. Weitergabe der Informationen erfolgt daher in eigener Verantwortung, wobei Sie dabei das geltende Recht zu beachten haben.
Im Hinblick auf die mit der Informationsplattform .. Topf-Secret" verbundene kontroverse Diskussion können wir Sie nur vorsorglich darauf hinweisen, dass Sie, wie bei allen Meinungsäußerungen über Dritte, von diesen rechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob derartige Ansprüche im Einzelfall gerechtfertigt sind, liegt nicht im Aufgabenbereich der Verwaltung und ist daher auch nicht Gegenstand der vorliegenden behördlichen Auskunft. Im Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten liegt die rechtsverbindliche Klärung solcher Rechtsfragen bei den zuständigen Gerichten.
[Rechtsbehelfsbelehrung]
