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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Panda China Restaurant, Friedrichshafen [#157681]
Datum
12. Juli 2019 10:15
An
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Panda China Restaurant Friedrichstraße 77 88045 Friedrichshafen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Bearbeitung Ihres Antrages benötigen wir Ihren vol…
Von
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Panda China Restaurant, Friedrichshafen [#157681]
Datum
16. Juli 2019 16:41
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
2,0 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Bearbeitung Ihres Antrages benötigen wir Ihren vollständigen Namen bzw. eine zustellfähige Adresse. Bitte lassen Sie uns Ihren vollständigen Namen bis zum 26.07.2019 zu kommen, ansonsten wird Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Meinen vollständigen Namen finden Sie unten in diese…
An Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt Details
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu Panda China Restaurant, Friedrichshafen [#157681]
Datum
16. Juli 2019 18:01
An
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Meinen vollständigen Namen finden Sie unten in dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Alexander Antragsteller/in Tipp: Andere Ämter (auch in BaWü) können die Anfrage auch ohne ausgeschriebenen Vornamen bearbeiten. So könnten auch Sie sich einige Extraarbeit sparen und die Anfrage augenscheinlich trotzdem rechtmäßig bearbeiten. Anfragenr: 157681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags nach dem V…
Von
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Panda China Restaurant, Friedrichshafen [#157681]
Datum
17. Juli 2019 07:55
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

smime.p7s
2,0 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Grundsätzlich obliegt es dem Antragsteller, über die Art der Informationsgewährung zu bestimmen. Allerdings ist es bei der Zugänglichmachung der von Ihnen beantragten Informationen über das Internet schwerer, die Geheimhaltungsinteressen des Dritten zu gewährleisten. Insofern werden wir Ihren Antrag schriftlich unter der angegebenen Adresse bearbeiten. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes Ihr Name sowie Ihre Anschrift offen zu legen ist. Auf Nachfrage werden Ihr Name und Ihre Anschrift ohne weitere Mitteilung gegenüber dem Betrieb offengelegt. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Antrag gemäß § 2 Verbraucherinformationsgesetzt (VIG)
Von
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Antrag gemäß § 2 Verbraucherinformationsgesetzt (VIG)
Datum
17. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
476,8 KB

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Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Antrag gemäß § 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihren Antrag zu o.g. …
Von
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Antrag gemäß § 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
1. August 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihren Antrag zu o.g. Gaststätte "Panda China Restaurant" in 88045 Friedrichshafen geprüft. Die Gaststätte wurde abgemeldet. Es liegen daher keine aktuellen Kontrollberichte vor. Mit freundlichen Grüßen