antwort-landkreis-fulda.pdf
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kontrollbericht zu Miss Ellie's Burger, Tann“
Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
- fragen Sie in unserem Forum nach
- kontaktieren Sie uns direkt
Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
Landkreis Fulda - Otfrid-v.-Weißenburg-Str. 3 - 36043 Fulda DER LANDRAT Fachdienst: 6300 - Veterinärwesen und Verbrau- cherschutz Herrn Auskunft erteilt: Frau Wiegand Bernd Limpert Zimmer-Nr.: G 26 Herdathurm 7 Telefon: 0661 6006 - 6135 Telefax: 0661 6006 - 6121 See Tan E-Mail: veterinaeramt@landkreis-fulda.de Öffnungszeit: Mo. - Do.: 8.30 — 15.30 Uhr Fr.: 8.30 — 12.30 Uhr Aktenzeichen: FD6300 - VIG Fulda, 16.07.2019 Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) Ihr Antrag vom 09.07.2019 ‘Sehr geehrter Herr Limpert, die Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Rahmen der Aktion „Topf Se- cret“ beschäftigen seit einigen Monaten eine Vielzahl von Verwaltungsbehörden und inzwischen auch die Verwaltungsgerichte. Unter anderem hat das Verwaltungsgericht Regensburg am 15.03.2019 die Herausgabe der beantragten Kontrollergebnisse vorläufig gestoppt (Az. RN 5 S 19.189). Auch in Hessen laufen derzeit mehrere Gerichtsverfahren. Aufgrund der bestehen- den Rechtsunsicherheit wird vor Entscheidung über Ihren Antrag der Ausgang der Gerichtsver- fahren abgewartet. Sobald der gerichtliche Entscheidungsprozess abgeschlossen ist, werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ’ x Wigmd Wieganı Landkreis Fulda Telefon: Internet: Bankverbindung: Otfrid-v.-Weißenburg-Str. 3 0661 6006-6000 www.landkreis-fulda.de Sparkasse Fulda 36043 Fulda Fax: E-Mail: BIC: HELADEFIFDS 0661 6006-6121 veterinaeramt@landkreis-fulda.de IBAN: DE16 5305 0180 0000 0000 17
