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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Ordnungsamt Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage (s.u.) ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen müssen vom vorhandenen Personal zusätzlich zu den Kernaufgaben der Behörde geprüft und beschieden werden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Bereits jetzt möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Sollte Ihre Anfrage nicht bereits Ihre Postanschrift enthalten haben, teilen Sie mir diese bitte nachträglich mit. Bitte beachten Sie, dass Sie als Antragsteller*in in dem von Ihnen ausgelösten Verwaltungsverfahren Beteiligtenstatus haben und somit im Falle eines Rechtsstreits durch das Verwaltungsgericht (hier zuständig: VG Gelsenkirchen) beigeladen werden können. Dass die von Anträgen nach dem VIG betroffenen Unternehmen zur Abwendung der Herausgabe von Kontrollergebnissen Rechtsmittel einlegen, kommt regelmäßig vor. Sollten Sie vor diesem Hintergrund keine Weiterbearbeitung Ihres Antrags wünschen, teilen Sie dies bitte so schnell wie möglich mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bereits in der E-Mail vom 20.02.2020, die Sie als Eingangsbestätigung Ihres Antrags erhalten haben, ist Ihnen mitgeteilt worden: Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). [Anm.: Somit ist die Frist auch noch nicht um 49 Tage überschritten.] Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen müssen vom vorhandenen Personal zusätzlich zu den Kernaufgaben der Behörde geprüft und beschieden werden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihr Antrag ist in Bearbeitung. Selbstverständlich ist die Lebensmittelüberwachung der Stadt Dortmund bemüht, die Anträge nach dem VIG möglichst zügig zu bescheiden. Allerdings können die von Foodwatch ("TopfSecret") via fragdenstaat.de in einem komprimierten Zeitraum generierten enormen Antragszahlen, die keinem sich natürlich entwickelnden und sukzessiv verlaufenden Antragsgeschehen entsprechen, vor dem Hintergrund der sonstigen von der Behörde zu erledigenden Aufgaben im Bereich Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz -- zumal jetzt während der Corona-Krise -- leider tatsächlich nicht immer in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bewältigt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in grundsätzlich ist es das Bestreben der Behörde, jeden Antrag fristgemäß oder jedenfalls noch zeitnah zu bescheiden. Selbstverständlich spielt es dabei keine Rolle, auf welchem Wege ein Antrag nach dem VIG gestellt wurde. Jeder Antrag wird gleichermaßen ernst genommen und als berechtigt angesehen, und es ist durchaus nicht meine Ansicht, dass ein via Online-Plattform gestellter Antrag nachrangig und kein legitimes Element des Antragsgeschehens sei. Erst recht nicht betrachte ich diese Anträge als "Wegelagerei", und m. E. findet sich auch kein Anhaltspunkt in meinen bisherigen Ausführungen, der einen solchen Vorwurf rechtfertigen könnte. Mein von Ihnen gerügter Kommentar (s.u.) sollte lediglich die Situation erhellen, in der sich die Lebensmittelüberwachung der Stadt Dortmund seit der Installation der Online-Plattform "TopfSecret/fragdenstaat.de" befindet. Zuvor gingen Anträge nach dem VIG nur sporadisch hier ein, dann allerdings bewegten sich die Zahlen seit Anfang 2019 in den jährlich deutlich dreistelligen Bereich. Diesen auf die Initiative -- deren Berechtigung bzw. Sinnhaftigkeit ich überhaupt nicht bewerten oder in Frage stellen möchte -- einer Nichtregierungsorganisation zurückgehenden plötzlichen und enormen Anstieg der Fallzahlen, der die Behörde völlig unerwartet getroffen hat, meinte ich mit "kein sich natürlich entwickelndes und sukzessiv verlaufendes Antragsgeschehen". Ich wollte damit lediglich um Verständnis bitten, dass ein sich abrupt und zusätzlich ergebender Aufgabenbereich von erheblichem Ausmaß eine Behörde vor personelle/zeitliche Probleme stellt, die dazu führen können, dass gesetzliche Fristvorgaben und auch der Eigenanspruch der Behörde hinsichtlich zügiger Bescheidung leider nicht immer erfüllt werden können. Hinzu kommt, dass viele VIG-Anträge nicht reibungslos zu bearbeiten sind. Die betroffenen Unternehmen haben Rechte, deren Wahrnehmung oft zur Beteiligung von Rechtsbeiständen führt, d.h. zu entsprechend intensiver Korrespondenz und letztendlich zu gerichtlichen Verfahren. Herr Antragsteller/in, ich bitte Sie zu bedenken, dass auch bei einer Behörde nur Menschen arbeiten. Menschen, die permanent einen erheblichen, wachsenden Aufgabenumfang zu bewältigen haben, die auch einmal krank werden oder Erholungsurlaub benötigen. In den zurückliegenden Wochen hat zudem die aktuelle Corona-Krise auch bei der Stadt Dortmund zu Beschränkungen und Beeinträchtigungen personeller/zeitlicher Art geführt. Und die von den VIG-Anträgen betroffenen Betriebe, zumeist Speisegaststätten, kämpfen derzeit um ihre wirtschaftliche Existenz und haben andere Prioritäten, als Anhörungen der Behörde zu Verbraucheranträgen unverzüglich zu beantworten. Das alles macht es leider nicht leichter, jeden Vorgang in der vorgesehenen Zeit abzuschließen. Dass dies natürlich nicht das Problem der AntragstellerInnen ist, steht außer Frage. Ich wollte Ihnen daher wenigstens noch etwas näher die Hintergründe erläutern, etwaige Missverständnisse ausräumen und hiermit mein Bedauern über den Verlauf der Dinge ausdrücken. Ihr Aussage bezüglich der Möglichkeiten, die der Gesetzgeber gehabt hätte (und hat), unterstütze ich übrigens ausdrücklich. Um so wichtiger ist es, dass sowohl Nichtregierungsorganisationen wie Foodwatch als auch der/die einzelne engagierte VerbraucherIn ihr entsprechendes Anliegen nicht nur indirekt über Arbeitsaufträge an Behörden, sondern auch und vor allem direkt über Eingaben an die zuständigen politischen VertreterInnen zum Ausdruck bringen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihren o.g. Antrag übersende ich ihnen gemäß §§ 2 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1 S. 1 VIG die von Ihnen erbetene Information. Aus wichtigem Grund i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 VIG erfolgt die Übersendung auf dem Postweg. Dieser Bescheid ergeht gemäߧ 7 Abs. 1 S. 2 VIG kostenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: [...] Mit freundlichen Grüßen