<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Mensa Academica, Aachen [#161692]
Datum
30. Juli 2019 15:12
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mensa Academica Pontwall 3 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 30.07.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass …
Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Betreff
AW:_Kontrollbericht zu Mensa Academica, Aachen [#161692]
Datum
16. August 2019 10:07
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 30.07.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbrauchinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in §5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie dürfen aber davon ausgehen, dass die Zustimmung zur Weitergabe der personenbezog…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW:_Kontrollbericht zu Mensa Academica, Aachen [#161692]
Datum
3. September 2019 15:29
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie dürfen aber davon ausgehen, dass die Zustimmung zur Weitergabe der personenbezogenen Daten für alle von mir gestellten VIG-Auskünfte vom 30.07.2019 gilt. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161692 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa Academica, Aachen“ vom …
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW:_Kontrollbericht zu Mensa Academica, Aachen [#161692]
Datum
7. November 2019 17:12
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa Academica, Aachen“ vom 30.07.2019 (#161692) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161692 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161692 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in wie Sie mir telefonisch mitteilten, sollen nun, nach gerichtlicher Entscheidung, die…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW:_Kontrollbericht zu Mensa Academica, Aachen [#161692]
Datum
6. Mai 2020 09:10
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in wie Sie mir telefonisch mitteilten, sollen nun, nach gerichtlicher Entscheidung, die Bescheide für die VIG-Auskünfte versendet werden. Wann kann ich in etwa mit Post rechnen? Die Anfragen sind teilweise schon über ein halbes Jahr alt, sodass eine Entscheidung zeitnah erfolgen sollte. Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161692 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161692 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Eine Kopie der letzten beiden Kontrollberichte erhalten Sie in der Regel nach Ablauf von 14 tagen nach Zustellung …
Eine Kopie der letzten beiden Kontrollberichte erhalten Sie in der Regel nach Ablauf von 14 tagen nach Zustellung dieses Bescheides. Der Betreiber des angefragten Lebensmittelbetriebes erhält zeitgleich zu diesem Schreiben die Mitteilung über die beabsichtigte Veröffentlichung. Im Falle eines Rechtsschutzverfahrens kann sich die Übersendung der Kontrollberichte bis zur rechtlichen Klärung verzögern. Soweit Sie beantragen, die angefragten Informationen in elektronischer Form (E-Mail) zu erhalten, kann diesem Wunsch nicht entsprochen werden. Ein rechtssicherer Nachweis für den Zugang der angefragten Informationen kann mit der Übersendung per E-Mail nur mit einer qualifizierten Signatur erfolgen. Da diese Voraussetzung nicht gegeben ist, erfolgt die Übersendung als schriftlicher Bescheid mit Zustellungsurkunde.
<< Anfragesteller/in >>
AW: [#161692]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa Academica…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [#161692]
Datum
12. Januar 2021 12:09
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa Academica, Aachen“ vom 30.07.2019 (#161692) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 435 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161692 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161692/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
WG: [#161692] Sehr geehrteAntragsteller/in die Kontrollbögen zu Ihrer Anfrage zum Betrieb "Mensa Academica&q…
Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Via
Briefpost
Betreff
WG: [#161692]
Datum
14. Januar 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
93,2 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in die Kontrollbögen zu Ihrer Anfrage zum Betrieb "Mensa Academica", Pontwall 3, 52062 Aachen, wurden Ihnen nachweislich gegen Zustellungsurkunde am 16.10.2020 an die Anschrift zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: WG: [#161692]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Leider habe …
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: [#161692]
Datum
14. Januar 2021 12:43
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Leider habe ich die Auskunft zur Anfrage #161692 nicht erhalten. Vermutlich handelt es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Schriftstück um das Schreiben vom 14.10.2020 welches die Information enthält, dass der Kontrollbericht in etwa 14 Tagen versendet wird (https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrol…). Danach habe ich keine weiteren Auskünfte erhalten. Bei mir eingegangen sind am 05.11.2020 folgende Kontrollberichte: #134108: https://fragdenstaat.de/a/134108 #134105: https://fragdenstaat.de/a/134105 #134106: https://fragdenstaat.de/a/134106 #134107: https://fragdenstaat.de/a/134107 Die Auskünfte habe ich dann auch komplett so vermerkt. Die Auskunft zu #161692 scheint also auf dem Postweg verloren gegangen oder nicht versendet worden zu sein. Sie können mit der Auskunft auch gerne auf diese Nachricht antworten, somit besteht keine Gefahr des Verschwindens. Vielen Dank für Ihre Hilfe und viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161692 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161692/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Mein Schreiben vom 14.10.2020 Durch einen Softwarefehler wurden falsche bzw. nicht vollständige Kontrollberichte e…
Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Via
Briefpost
Betreff
Mein Schreiben vom 14.10.2020
Datum
28. Januar 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
467,6 KB
Durch einen Softwarefehler wurden falsche bzw. nicht vollständige Kontrollberichte erstellt und dem Betreiber des angefragten Lebensmittelbetriebes übersandt. Daher muss die Anhörung abermals mit einer Frist von 2 Wochen erneut erfolgen.
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Kein Nachrichtentext

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> herzlichsten Dank für die Übersendung der Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Antr…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa Academica, Aachen [#161692]
Datum
15. März 2021 09:36
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichsten Dank für die Übersendung der Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161692 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161692/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>