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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. a. Antrags vom 16. 01. 2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht. Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Bisher ist Ihr Widerspruch somit unbegründet. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen ist. Wird derWiderspruch der Datenweitergabe nicht zurückgenommen oder entsprechend begründet, ist daher eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1. 000 € gemäß §7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in im vorliegenden Fall haben Sie der Datenweitergabe mit der Mail vom 04. 02. 2019 grundsätzlich widersprochen. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG der Lebensmittel-Unternehmer ein Recht hat zu erfahren, wer den Antrag gestellt hat. Dieses Recht entsteht spätestens in dem Moment, in dem er angehört wird. Zudem weisen wir darauf hin, dass eine zunächst ausbleibende Nachfrage des Lebensmittelunternehmers im Rahmen der Anhörung Sie nicht vor späteren Anfragen des Lebensmittelunternehmers nach Ihren Daten schützt. Eine ausdrückliche Verpflichtung der Behörde vor der Nennung des Namens des Antragstellers gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG noch einmal den Antragsteller von dem Begehren des Lebensmittel-Unternehmers zu unterrichten und ihm somit auch die Möglichkeit zu geben seinen Antrag zurückzunehmen, sieht das VIG nicht vor. Ihr Antrag kann daher nur beantwortet werden, wenn er bedingungslos, das heißt ohne Einschränkung der Datenherausgabe, gestellt wird. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Antrag vom 16. 01. 2019 hatten Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem o.g. Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen beantragt. Hiermit erhalten Sie die beantragten Informationen: [...] Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße