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Kontrollbericht zu Milano Heimservice Straubenhardt

Anfrage an:
Landratsamt Enzkreis - Verbraucherschutz- und Veterinäramt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Milano Heimservice Straubenhardt
Marxzeller Straße 55
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Milano Heimservice Straubenhardt [#40799]
Datum
15. Januar 2019 12:50
An
Landratsamt Enzkreis - Verbraucherschutz- und Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Milano Heimservice Straubenhardt Marxzeller Straße 55 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate her15. Januar 2019 12:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Enzkreis - Verbraucherschutz- und Veterinäramt gesendet.
Von
Landratsamt Enzkreis - Verbraucherschutz- und Veterinäramt
Betreff
Antwort: Kontrollbericht zu Milano Heimservice Straubenhardt [#40799]
Datum
16. Januar 2019 14:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage, die wir als Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) betrachten. Die gewünschten Informationen werden wir Ihnen nach vorheriger Anhörung des genannten Betriebs gebührenfrei zur Verfügung stellen. Da aufgrund § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des betroffenen Betriebs diesem gegenüber Namen und Anschrift des Antragstellers offenzulegen sind, kann allerdings Ihrem Ersuchen, keine personenbezogenen Daten an den angesprochenen Betrieb weiterzugeben, ggfls. nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her16. Januar 2019 14:45: E-Mail von Landratsamt Enzkreis - Verbraucherschutz- und Veterinäramt erhalten.
Von
Landratsamt Enzkreis - Verbraucherschutz- und Veterinäramt per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
29. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Monat, 2 Wochen her30. Januar 2019 17:54: E-Mail von Landratsamt Enzkreis - Verbraucherschutz- und Veterinäramt erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her30. Januar 2019 17:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Milano Heimservice Straubenhardt.
  3. 1 Monat, 2 Wochen her30. Januar 2019 17:58: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Milano Heimservice Straubenhardt.
Von
Landratsamt Enzkreis - Verbraucherschutz- und Veterinäramt per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem VIG
Datum
18. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Monat her20. Februar 2019 09:46: E-Mail von Landratsamt Enzkreis - Verbraucherschutz- und Veterinäramt erhalten.
  2. 1 Monat her20. Februar 2019 09:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Milano Heimservice Straubenhardt.
  3. 1 Monat her20. Februar 2019 09:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Milano Heimservice Straubenhardt.
  4. 1 Monat her20. Februar 2019 09:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Milano Heimservice Straubenhardt.
  5. 1 Monat her20. Februar 2019 09:49: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.