Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Minigolf-Verwaltung

Schleswig-Holstein blockiert VIG-Anträge

Leider wieselt sich Schleswig-Holstein zentral gesteuert aus allen Anträgen heraus. Anstatt die Hygienekontrollberichte herauszugeben, werden lediglich die letzten Termine der Kontrollen genannt – jedoch ohne deren Ergebnis.

Wir halten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Eine Musterklage von uns läuft. Genaueres lesen Sie hier.

Anfrage an:
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
24. September 2019 - in 1 Woche Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Minigolf-Verwaltung

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Kontrollbericht zu Minigolf-Verwaltung [#164400]
Datum
20. August 2019 20:28
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Minigolf-Verwaltung 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Minigolf-Verwaltung [#164400]
Datum
21. August 2019 08:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Beier, Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Sie fragen darin nach den lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im Betrieb „Minigolf-Verwaltung“. Aus ihrem Antrag erschließt sich allerdings nicht, wo sich dieser Betrieb befinden soll. Ich möchte Sie daher darum bitten, Ihren Antrag zu konkretisieren, damit er weiterbearbeitet werden kann. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Minigolf-Verwaltung [#164400]
Datum
21. August 2019 10:25
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Betrieb befindet sich auf Helgoland. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 164400 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Minigolf-Verwaltung [#164400]
Datum
21. August 2019 13:49
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image002.png image002.png   11,7 KB Nicht öffentlich!
image004.png image004.png   33,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Beier, leider ist noch immer keine eindeutige Zuordnung möglich. Ein erste Prüfung Ihres Antrages hat ergeben, dass auf Helgoland kein lebensmittelrechtlich überwachter Betrieb unter dem Namen „Minigolf-Verwaltung“ existiert. Bitte konkretisieren Sie Ihren Antrag daher gegebenenfalls dahingehend, dass Sie uns den richtigen Namen und die vollständige Anschrift (einschließlich Straße, PLZ und Ort) des betroffenen Betriebes nennen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Minigolf-Verwaltung [#164400]
Datum
25. August 2019 04:59
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> es geht sich um den Betrieb "Trampolin & Minigolf Helgoland", insbesondere dessen Kiosk, Kurpromenade 7, 27498 Helgoland. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 164400 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>