Kontrollbericht zu Namaste Pizzeria Ilmenau, Ilmenau

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Namaste Pizzeria Ilmenau
Oehrenstöcker Straße 18
98693 Ilmenau

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. November 2020
  • Frist
    2. Februar 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landratsamt Ilmkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Arnstadt Details
Von
Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
Betreff
Kontrollbericht zu Namaste Pizzeria Ilmenau, Ilmenau [#204370]
Datum
24. November 2020 14:58
An
Landratsamt Ilmkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Arnstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Namaste Pizzeria Ilmenau Oehrenstöcker Straße 18 98693 Ilmenau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg Anfragenr: 204370 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204370/ Postanschrift Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
Landratsamt Ilmkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Arnstadt
Sehr geehrter Herr Schäg, Ihre Anfrage vom 24.11.20 ist bei uns elektronisch am 24.11.20 eingegangen. Wir werden…
Von
Landratsamt Ilmkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Arnstadt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Namaste Pizzeria Ilmenau, Ilmenau [#204370]
Datum
24. November 2020 17:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schäg, Ihre Anfrage vom 24.11.20 ist bei uns elektronisch am 24.11.20 eingegangen. Wir werden diese prüfen und bescheiden. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Aufgrund der Tatsache, dass eine Beteiligung Dritter (Lebensmittelunternehmer, zu dem Sie die Anfrage gestellt haben) nötig ist, verlängert sich die Frist bis zur Bescheidung des Antrages auf zwei Monate (§ 5 (2) VIG Satz 2). Sie sind bereit, dass Ihre Daten an Dritte weitergereicht werden. Diesbezüglich weise ich darauf hin, dass Ihre Daten verarbeitet werden. Nähere Hinweise finden Sie im „Merkblatt zum Datenschutz“ auf der Internetseite des Landratsamtes, Download-Bereich des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes. Für die Bearbeitung der Anfrage sind grundsätzlich Gebühren und Auslagen zu erheben, ich gehe aber davon aus, dass die Auskunftserteilung nach dem VIG voraussichtlich gebühren- und auslagenfrei sein wird. Das weitere Verfahren gestaltet sich wie folgt: Nach der Anhörung (Anhörungsfrist 14 d) des Dritten (betroffener Lebensmittelunternehmer) ergeht die Entscheidung nach § 5 Abs. 4 VIG über Ihren Antrag. In einem Bescheid wird Ihnen dann mitgeteilt, dass der Zugang zu den Daten 14 Tage nach der Zustellung des Bescheides erfolgt. Gleichzeitig wird dem betroffenen Lebensmittelunternehmer mitgeteilt, dass Ihnen der Zugang zu den Informationen gewährt wird, jedoch erst frühestens 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides. Der Lebensmittelunternehmer hat dadurch die Möglichkeit, in diesen 14 Tagen gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Auf Nachfrage wird dem Lebensmittelunternehmer gemäß § 5 Abs. 2 VIG Ihr Name sowie Ihre Adresse mitgeteilt. Nach Fristablauf wird Ihnen dann, soweit seitens des Lebensmittelunternehmers kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt wurde, die beantragte Information gewährt. Im Falle der Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Lebensmittelunternehmer werden bis zum Ende dieses Verfahrens keine entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt. @ VLÜA IK (Frau Weber): bitte Ablage Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
Sehr [geschwärzt], Ich bin damit Einverstanden, dass meine Daten an alle für die Bearbeitung relevante Stellen we…
An Landratsamt Ilmkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Arnstadt Details
Von
Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Namaste Pizzeria Ilmenau, Ilmenau [#204370]
Datum
24. November 2020 17:22
An
Landratsamt Ilmkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Arnstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], Ich bin damit Einverstanden, dass meine Daten an alle für die Bearbeitung relevante Stellen weitergegeben werden. ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 204370 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Landratsamt Ilmkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Arnstadt
Amtliche Lebensmittelüberwachung Zusammenfassung: - 2 Kontrollberichte aus dem letzten halben Jahr werden zu Ver…
Von
Landratsamt Ilmkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Arnstadt
Via
Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwachung
Datum
15. Dezember 2020
Status
Warte auf Antwort
Zusammenfassung: - 2 Kontrollberichte aus dem letzten halben Jahr werden zu Verfügung gestellt - Zusendung der Daten folgt auf analogem Weg: Begründung: Die Behörden will nicht "sehenden Auges" der automatischen Veröffentlichung von Kontrollberichten auf "Topf Secret" zustimmen wollen - Die Anfrage ist gebührenfrei. - Aufklärung dass die juristische Verantwortung für die Veröffentlichung von mir angeforderten Kontrollberichten allein bei mir liegt. Konkrete mögliche Konsequenzen werden nicht benannt.

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Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung [#204370] Sehr geehrte [geschwärzt], ich habe Ihren Brief erhalten, mich übe…
An Landratsamt Ilmkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Arnstadt Details
Von
Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung [#204370]
Datum
20. Dezember 2020 23:52
An
Landratsamt Ilmkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Arnstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte [geschwärzt], ich habe Ihren Brief erhalten, mich über die Antwort gefreut und werde von einem Hochladen der Berichte absehen. Die Plattform FragDenStaat und "Topf Secret" erlaubt das einfache Erstellen rechtssicherer Anfrage. Ich erhoffe mir aus den Berichten Erkenntnisse, falls überhaupt, welche Produkte bei zukünftigen Bestellungen vermieden werden sollen. Mit freundlichen Grüßen an die ganze Behörde, Eine fröhliche Adventszeit, Ein schönes Fest, wünscht [geschwärzt] Anfragenr: 204370 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]