Kontrollbericht zu Metzgerei Kleinheinz, Goldkronach

Anfrage an: Landratsamt Bayreuth

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Metzgerei Kleinheinz
95497 Goldkronach

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Mai 2020
  • Frist
    23. Juni 2020
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe …
An Landratsamt Bayreuth Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kontrollbericht zu Metzgerei Kleinheinz, Goldkronach [#187113]
Datum
20. Mai 2020 17:32
An
Landratsamt Bayreuth
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Kleinheinz 95497 Goldkronach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 187113 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187113 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Landratsamt Bayreuth
Ihr Antrag auf Herausgabe der Kontrollberichte der letzten beiden Betriebskontrollen bei der Fa. Metzgerei Kleinhe…
Von
Landratsamt Bayreuth
Betreff
Ihr Antrag auf Herausgabe der Kontrollberichte der letzten beiden Betriebskontrollen bei der Fa. Metzgerei Kleinheinz GmbH vom 20.05.2020
Datum
28. Mai 2020 11:49
Status
Warte auf Antwort
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8,6 KB
image002.jpg
6,8 KB


Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag auf Herausgabe der o.g. Informationen ist bei uns eingegangen. Im Antrag ist die Adresse des Vereins Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. angegeben, der die Plattform Topf Secret mit betreibt, nicht jedoch Ihre eigene Adresse. Um Ihren Antrag weiterbearbeiten zu können, bitten wir um Mitteilung Ihrer Anschrift (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 Verbraucherinformationsgesetz). Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr Antrag auf Herausgabe der Kontrollberichte der letzten beiden Betriebskontrollen bei der Fa. Metzgerei Kle…
An Landratsamt Bayreuth Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Herausgabe der Kontrollberichte der letzten beiden Betriebskontrollen bei der Fa. Metzgerei Kleinheinz GmbH vom 20.05.2020 [#187113]
Datum
28. Mai 2020 11:59
An
Landratsamt Bayreuth
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin Teil des OKF-Teams: https://okfn.de/team/ Die Zustellungsmöglichkeit an diese Adresse, unter der Sie mich erreichen, ergibt sich aus § 3 VwZG i.V.m. § 177 ZPO. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 187113 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187113 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Landratsamt Bayreuth
AW: Ihr Antrag auf Herausgabe der Kontrollberichte der letzten beiden Betriebskontrollen bei der Fa. Metzgerei Kle…
Von
Landratsamt Bayreuth
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Herausgabe der Kontrollberichte der letzten beiden Betriebskontrollen bei der Fa. Metzgerei Kleinheinz GmbH vom 20.05.2020 [#187113]
Datum
29. Mai 2020 10:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, in ihrer E-Mail vom gestrigen Tag baten Sie uns darum, unsere Schreiben in dem Verfahren an die Adresse der Organisation Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. zu schicken. Wir benötigen Ihre Anschrift auch, um uns davon zu überzeugen, dass es sich bei Ihnen um einen Verbraucher handelt und um keinen automatisierten Ablauf. Der von Ihnen als „Teil des OKF-Teams“ angegebene Link ist seitens unserer EDV wegen Sicherheitsbedenken blockiert und konnte nicht eingesehen werden. Wir bitten Sie also darum, uns noch Ihre eigene Adresse zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr Antrag auf Herausgabe der Kontrollberichte der letzten beiden Betriebskontrollen bei der Fa. Metzgerei Kle…
An Landratsamt Bayreuth Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Herausgabe der Kontrollberichte der letzten beiden Betriebskontrollen bei der Fa. Metzgerei Kleinheinz GmbH vom 20.05.2020 [#187113]
Datum
29. Mai 2020 10:53
An
Landratsamt Bayreuth
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> mit Bezug auf das Telefonat, das wir eben geführt haben, versichere ich Ihnen nochmals, dass es sich bei mir um einen Verbraucher handelt und nicht um ein Programm. Schönes Wochenende und freundliche Grüße Arne Semsrott Anfragenr: 187113 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187113 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Landratsamt Bayreuth
Zwischennachricht Sehr geehrter Herr Semsrott, wir möchten Sie darüber informieren, wie wir bezüglich Ihres Antra…
Von
Landratsamt Bayreuth
Via
Briefpost
Betreff
Zwischennachricht
Datum
2. Juni 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
629,3 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir möchten Sie darüber informieren, wie wir bezüglich Ihres Antrags auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz ( # 187113) weiterverfahren. Da durch die Beantwortung Ihrer Anfrage die Interessen des Lebensmittelunternehmers berührt werden können, geben wir diesem die Gelegenheit, zu einer etwaigen Informationsweitergabe Stellung zu nehmen (vgl. § 5 Abs. 1 VIG). Die Entscheidung über Ihren Antrag werden wir Ihnen nach Ablauf der Äußerungsfrist, die wir dem Lebensmittelunternehmer gewähren und innerhalb der vom Gesetz für einen entsprechenden Fall vorgesehenen Bearbeitungsfrist von zwei Monaten ab Antragstellung (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG) zukommen lassen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Landratsamt Bayreuth
Antwort Dem Antrag auf Informationsgewährung wird stattgegeben.
Von
Landratsamt Bayreuth
Via
Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
6. Juli 2020
Status
Dem Antrag auf Informationsgewährung wird stattgegeben.

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Landratsamt Bayreuth
Antwort und Kontrollberichte
Von
Landratsamt Bayreuth
Via
Briefpost
Betreff
Antwort und Kontrollberichte
Datum
22. Juli 2020
Status

Dokumente