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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Netto, Bohmte [#224588]
Datum
8. Juli 2021 20:52
An
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Hauptstraße 26 49163 Bohmte 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224588/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst
Sehr Antragsteller/in leider sind die Angaben Ihrer Postanschrift unvollständig. Eine melderechtliche Überprüfung…
Von
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst
Betreff
AW: [Junkverdacht durch Benutzer aufgehoben] Kontrollbericht zu Netto, Bohmte [#224588]
Datum
9. Juli 2021 08:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in leider sind die Angaben Ihrer Postanschrift unvollständig. Eine melderechtliche Überprüfung Ihrer Person konnte mit Ihren bisher gemachten Angaben nicht durchgeführt werden. Bitte teilen Sie mir Ihre komplette und korrekte Meldeanschrift mit. Auf Nachfrage des angefragten Betriebs sind Ihr Namen sowie Ihre Anschrift durch den Landkreis Osnabrück offen zu legen. Sollte ich bis einschließlich zum 16.07.2021 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, ist Ihr Antrag aufgrund unvollständiger Angaben abzulehnen. Mit freundlichem Gruß

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Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst
Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 09.07.2021 haben Sie einen Antrag nach dem VIG für die Betriebsstätte Netto …
Von
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst
Betreff
AW: [Junkverdacht durch Benutzer aufgehoben] Kontrollbericht zu Netto, Bohmte [#224588]
Datum
20. Juli 2021 07:20
Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 09.07.2021 haben Sie einen Antrag nach dem VIG für die Betriebsstätte Netto Hauptstraße 26 49163 Bohmte gestellt. Ich habe Sie am 09.07.2021 per E-Mail aufgefordert, mir bis zum 16.07.2021 Ihre vollständige und korrekte Anschrift mitzuteilen. Dieser Bitte sind Sie bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen. Eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages ist daher nicht möglich. Aus diesem Grund wird Ihr Antrag abgelehnt. Diese Entscheidung ergeht gem. § 7 Abs. 1 S. 2 VIG gebühren- und auslagenfrei. Mit freundlichem Gruß