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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Öztürk Döner-Produktion [#211955]
Datum
8. Februar 2021 19:47
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Öztürk Döner-Produktion Am Langholz 21 88289 Waldburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 211955 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Eingangsbestätigung Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08.02.2021. Eine Nachricht ist auf dem …
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
9. Februar 2021 08:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08.02.2021. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen ------------------------------------------------------------------------------------------------------ LANDRATSAMT RAVENSBURG Veterinäramt Postfach 19 40 88189 Ravensburg [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> https://www.rv.de/Veterinaeramt/ [Landkreis Ravensburg]<https://www.rv.de/>
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Lebensmittelüberwachung - Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Via
Briefpost
Betreff
Lebensmittelüberwachung - Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
9. Februar 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
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<< Anfragesteller/in >>
AW: Lebensmittelüberwachung - Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#211955]
Sehr << Anrede >>…
An Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt Details
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Betreff
AW: Lebensmittelüberwachung - Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#211955]
Datum
17. April 2021 17:40
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Öztürk Döner-Produktion“ vom 08.02.2021 (#211955) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211955 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211955/
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz[...]
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
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Briefpost
Betreff
Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz[...]
Datum
4. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
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Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz[...]
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Via
Briefpost
Betreff
Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz[...]
Datum
26. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
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AW: Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz[...] [#211955]
Sehr << Anrede &…
An Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt Details
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Betreff
AW: Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz[...] [#211955]
Datum
17. Juni 2021 11:51
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Öztürk Döner-Produktion“ vom 08.02.2021 (#211955) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten. Auch die in Ihrem letzten Schreiben vom 26. Mai angesetzte Frist „Der Zeitpunkt des Informationszugangs nach Bekanntgabe der Entscheidung an den Dritten soll 14 Tage nicht überschreiten.“ ist inzwischen verstrichen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211955 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211955/
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AW: Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz[...] [#211955]
Sehr << Anrede &…
An Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt Details
Von
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Betreff
AW: Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz[...] [#211955]
Datum
21. Juli 2021 09:40
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Öztürk Döner-Produktion“ vom 08.02.2021 (#211955) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 100 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211955 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211955/
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz[...] [#211955] - Kontrollberichte Sehr [g…
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Betreff
Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz[...] [#211955] - Kontrollberichte
Datum
21. Juli 2021 11:44
Status
Warte auf Antwort
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Sehr [geschwärzt], die Kontrollberichte wurden heute auf dem Postweg an Sie versandt. Mit freundlichen Grüßen LANDRATSAMT RAVENSBURG Veterinär- und Verbraucherschutzamt Postfach 19 40 88189 Ravensburg [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Tel.: [geschwärzt], Fax: [geschwärzt] vet@rv.de<mailto:vet@rv.de> https://www.rv.de/Veterinaeramt/ [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [[geschwärzt]]<[geschwärzt]>

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Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz[...]
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Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz[...]
Datum
21. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort
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2,6 MB