Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Novos fast-food-restaurant, Moers

Anfrage an:
Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Novos fast-food-restaurant
Homberger Straße 99
47441 Moers

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Oliver Mark
Betreff
Kontrollbericht zu Novos fast-food-restaurant, Moers [#55960]
Datum
6. Februar 2019 12:37
An
Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Novos fast-food-restaurant Homberger Straße 99 47441 Moers 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Mark <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Mark << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Oliver Mark
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 5 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 12:37: Oliver Mark hat eine Nachricht an Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Oliver Mark
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Novos fast-food-restaurant, Moers [#55960]
Datum
23. Februar 2019 00:19
An
Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Oliver Mark Anfragenr: 55960 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Mark << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her23. Februar 2019 00:19: Oliver Mark hat eine Nachricht an Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Datum
1. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Monate, 2 Wochen her7. April 2019 21:23: Nachricht von Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erhalten.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her7. April 2019 21:23: Oliver Mark veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Novos fast-food-restaurant, Moers.
  3. 3 Monate, 2 Wochen her7. April 2019 21:23: Oliver Mark hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Datum
12. Juli 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 19:12: Nachricht von Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erhalten.
  2. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 19:12: Oliver Mark veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Novos fast-food-restaurant, Moers.
  3. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 19:12: Oliver Mark hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.