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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Eingangsbestätigung

Sehr [geschwärzt], mit Antrag vom 02.11.2022 haben Sie Informationen bezüglich o.a. Betriebes begehrt. Nach § 6 Abs. 1 VIG erhalten Sie folgenden Bescheid 1. Dem Antrag auf Informationsgewährung für den Betrieb „Mikado Sushi & Grill, Löhrstraße 87, 56068 Koblanz wird gem. §§ 1, 2 VIG entsprochen. 2. Die Herausgabe der letzten beiden Kontrollberichte sowie der Kontrolldaten wird abgelehnt. Stattdessen erfolgt die Informationsgewährung durch fernmündliche Auskunftserteilung unter der Telefonnummer 0261 — [geschwärzt] ab dem 22.05.2023. 3. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Ihre Anfrage bezieht sich auf die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der Betriebsstätte „Mikado Sushi & Grill, Löhrstraße 87, 56068 Koblenz und im Beanstandungsfall auf den Zugang zu dem jeweiligen Kontrollbericht. Sie beantragen somit Zugang zu allen Daten über im Betrieb festgestellte nicht zulässige Abweichungen von den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG. Danach hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind. Der vorliegende Antrag ist ein Fall von § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG. Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG haben Widerspruch und Anfechtungsklage in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung. Die §§ 1 und 2 VIG gewähren jedem Verbraucher freien Zugang zu Informationen und zu nicht zulässigen Abweichungen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Sie haben als Verbraucher ein berechtigtes Interesse auf Informationen, ob der Betrieb die lebensmittelrechtlichen Vorschriften beachtet. Ihrem Antrag auf Auskunft ist daher dem Grunde nach stattzugeben. Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG liegen nicht vor; insbesondere kann Ihr Antrag nicht unter Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis des Betriebes abgelehnt werden. Bei der Abwägung, ob man Ihrem Wunsch auf Bereitstellung der Informationen mittels E-Mail nachkommt (wie es § 6 Abs.1 VIG grundsätzlich fordert) oder ob ein gewichtiger Grund vorliegt, die Information nur postalisch zu versenden, haben wir uns für letzteres entschieden. Wir sehen die grundsätzliche Möglichkeit, dass Unbeteiligte E-Mails „abfangen“ bzw. mitlesen. Daher haben wir Ihr Interesse an der beantragten Art der Informationsgewährung gegen die Grundrechte des Lebensmittelunternehmers entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 31.03.2018 zu § 40 Abs. 1a LFGB (Az.: 1 BvF 1/13) abzuwägen. Außerdem wird nicht verkannt, dass die Ihnen von uns bereitgestellten Informationen letztlich auf einer ‚Internetplattform öffentlich gemacht werden (siehe den Rechtshinweis auf den Webserver der Seite „fragdenstaat.de“ in Ihrem Antrag). Dies gilt auch für die Veröffentlichung entsprechender Kontrollberichte. Eine Herausgabe von Kontrollberichten ist im VIG nicht ausdrücklich vorgesehen. Auch wenn nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg vom 20.02.2014 - RN5K 12.1758, juris Rnr. 56 und 60 die Herausgabe des ggfls. aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwärzenden Kontrollberichtes grundsätzlich zulässig erscheint, haben wir uns dazu entschlossen, Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Wohnortes und der Entfernung zur hiesigen Behörde fernmündlich Auskunft zu gewähren. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss 10.04.2019, Az.: 1 L 287/19.KO, einem Antrag eines Lebensmittelunternehmers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Dem Eilantrag wurde stattgegeben, da der vorliegende Fall mehrere Rechtsfragen, insbesondere hinsichtlich der Rechtsmissbräuchlichkeit eines über die von foodwatch/FragDenStaat betriebenen Plattform „TopfSecret“ gestellten Antrags, einer unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie der Verfassungsmäßigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018 aufwirft. In Anlehnung an die Entscheidung des VG Regensburg vom 15.03.2019, RN 5 S 19,189, sieht auch das Verwaltungsgericht Koblenz die Möglichkeit, dass die streitgegenständliche Information gerade nicht durch Übersendung der Kontrollberichte, sondern im Rahmen einer Akteneinsicht bei der Behörde oder einer Auskunftsgewährung erfolgen kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ihr Antrag über die Plattform „TopfSecret“ gestellt worden und nicht auszuschließen bzw. vielmehr zu erwarten ist, dass der Bescheid sowie die Kontrollberichte auf der Plattform veröffentlicht werden, erscheint es naheliegend, dass unsere staatliche Informationsweitergabe an Sie in ihren Auswirkungen einer staatlichen Information nahekommt. Problematisch ist hier, dass unsere Behörde - im Gegensatz zu eigenen Veröffentlichungen - keinen Einfluss mehr auf den öffentlichen Kommunikationsverlauf mehr haben wird und durch die Veröffentlichung unseres Bescheides einschließlich der Kontrollberichte beim Leser der Eindruck eines behördlichen Informationshandelns entstehen kann. Nach Abwägung aller gegenläufigen Interessen haben wir uns dazu entschieden, dass wir aus wichtigem Grund i.S.d. § 6 Absatz 1 Satz 2 - entgegen Ihres Antrages - die Kontrollberichte nicht herausgeben werden. Ihnen wird stattdessen fernmündlich Auskunft unter der o.a. Rufnummer gewährt. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass nach § 5 Abs. 2 VIG die Entscheidung über den Antrag auch dem Dritten, mithin dem Lebensmittelunternehmer, bekannt zu geben ist. Nach 8 5 Abs. 4 VIG darf der Informationszugang erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist. Dieser Zeitraum soll 14 Tage nicht überschreiten. Mit Schreiben vom 03.05.2023 wurde der Unternehmer durch uns informiert, sodass Ihnen der Zugang ab dem 22.05.2023 gewährt werden kann. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ist der Zugang zu Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250,- € gebühren- und auslagenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Koblenz, Ludwig-Erhard-Straße 2, 56073 Koblenz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internetauftritt der Stadt Koblenz www.koblenz.de unter „Kontakt“ (dort: Grundsätze der PIRKIONIREHBEN Kommunikation mit der Stadtverwaltung Koblenz) aufgeführt sind." Bei schriftlicher oder elektronischer Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Stadtverwaltung Koblenz eingegangen ist. Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses, Willi-Hörter-Platz 1, 56068 Koblenz, eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]]

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Mail vom 07.05.2023 nehmen wir Bezug. Die fehlerhafte Anrede im Bescheid vom 03.05.2023 bitten wir zu entschuldigen. Selbstverständlich sind Sie Empfänger des Bescheides. Hinsichtlich Ihrer Ausführungen möchten wir mitteilen, dass es Ihnen frei steht, Widerspruch gegen unseren Bescheid einzulegen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Rechtsbehelfsbelehrung (siehe Bescheid vom 03.05.2023). Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Mail nehmen wir Bezug. Es stehen Ihnen frei, dass Sie während des Telefongespräches schriftliche Aufzeichnungen vornehmen. Die Stadt Koblenz wird diese im Anschluss jedoch nicht gegenlesen bzw. korrigieren. Unsere Rechtsauffassung wurde Ihnen bereits dargelegt, sodass wir auf Ihre endgültige Rückmeldung betreffend des Widerspruches warten. Mit freundlichen Grüßen