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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Amtliche Lebensmittelüberwachung Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 25.02.2019 Guten Tag, Ihre Anfrage vom 25.02.2019 ist bei mir eingegangen. Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ich möchte Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich weiteren Schriftverkehr in dieser Sache ausschließlich in Papierform auf dem Postweg übersende. Zu diesem Zweck teilen Sie mir bitte Ihre Postanschrift mit, soweit noch nicht geschehen. Die weitere Bearbeitung kann nur erfolgen, wenn Sie Ihre vollständige Postanschrift übermitteln. Ihre Anfrage enthält den Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer hier zu speichernden Personendaten an Dritte. Da der Dritte, hier der Betreiber des Betriebes, der von Ihrer Anfrage betroffen ist, nach den Bestimmungen des VIG einen Anspruch darauf hat, über Name und Anschrift des Anfragenden informiert zu werden, kann ich Ihren Antrag ggf. nicht weiter bearbeiten. Ich bitte Sie daher, mittels des beigefügten Rücksendevordrucks zu erklären, dass Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, auch wenn Ihre persönliche Daten ggf. an die Betreiberin / den Betreiber herausgegeben werden. Mit diesem Vordruck erklären Sie sich gleichzeitig mit der Speicherung Ihrer Personendaten nach den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung einverstanden. Ohne Speicherung Ihrer Daten ist eine Bearbeitung Ihrer Anfrage leider ebenfalls nicht möglich. Eine Erklärung per E-Mail ist nicht ausreichend. Die daraus entstehende Verzögerung ist durch mich nicht zu vertreten und kann daher zu einer entsprechend längeren Bearbeitungsdauer Ihres Antrages führen. Eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages kann erst erfolgen, wenn die Erklärungen bei mir eingehen. Ich weise Sie abschließend darauf hin, dass ich gegebenenfalls den betroffenen Betrieb schriftlich anzuhören habe, was dann eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist auf zwei Monate zur Folge hätte (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes - VIG). Hierüber erhalten Sie ggf. gesondert schriftliche Information. Ihre Anfrage wird, unter der Voraussetzung, dass sie Ihre Postanschrift übermitteln und den beigefügten Vordruck unterschrieben zurücksenden, auf jeden Fall geprüft und beschieden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr, mit Datum vom 25.02.2019 ging hier eine Anfrage nach dem VIG, betreffend die letzten beiden in dem Betrieb Nassauer Stuben Nassauerstr. 4 47533 Kleve durchgeführten lebensmittel rechtlichen Kontrollen, über das Portal "Topf-Secret" (frag-den-Staat / foodwatch) per E-Mail ein. Mit E-Mail vom gleichen Tage habe ich den Eingang der Anfrage bestätigt und einen Vordruck übermittelt, der ausgefüllt an mich zurückzusenden war. In meiner E-Mail habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass eine weitere Bearbeitung der Anfrage erst nach Eingang des ausgefüllten und unterschriebenen Vordrucks erfolgen kann. Eine Verzögerung aufgrund einer ggf. verspäteten Rücksendung habe ich nicht zu vertreten. Am 27.03.2019 ging hier nun, wieder über das Portal "Topf-Secret", eine E-Mail ein, womit moniert wird, dass die Anfrage noch immer nicht beantwortet wurde. Ich verweise insoweit auf den Inhalt meiner E-Mail vom 25.02.2019 und auf das Erfordernis der schriftlichen Übermittlung des Originals des aufgefüllten und unterschriebenen Vordrucks, den ich der genannten E-Mail beigefügt hatte. Ich weise abschließend darauf hin, dass der Betrieb "Nassauer Stuben" bereits 2016 abgemeldet wurde. Mit freundlichen Grüßen