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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Medya Döner, Celle [#196297]
Datum
30. August 2020 19:35
An
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Medya Döner Zöllnerstraße 22 29221 Celle 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196297/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrteAntragste…
Von
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Betreff
AW - Kontrollbericht zu Medya Döner, Celle [#196297]
Datum
2. September 2020 10:23
Status
Warte auf Antwort
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3,8 KB


Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 30.08.2020. Unter der angegebenen Adresse ist und war kein Betrieb namens "Medya Döner" gemeldet. Daher kann ich Ihnen hierzu keine Informationen mitteilen. Sollten Sie weitere Anfragen zu einem Betrieb haben, bitte ich um Mitteilung des zutreffenden Namens des Betriebes, damit ich Ihnen die gewünschten Auskünfte erteilen kann. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], gemeint war Hattis Restaurant in der Zöllner Str.22, 29221 Celle. Die geste…
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Betreff
AW: AW - Kontrollbericht zu Medya Döner, Celle [#196297]
Datum
2. September 2020 20:47
An
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], gemeint war Hattis Restaurant in der Zöllner Str.22, 29221 Celle. Die gestellten Fragen beziehen sich auf dieses Restaurant. Daher beantrage ich die Informationen zu den lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen und evtl. Beanstandungen zu beantwortenebenso die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts. ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 196297 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrteAntragste…
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Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Betreff
AW: AW - Kontrollbericht zu Medya Döner, Celle [#196297]
Datum
4. September 2020 11:40
Status
Warte auf Antwort
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Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 02.09.2020. Ich weise Sie darauf hin, dass zunächst eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen wird, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsdauer von bis zu zwei Monaten zur Folge hat. Gem. § 5 Abs. 2 S. 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) habe ich auf Nachfrage des Betriebes Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen. Aus diesem Grunde und da die weitere Kommunikation postalisch erfolgen wird, bitte ich um Überprüfung der mir mitgeteilten Daten (hier: Ihr erster Antrag "Kontrollbericht Medya Döner" vom 30.08.2020; Antragsteller/in Antragsteller/in, << Adresse entfernt >>). Erst nach dieser Mitteilung wird der Antrag weiter bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in die in ihrem Schreiben genannte Anschrift ist korrekt. …
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Betreff
AW: AW - Kontrollbericht zu Medya Döner, Celle [#196297]
Datum
4. September 2020 16:44
An
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in die in ihrem Schreiben genannte Anschrift ist korrekt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196297/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 59-594-CE-0020880 Sehr geehrteAnt…
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Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Betreff
AW - Kontrollbericht zu Medya Döner, Celle [#196297]
Datum
7. Oktober 2020 12:20
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3,8 KB


Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 59-594-CE-0020880 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Antworten auf Ihre Anfrage werden Ihnen per Bescheid in den nächsten Tagen zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrteAntragstell…
Von
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Betreff
Kontrollbericht zu Medya Döner, Celle [#196297] - Termin Akteneinsicht
Datum
15. Dezember 2020 17:19
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3,8 KB


Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrteAntragsteller/in wir hatten für den 28.12.2020 um 10:00 Uhr einen Termin zur Akteneinsicht vereinbart. Ich möchte diesen Termin gerne verschieben, da ich im Moment leider noch nicht genau weiß, wie hier im Haus dann die Besuchs-Regeln vor dem Hintergrund der ggf. strengeren Auflagen zur Corona-Pandemie sein werden und ich ab morgen bis Weihnachten im Urlaub sein werde. Sowie ich Näheres in Erfahrung gebracht habe, werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Soll ich sie weiterhin über die Plattform-Adresse &quot;@fradenstaat.de&quot; anschreiben oder haben Sie eine andere E-Mail-Adresse, über die ich Sie erreichen kann/soll? bitte bestätigen sie mir den Erhalt dieser E-Mail. Danke. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe ihre Nachricht erhalten, vielen Dank. Schade, dass der Termin nicht klappt.…
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu Medya Döner, Celle [#196297] - Termin Akteneinsicht [#196297]
Datum
15. Dezember 2020 18:13
An
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe ihre Nachricht erhalten, vielen Dank. Schade, dass der Termin nicht klappt. Sie können mir auch direkt, sprich privat eine Mail schreiben: Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> Vielleicht ergibt sich ja noch eine Möglichkeit für einen Termin "zwischen" den Feiertagen. Ich wünsche ihnen eine schönes Weihnachtsfest im kleinen Kreis und bleiben sie gesund. Viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196297/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Guten Tag, vielen Dank für Ihre Mail. Leider bin ich zurzeit abwesend. Ihre Nachricht wird an meine Vertreter, He…
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Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Betreff
Automatic reply: Kontrollbericht zu Medya Döner, Celle [#196297] - Termin Akteneinsicht [#196297]
Datum
15. Dezember 2020 18:13
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Mail. Leider bin ich zurzeit abwesend. Ihre Nachricht wird an meine Vertreter, Herrn Gabler (Tel. 05141-916-5920) weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen