Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant

Anfrage an: Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
McDonald's Restaurant
Neulandstraße 37, Sinsheim

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Januar 2019
  • Frist
    16. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Rafael Landwehr
am 14.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
Rafael Landwehr
Betreff
Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant [#36599]
Datum
14. Januar 2019 15:06
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Restaurant Neulandstraße 37, Sinsheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rafael Landwehr <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rafael Landwehr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rafael Landwehr
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Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
am 30.01.2019
Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 14. Januar 2019. Sie erhalten weitere Nachricht auf dem Postw…
Details
Von
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant [#36599]
Datum
30. Januar 2019 14:19
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 14. Januar 2019. Sie erhalten weitere Nachricht auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
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Rafael Landwehr
am 19.02.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bis heute, 19.02.2019, habe ich keine Post v…
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
Rafael Landwehr
Betreff
AW: Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant [#36599]
Datum
19. Februar 2019 19:36
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bis heute, 19.02.2019, habe ich keine Post von Ihnen erhalten. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Darüber hinaus weise ich Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Mit freundlichen Grüßen Rafael Landwehr Anfragenr: 36599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rafael Landwehr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
am 27.02.2019
Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG); Betrieb "Mc Donald's Restaurant" mit Sitz Neulandstraße 37, << Adresse entfernt >>; Ihr Antrag vom 14.01.2019
Details
Von
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG); Betrieb "Mc Donald's Restaurant" mit Sitz Neulandstraße 37, << Adresse entfernt >>; Ihr Antrag vom 14.01.2019
Datum
27. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
antwort_mcdonalds_1_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,5 MB
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Rafael Landwehr
am 18.03.2019
AW: Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG); Betrieb "Mc Donald's Restaurant" mit Sitz …
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
Rafael Landwehr
Betreff
AW: Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG); Betrieb "Mc Donald's Restaurant" mit Sitz Neulandstraße 37, << Adresse entfernt >>; Ihr Antrag vom 14.01.2019 [#36599]
Datum
18. März 2019 16:31
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant“ vom 14.01.2019 (#36599) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rafael Landwehr Anfragenr: 36599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rafael Landwehr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
am 02.04.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Betreff versteckt
Datum
2. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
vig_mcdonalds_ergebnis_geschwaerzt.pdf
2,0 MB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Rafael Landwehr
am 03.04.2019
AW: Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG); Betrieb "Mc Donald's Restaurant" mit Sitz …
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
Rafael Landwehr
Betreff
AW: Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG); Betrieb "Mc Donald's Restaurant" mit Sitz Neulandstraße 37, << Adresse entfernt >>; Ihr Antrag vom 14.01.2019 [#36599]
Datum
3. April 2019 11:47
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant“ vom 14.01.2019 (#36599) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rafael Landwehr Anfragenr: 36599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rafael Landwehr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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