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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Plochingen, den 31.01.2019 Sehr geehrter Antragsteller, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags vom 16.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres oben genannten Antrags vom 16. 01. 2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für'die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben das Recht. Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Bisher ist Ihr Widerspruch somit unbegründet. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betreiber) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen ist. Wird der Widerspruch der Datenweitergabe nicht zurückgenommen oder entsprechend begründet, ist daher eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Bitte teilen Sie uns innerhalb von 14 Tagen mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Aufgrund der Vielzahl (derzeit über 120 Anträge) von VIG Anfragen, die über das Online-Portal „FragDenStaat. de" bei unserer Behörde eingegangen sind, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nicht fristgerecht, gemäß § 5 Absatz 2 VIG, beantworten können. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehender Ressourcen werden wir die Anträge, in der Reihenfolge Ihres Eingangs, schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 . 000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 04. 02. 2019 und teilen Ihnen dazu folgendes mit: Wie wir bereits in unserem Schreiben vom 31. 01. 2019 erwähnt haben, sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in § 5 Abs. 2 Satz 3 ausdrücklich eine Weitergabe von Name und Adresse des Antragsstellers auf Nachfrage des Dritten (Lebensmittelunternehmer) vor. Ihrer Bitte, bei Ihnen nochmals nachzufragen, ob Ihr Name und Ihre Anschrift weitergegeben werden dürfen, nachdem der betroffene Betrieb danach gefragt hat, kann nicht entsprochen werden, da der Anspruch des Lebensmittelunternehmers, die Identität des Antragstellers zu erfahren, spätestens bei Anhörung des Lebensmittelunternehmers entsteht. Daher ist ein Tätigwerden unserer Behörde unter dem Vorbehalt einer nochmaligen Rückfrage über die Bereitschaft zur Preisgabe der Identität nicht möglich. Wir weisen darauf hin, dass Ihre Anfrage nur weiter bearbeitet werden kann, wenn sie bedingungslos gestellt wird. Selbst eine zunächst ausbleibende Nachfrage des Lebensmittelunternehmers im Rahmen der Anhörung schützt Sie nicht vor späteren Anfragen des Lebensmittelunternehmers nach Ihren Daten. Wird derWiderspruch der Datenweitergabe nicht bedingungslos zurückgenommen, ist daher eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Wir beabsichtigen daher, Ihren Antrag abzulehnen. Bitte teilen Sie uns innerhalb von 14 Tagen mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgäbe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Mit freundlichen Grüßen