Kontrollbericht zu Metzgerei Grünewald, Bad Kreuznach

1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:

Metzgerei Grünewald
Rüdesheimer Straße 32
55545 Bad Kreuznach

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.

3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.

Ergebnis der Anfrage

Auch diese Rheinland-Pfälzer Behörde hat sich auf die Fahnen geschrieben, von ihr "kontrollierte" Betriebe zu decken. Das begründet sie auch noch mit ihrer schlampigen Tätigkeit (siehe Anfrage https://fragdenstaat.de/a/233242).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Januar 2022
  • Frist
    15. Februar 2022
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Metzgerei Grünewald, Bad Kreuznach [#237396]
Datum
12. Januar 2022 20:00
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Grünewald Rüdesheimer Straße 32 55545 Bad Kreuznach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237396/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 12.01.2022. Eine Nachricht ist auf dem…
Von
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Metzgerei Grünewald, Bad Kreuznach [#237396]
Datum
17. Januar 2022 11:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 12.01.2022. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Eingangsbestätigung

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

geschwärzt
335,4 KB
Eingangsbestätigung
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
"Bescheid" über ausschließliche Akteneinsicht vor Ort, alternativ Auskunft in 'fernmündlicher Form'. Bonus 1: Es …
"Bescheid" über ausschließliche Akteneinsicht vor Ort, alternativ Auskunft in 'fernmündlicher Form'. Bonus 1: Es wird auf ein mutmaßlich veraltetes Landesgesetz zur Ausführung des Verbrauchergesetzes (AGVIG) in Rheinland-Pfalz (R-P) verwiesen. Eventuell sind Exekutive und Legislative in Rheinland-Pfalz grundsätzlich inkompetent. Bad Kreuznach ist leider bei der Informationsverweigerung nach dem VIG in R-P keine Ausnahme. In R-P werden möglicherweise Ekelbetriebe standardmäßig gedeckt und Lebensmittelhygeineschlampereien vertuscht. Wer regiert dort eigentlich? Bonus 2: Der Briefumschlag, mit dem dieser "Bescheid" versendet wurde, enthielt 3 weitere Umschläge, die jeweils einen "Bescheid" enthielten. Was geht in den Köpfen dieser R-P-Verwaltung vor, um so eine Umweltsauerei zu verantworten? FFF: Bitte übernehmen!
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> bitte rufen Sie mich heute um 19 Uhr bzgl. fernmündlicher Auskunft zum angefragten …
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Grünewald, Bad Kreuznach [#237396]
Datum
26. Juli 2022 05:57
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte rufen Sie mich heute um 19 Uhr bzgl. fernmündlicher Auskunft zum angefragten Betrieb unter der Ihnen bekannten Telefonnummer an. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 237396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237396/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Anfrage verweisen wir Sie auf die Geschäftszeiten unseres…
Von
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Grünewald, Bad Kreuznach [#237396]
Datum
26. Juli 2022 10:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Anfrage verweisen wir Sie auf die Geschäftszeiten unseres Hauses, welche auch auf der Website des Landkreises Bad Kreuznach für jedermann einsehbar sind: Mo und Di: 8:00 – 12:00 Uhr, 14:00 – 16:00 Uhr (nachmittags nur nach vorheriger Terminabsprache) Mi: 8:00 – 12:00 Uhr (nachmittags für den Publikumsverkehr geschlossen) Do: 8:00 – 12:00 Uhr, 14:00 – 18:00 Uhr Fr: 8:00 – 12:00 Uhr In den angegebenen Zeiträumen können Sie gerne einen Termin zur Auskunftserteilung vereinbaren. Sollte die uns von Ihnen vorliegende Mobilfunknummer aus dem Jahre 2021 nicht mehr aktuell sein, bitten wir um Mitteilung Ihrer derzeitigen Kontaktdaten. Mit freundlichem Gruß,