Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Metzgerei Wachter, Remshalden

Anfrage an:
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. März 2019 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Metzgerei Wachter
Bahnhofstraße 38
73630 Remshalden

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Metzgerei Wachter, Remshalden [#43067]
Datum
15. Januar 2019 21:46
An
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Wachter Bahnhofstraße 38 73630 Remshalden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate her15. Januar 2019 21:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Wachter, Remshalden [#43067]
Datum
25. Januar 2019 12:30
Status
Warte auf Antwort

Backnang, den 25.01.2019 Az.: 423/2019-VIG-FragDenStaat Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Freundliche Grüße
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 3 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2019 12:31: Nachricht von Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Wachter, Remshalden [#43067]
Datum
11. Februar 2019 22:25
An
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich erhalte meine Anfrage weiterhin aufrecht. Sollte der Lebensmittelunternehmer von seinem Recht Gebrauch machen und nach meinen persönlichen Daten zu fragen, dann dürfen diese erteilt werden. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her11. Februar 2019 22:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung gesendet.
  2. 2 Monate her19. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Durchführung des Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
26. März 2019
Status
Warte auf Antwort

folgt später…
  1. 1 Monat her15. April 2019 21:34: Nachricht von Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Durchführung des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#43067]
Datum
15. April 2019 22:48
An
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Az.: 423/2019-VIG-FragDenStaat Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Ihrem Schreiben vom 26. März 2019 haben Sie mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich an einem von mir gewähltem Freitag - mit Ausnahme von Feiertagen - eine Akteneinsicht erhalten darf. Ich hatte in meiner Anfrage darauf aufmerksam gemacht, dass ich eine elektronische Übermittelung bevorzugen würde, jedoch könnte ich auch mit einer postalischem Informationszugang leben. Laut VIG § 6 Abs. 1 Satz 2 darf der Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Da Sie keinen wichtigen Grund angeben, bitte ich Sie weiterhin die Informationen zugänglich zu machen. Anderenfalls sehe ich mich gezwungen den LfDI einzuschalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her15. April 2019 22:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Automatische Antwort: Durchführung des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#43067]
Datum
15. April 2019 22:48
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat her15. April 2019 22:49: Nachricht von Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Durchführung des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#43067]
Datum
15. April 2019 22:50
An
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Az.: 423/2019-VIG-FragDenStaat Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Ihrem Schreiben vom 26. März 2019 haben Sie mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich an einem von mir gewähltem Freitag - mit Ausnahme von Feiertagen - eine Akteneinsicht erhalten darf. Ich hatte in meiner Anfrage darauf aufmerksam gemacht, dass ich eine elektronische Übermittelung bevorzugen würde, jedoch könnte ich auch mit einer postalischem Informationszugang leben. Laut VIG § 6 Abs. 1 Satz 2 darf der Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Da Sie keinen wichtigen Grund angeben, bitte ich Sie weiterhin die Informationen zugänglich zu machen. Anderenfalls sehe ich mich gezwungen den LfDI einzuschalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her15. April 2019 22:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung gesendet.