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Kontrollbericht zu Meierei, Glücksburg

Anfrage an:
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Meierei
Uferstraße 1
24960 Glücksburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Meierei, Glücksburg [#147198]
Datum
29. Mai 2019 10:15
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Meierei Uferstraße 1 24960 Glücksburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her29. Mai 2019 10:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung gesendet.
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Meierei, Glücksburg [#147198]
Datum
29. Mai 2019 15:06
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift, einschließlich Postleitzahl und Ort. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her29. Mai 2019 15:08: Nachricht von Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Meierei, Glücksburg [#147198]
Datum
20. Juni 2019 09:32
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe im Rahmen meiner Anfrage nach dem VIG der Weitergabe meiner personenbezogenen Daten NICHT widersprochen. Außerdem habe ich Ihnen meinen Namen und meine Adresse mitgeteilt. Insofern verstehe ich Ihre Rückantwort nicht. Bitte bearbeiten Sie meine Anfrage weiter und leiten diese Nachricht an die hierfür zuständige Behörde weiter. Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Bemühungen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 5 Tage her20. Juni 2019 09:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung gesendet.
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Meierei, Glücksburg [#147198]
Datum
20. Juni 2019 16:53
Anhänge
image004.emz image004.emz   190,1 KB Nicht öffentlich!
image005.png image005.png   46,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe Ihre Anfrage vom 29.05.2019 noch einmal überprüft. Sie hatten dort ausdrücklich der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten widersprochen (s. gerötete Passage). Ich werte Ihre E-Mail vom heutigen Tage jedoch nunmehr als ausdrückliche Zustimmung, dass Ihre personenbezogenen Daten im Fall der Nachfrage seitens des betroffenen Betriebes weitergegeben werden dürfen und leite diese E-Mail hiermit an den zuständigen Kreis Schleswig-Flensburg zur Bearbeitung weiter. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 5 Tage her20. Juni 2019 16:55: Nachricht von Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung erhalten.