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Kontrollbericht zu Mom´s Table, veganes Bio Restaurant, Augsburg

Anfrage an:
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Mom´s Table, veganes Bio Restaurant
Maximilianstraße 77, Augsburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Mom´s Table, veganes Bio Restaurant, Augsburg [#39217]
Datum
14. Januar 2019 22:27
An
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mom´s Table, veganes Bio Restaurant Maximilianstraße 77, Augsburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate her14. Januar 2019 22:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mom´s Table, veganes Bio Restaurant, Augsburg [#39217]
Datum
21. Januar 2019 15:29
Status
Warte auf Antwort

wir bestätigen hiermit den Zugang Ihres nachfolgenden Antrags nach dem VIG. Auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers müssen wir diesem gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG Ihre persönlichen Daten (Name und Anschrift) mitteilen. Es besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO. Wir fordern Sie daher dazu auf, den von Ihnen vorgetragenen Widerspruch ("Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.") zurückzunehmen. Sofern uns eine entsprechende Erklärung Ihrerseits nicht bis zum 05.02.2019 zugeht, betrachten wir Ihren Antrag als zurückgenommen. Falls Sie Ihren Widerspruch nach DSGVO zurücknehmen, ist zur weiteren Bearbeitung die Anhörung des Betriebs gemäß Art. 28 BayVwVfG erforderlich. Die gesetzliche Frist zur Verbescheidung Ihres VIG-Antrags verlängert sich damit auf zwei Monate (§ 5 Absatz 2, Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingeht, kann diese Frist womöglich nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die etwaige Information erhalten Sie aus verwaltungs- und haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 1 Monat, 4 Wochen her21. Januar 2019 15:30: E-Mail von Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mom´s Table, veganes Bio Restaurant, Augsburg [#39217]
Datum
23. Januar 2019 14:23
An
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an das betroffene Lebensmittelunternehmen, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 39217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her23. Januar 2019 14:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung gesendet.
  2. 6 Tage, 10 Stunden her16. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mom´s Table, veganes Bio Restaurant, Augsburg [#39217]
Datum
16. März 2019 04:52
An
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mom´s Table, veganes Bio Restaurant, Augsburg“ vom 14.01.2019 (#39217) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 39217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Tage, 6 Stunden her16. März 2019 04:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mom´s Table, veganes Bio Restaurant, Augsburg [#39217]
Datum
18. März 2019 06:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Email vom 21.01.2019 haben wir Sie aufgefordert den Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an den drittbetroffenen Lebensmittelunternehmer bis spätestens 05.02.2019 zurückzunehmen. Mit Email vom 23.01.2019 haben Sie der Weitergabe Ihrer Daten nochmals ausdrücklich widersprochen, eine weitere Stellungnahme Ihrerseits erfolgte nicht. Das Verfahren nach dem VIG ist in unserem Hause damit nach Fristablauf seit dem 06.02.2019 abgeschlossen und wird nicht weiterbearbeitet. Sie haben jedoch die Möglichkeit Ihren Antrag gegebenenfalls erneut vorzubringen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Tage, 4 Stunden her18. März 2019 06:57: E-Mail von Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mom´s Table, veganes Bio Restaurant, Augsburg [#39217]
Datum
18. März 2019 11:59
An
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Mir ist da wohl ein Fehler unterlaufen und es sollte eigentlich heißen: Ich nehme den Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO der Weitergabe von personenbezogenen Daten an das betroffene Lebensmittelunternehmen ausdrücklich zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 39217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Tage, 23 Stunden her18. März 2019 11:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mom´s Table, veganes Bio Restaurant, Augsburg [#39217]
Datum
19. März 2019 09:19

Sehr geehrtAntragsteller/in da das Verfahren in unserem Hause bereits abgeschlossen ist muss ich Sie dennoch bitten einen erneuten Antrag zu stellen, falls weiterhin Interesse an einer Informationsgewährung besteht. Dies ist notwendig um ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Tage, 1 Stunde her19. März 2019 09:20: E-Mail von Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mom´s Table, veganes Bio Restaurant, Augsburg [#39217]
Datum
19. März 2019 12:12
An
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mom´s Table, veganes Bio Restaurant Maximilianstraße 77, Augsburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 39217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Tage, 22 Stunden her19. März 2019 12:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung gesendet.
  2. 2 Tage, 22 Stunden her19. März 2019 12:14: Die Frist der Anfrage Kontrollbericht zu Mom´s Table, veganes Bio Restaurant, Augsburg wurde verlängert.
Von
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mom´s Table, veganes Bio Restaurant, Augsburg [#39217]
Datum
19. März 2019 12:39

Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen hiermit abermals den Zugang Ihres Antrags nach dem VIG. Außerdem setzten wir Sie darüber in Kenntnis, dass wir gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG verpflichtet sind, auf Verlangen des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. Zur weiteren Bearbeitung ist die Anhörung des Betriebs gemäß Art. 28 BayVwVfG erforderlich. Die gesetzliche Frist zur Verbescheidung Ihres VIG-Antrags verlängert sich damit auf zwei Monate (§ 5 Absatz 2, Satz 2 VIG). Aufgrund der Vielzahl der VIG-Anfragen, die über das Online-Portal „FragDenStaat“ derzeit bei der Stadt Augsburg eingehen, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nicht in der Regelfrist von zwei Monaten gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG beantworten können. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgen. Unter Ausnutzung der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die etwaige Information erhalten Sie aus verwaltungs- und haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 2 Tage, 22 Stunden her19. März 2019 12:40: E-Mail von Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung erhalten.