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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Amtliche Lebensmittelüberwachung Ihr Antrag auf Informationen vom 05.02.2019, Nr.: 55814 nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hier: Rückinformation zu Ihrem o. g. Antrag Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit wird Ihnen der Eingang Ihres o. g. und auf das geltende Verbraucherinformationsgesetz vom 17.10.2012 gestützten Antrages bestätigt. Darin beantragen Sie gemäß § 4 VIG die elektronische Zusendung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen. Gleichzeitig widersprechen Sie in Ihrem Antrag der Weitergabe von personenbezogenen Daten, insbesondere an den betreffenden Betrieb. Der Antrag auf Informationszugang nach dem VIG setzt voraus, dass das VIG mit seinem gesamten Regelungsinhalt rechtskonform durch die bearbeitende Behörde angewendet werden kann. Darüber hinaus hat die Behörde eine missbräuchliche Antragstellung bezüglich § 4 Abs. 4 VIG zu prüfen. Gemäß § 4 Abs. 1 VIG soll ein Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Diese Maßgabe ist bei Ihrem o. g. Antrag nicht erfüllt. Ihre vollständige Anschrift ist nicht angegeben. Nach § 5 Abs. 2 VIG muss die bearbeitende Behörde dem betreffenden Betrieb auf dessen Nachfrage Name und Anschrift des Antragstellers offenlegen. Aus den genannten Gründen kann eine rechtskonforme Bearbeitung Ihres Antrages nach VIG zum gegenwärtigen Stand nicht erfolgen. Bitte betrachten Sie dies als abschließende Information. Es bleibt Ihnen unbenommen, Ihre Angaben zu prüfen und sich im Bedarfsfall in dieser Angelegenheit nochmals direkt an die unten stehende Behörde zu wenden. Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Meißen Dresdner Straße 25 01662 Meißen