Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Olympisches Feuer, Bremerhaven

Anfrage an:
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Olympisches Feuer
Hafenstraße 119
27576 Bremerhaven

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Olympisches Feuer, Bremerhaven [#53117]
Datum
29. Januar 2019 12:16
An
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Olympisches Feuer Hafenstraße 119 27576 Bremerhaven 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her29. Januar 2019 12:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Lebensmittelüberwachung Bremerhaven gesendet.
Von
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Betreff
20190205_AW: Kontrollbericht zu Olympisches Feuer, Bremerhaven [#53117]
Datum
5. Februar 2019 12:11
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 3 Monate, 1 Woche her5. Februar 2019 12:12: Nachricht von Lebensmittelüberwachung Bremerhaven erhalten.
Von
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven per Briefpost
Betreff
20190129 VIG 13 Olympisches Feuer, Bremerhaven
Datum
5. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
scan-2.pdf scan-2.pdf   131,1 KB Nicht öffentlich!
scan.pdf scan.pdf   419,8 KB öffentlich

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 3 Monate her11. Februar 2019 15:34: Nachricht von Lebensmittelüberwachung Bremerhaven erhalten.
  2. 3 Monate her11. Februar 2019 15:36: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Olympisches Feuer, Bremerhaven.
  3. 2 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 10:21: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kontrollbericht zu Olympisches Feuer, Bremerhaven“ [#53117] [#53117]
Datum
23. Februar 2019 10:31
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/53117 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil …ich lediglich um eine Auskunft angefragt habe. Die Antwort der Behörde verstehe ich so, als ob ich die Behörde beauftrage eine Untersuchung durchzuführen, kostenpflichtig und nicht mehr anonym. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 53117.pdf - 2019-02-05_2-scan-2.pdf - 2019-02-05_2-scan.pdf Anfragenr: 53117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 10:31: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 10:31: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Kontrollbericht zu Olympisches Feuer, Bremerhaven.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) # 15-715 II#0039
Datum
7. März 2019 07:28
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-715 II#0039 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her7. März 2019 07:29: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 2 Monate her17. März 2019 16:48: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.
Patrick Müller schrieb am 24. April 2019 16:36:

Leider ist die Antwort des Bundesbeauftragten für Datenschutz nicht öffentlich!