Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Netto, Unna

Anfrage an:
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Netto
Fanny-Mendelssohn-Straße 7
59423 Unna

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Netto, Unna [#41593]
Datum
15. Januar 2019 15:01
An
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Fanny-Mendelssohn-Straße 7 59423 Unna 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.2019
Datum
16. Januar 2019 14:14
Status
Anfrage abgeschlossen

53.7 << Adresse entfernt >> 00 90-30-9<< Adresse entfernt >>19 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages vom 15.01.2019. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Aktenzeichen geführt. Zur weiteren Bearbeitung des Antrags bitte ich unter Angabe dieses Aktenzeichens um Mittelung Ihrer vollständigen Anschrift. Ich verweise insoweit auf § 4 Abs. 1 Satz 3 VIG, wonach der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten soll. Bei Ihrem Antrag fehlt die Angabe des Wohnortes. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.2019 [#41593]
Datum
16. Januar 2019 17:29
An
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Ich verstehe das, sehe aber keine Notwendigkeit, wodurch meine Anschrift Ihnen helfen soll, den Bricht online zur Verfügung zu stellen. Dafür ist diese Plattform und bin daher irritiert. Und bitte daher weiterhin um die Zusendung des Berichts gemäß meines Antrags und unter Berücksichtigung meines Wunsches. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 41593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.2019
Datum
23. Januar 2019 13:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

53.7 << Adresse entfernt >> 00 90-30-9<< Adresse entfernt >>19 In der oben bezeichneten Angelegnheit verweise ich auf das anliegende Schriftstück. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.2019 [#41593]
Datum
25. Januar 2019 20:32
An
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. 1. Mir war nicht klar, dass ich zwingend aus dem Kreis Unna kommen muss, um Anfragen zu tätigen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 41593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. Januar 2019 20:43
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Von
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. Januar 2019 20:43

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.