Landkreis Havelland DER LANDRAT Landkreis Havelland, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Postanschrift: Landkreis Havelland, Postfach 1352, 14703 Rathenow _ Dienststelle Nauen, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen Postzustellungsurkunde aa Amt für Landwirtschaft, Veterinär und Datum undZeichenIhres Schreibens Mein Zeichen/Aktenzeichen (Bitte stets angeben!) 11/8301 LM HVL-65036 bi u - Datum 15.07.2019 Anspruch nach VIG Sehr geehrte in vorbezeichneter Angelegenheit bedaure ich Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich Ihrem Anliegennicht entsprechen kann. Es ergeht daherfolgender BESCHEID 1. Der Antrag wird abgelehnt. 1. Für diesen Bescheid werden keine Gebühren erhoben. Begründung 1. Mit Schreiben vom 23.05.2019 beantragten Sie die Übersendung derletzten beiden Kontrollbe- richte für den Betrieb Nahkauf, Spandauer Str. 160 b, 14612 Falkensee nach VIG. Die Prüfung der zur Verfügung stehenden Unterlagen zu diesem Betrieb hat keinerlei Verstöße gegen Rechts- vorschriften in den letzten 2 Jahren ergeben. ll. Für die Entscheidung überIhren formgerechten Antrag nach 88 4 Abs. 1 Satz 2, 3 VIG bin ich die zur Entscheidung zuständige Behörde, 88 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 VIG i.V.m. $ 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Lebens- und Futtermittelgesetzbuch, dem Verbraucherinfor- mationsgesetz und weiteren Vorschriften (LFGBZFV). Frr Die genannte E-Mail Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung. Sprechzeiten: Montag Dienstag Mittwoch geschlossen 09.00 - 12.00 Uhr 15.00 - 18.00 Uhr geschlossen Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr Freitag 09.00 - 12.00 Uhr Konto der Kreiskasse Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam IBAN: DE 33160500003861014830 BIC: WELADED1PMB

Ihren Antrag muss ich ablehnen, da es schon an den Tatbestandvoraussetzungenfür den An- spruch fehlt. Nach $ 2 VIG hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten soweit von den zuständigenStellen nicht zulässige Abweichungen vonrechtlichen Anforderungenfestgestellt worden sind. Bei dem von Ihnen angegebenenBetrieb gab esin der jüngeren Vergangenheit keine solche Verstöße, sodass Ihr Antrag abzulehnen war. Ferner fehlt es einem Anspruch auf Mitteilung der Daten zu den letzten Kontrollen. 8 2 VIG ver- mittelt nur dann einen Informationsanspruch wenn rechtliche Verstöße vorliegen. In Ermangelung solcher Verstöße haben Sie daher auch auf diese Information keinen Anspruch. Ihr Auskunftsersuchenbezieht sich auf $ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG und ist damit gemäß 8 7 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes gebühren- und auslagenfrei. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG Gegendiesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruchist beim Landkreis Havelland, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow oder bei der Dienstelle in Nauen, Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Goethestraße 59 - 60, 14641 Nauen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Hinweis: Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß $ 5 Abs. 4 VIG in den Fällen des$ 2 Abs. 1 Satz Nr. 1 VIG keine aufschiebende Wirkung. Mit freundlichen Grüßen ebensmitteluberw