Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant, Kiel Hbf

Anfrage an:
Stadt Kiel - Bürger- und Ordnungsamt - Sachbereich Lebensmittelüberwachung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:

McDonald's Restaurant, Kiel Hauptbahnhof
Nordostflügel, Empfangshalle, zwischen LeCrobag und Café
Sophienblatt 25-27
24114 Kiel

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant, Kiel Hbf [#59744]
Datum
28. Februar 2019 21:20
An
Stadt Kiel - Bürger- und Ordnungsamt - Sachbereich Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Restaurant, Kiel Hauptbahnhof Nordostflügel, Empfangshalle, zwischen LeCrobag und Café Sophienblatt 25-27 24114 Kiel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadt Kiel - Bürger- und Ordnungsamt - Sachbereich Lebensmittelüberwachung
Betreff
WG: Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant, Kiel Hbf [#59744]
Datum
1. März 2019 06:49
Status
Warte auf Antwort

Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant, Kiel Hbf [#59744]
Datum
2. März 2019 11:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Datenschut…ehalt.pdf DatenschutzerklrungAntragsstellerVIGWiderspruchoderVorbehalt.pdf   159,4 KB Nicht öffentlich!
image001.png image001.png   10,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde der Stadt Kiel. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um Bestätigung der in Ihrem Antrag enthaltenen Anschrift. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant, Kiel Hbf [#59744]
Datum
2. März 2019 13:15
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erteile ich Ihnen mein Einverständnis zur Verarbeitung und Weitergabe meiner Daten, soweit dies zur Bearbeitung des Antrags zwingend erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59744 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Am 15. März 2019 19:35:

Was war der Ablehnungsgrund der Landeshauptstadt? Hat ein Drittbeteiligungsverfahren stattgefunden?

Anfragesteller/in schrieb am 16. März 2019 11:01:

Danke für die Erinnerung! Habe den Brief geschwärzt hochgeladen. Anscheinend heiße ich jetzt Herr Mustermann und die Vetirinärabteilung hat die …

Danke für die Erinnerung! Habe den Brief geschwärzt hochgeladen. Anscheinend heiße ich jetzt Herr Mustermann und die Vetirinärabteilung hat die Zuständigkeit für die Gaststättenaufsicht. Zu der Begründung fällt mir nichts ein. Die ist aus den Haaren herbeigezogen und juristisches Geschwurbel die ihres gleichen sucht. Anscheinend hat der Rechtstaat kein Funktion mehr, wenn öffentliche Transparenz weniger wert sind als das berechtigte Interesse der Bevölkerung.

Wie nennt sich das noch gleich?: Postdemokratie.

Am 16. März 2019 16:59:

Vielen Dank für den Upload. Na da bin ich gespannt, was in den nächsten Wochen nachgereicht wird... Die Begründung ist …

Vielen Dank für den Upload. Na da bin ich gespannt, was in den nächsten Wochen nachgereicht wird...
Die Begründung ist tatsächlich nicht haltbar, das berechtigte Interesse wäre schon, dort regelmäßig zu essen. Aber dann eben erst mal abwarten, ob es überhaupt Beanstandungen gab, über den Rest kann man dann immer noch streiten, wenn man denn mag.

Anfragesteller/in schrieb am 21. März 2019 23:20:

Das Ergebnis sieht ja ganz gut aus. Warum eigentlich nicht gleich so? Es wäre schon nicht schlecht, wenn es öffentliche …

Das Ergebnis sieht ja ganz gut aus. Warum eigentlich nicht gleich so? Es wäre schon nicht schlecht, wenn es öffentliche Register zu den Kontrollberichten geben würde. Meist sind die Yelp/Google Rezensionen ohnehin aussagekräftiger als irgendwelche halbjährlichen behördlichen Stichproben.

Das Feedback-System von McDonalds ist leider - trotz Kaffeegutschein - keine Option. Hier wird man erstmal aufgefordert Cross-Site-Tracking im Browser zu deaktivieren. Eine Einstellung wovon man besser die Finger lässt, wenn man keine Ahnung hat. ;)

Am 22. März 2019 11:12:

Die Stadt hat sich ja richtig Mühe gegeben, es scheint eine eigene Textvorlage für diese Aktion zu geben, nicht nur, …

Die Stadt hat sich ja richtig Mühe gegeben, es scheint eine eigene Textvorlage für diese Aktion zu geben, nicht nur, dass Sie Herr Mustermann sind, im endgültigen Bescheid wird Auskunft auch nur über „Musterbetrieb“ in Musterort erteilt 😆
Oh man, unsere Landeshauptstadt Kiel ist immer wieder lustig

Anfragesteller/in schrieb am 23. März 2019 01:52:

Ende gut, alles gut. :-) Wer möchte schon heutzutage in der Haut eines Staatdieners stecken? Zu keiner Zeit waren die …

Ende gut, alles gut. :-)

Wer möchte schon heutzutage in der Haut eines Staatdieners stecken? Zu keiner Zeit waren die Bürger aufgeklärter und kritischer denn je. Mir macht die Inkompetenz der Möchtegern-Despoten in der Politik mehr Sorgen als ein abgelehnter Transparenz-Bericht einer Fast Food Filiale. Ich glaube manche reden schon von einer Postdemokratie ;)

PS: Ich hoffe Sie morgen (heute) bei der Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform zu sehen. Werde in Hamburg sein. Gute Nacht :-)

Von
Stadt Kiel - Bürger- und Ordnungsamt - Sachbereich Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung
Datum
4. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Siehe Anhang. Posteingang: 06.03.2019

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Von
Stadt Kiel - Bürger- und Ordnungsamt - Sachbereich Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
19. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Siehe Anhang.